Bundestagsrede von 28.10.2010

Rechtsfähigkeit des Anpassungsfonds

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist äußerst selten, dass der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als federführender Ausschuss mit Gesetzen befasst ist. Selten ist es auch, dass wir im Entwicklungsaus-schuss einstimmig abstimmen. Beides trifft auf den Entwurf des Gesetzes zur Verleihung der Rechtsfä-higkeit an den Rat des Anpassungsfonds zu.

Wir Grünen haben es sehr begrüßt, dass der An-passungsfonds bei der Klimakonferenz in Poznan der vollen Operationalisierung näher gebracht wurde. Dort wurde auch beschlossen, dass dem Rat des Anpassungsfonds die Rechtsfähigkeit verliehen werden soll, was mit der Verabschiedung dieses Gesetzes geschehen wird. Ich freue mich außeror-dentlich, dass Deutschland angeboten hat, dem Rat diese Rechtsfähigkeit einzuräumen; denn Deutsch-land hatte bisher eine Führungsrolle bei der inter-nationalen Klimapolitik und wurde auch von den Entwicklungsländern dafür geschätzt. Leider muss ich sagen „hatte bisher eine Führungsrolle“; denn die Politik der gegenwärtigen Bundesregierung kann nicht mehr so beschrieben werden. Aber ich habe die Hoffnung, dass unsere heutige Debatte und die Arbeit des Anpassungsfonds in Bonn die Bundesregierung daran erinnern, dass Deutschland ein großes Interesse hat, den Ruf als Vorreiter in Klimafragen und das Vertrauen der Entwicklungs-länder wiederherzustellen. Dieses Vertrauensver-hältnis wiederherzustellen, muss allen ein Anliegen sein, die an einem rechtsverbindlichen Post-Kioto-Abkommen interessiert sind.

Vertrauen stellt man aber nicht her, indem man vor Kopenhagen für drei Jahre jeweils 420 Millio-nen Euro zusätzlicher Mittel für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in Ent-wicklungsländern zusagt und dann im ersten Jahr nur 70 Millionen Euro und im zweiten Jahr genau null Euro zusätzliche Mittel bereitstellt. Vertrauen gewinnt man nicht, indem die Klimagelder auf die ODA-Quote angerechnet werden. Wir müssen viel-mehr der historischen Verantwortung gerecht wer-den, die wir als Mitverursacher des Klimawandels gegenüber den Entwicklungsländern tragen, und die Klimagelder tatsächlich zusätzlich, also ohne sie auf die ODA-Quote anzurechnen, bereitstellen. Und Vertrauen gewinnt man nicht, wenn man die Gelder, die im Energie- und Klimafonds für den in-ternationalen Klima- und Umweltschutz eingestellt werden sollen, sperrt, bis „eine verbindliche, um-fassende Nachfolgevereinbarung des Kioto-Protokolls zum Internationalen Klimaschutz abge-schlossen wird“. All das tut die Bundesregierung aber, unterstützt von den Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition. Statt als Vorreiter vo-ranzugehen, mit der Einhaltung von internationalen Finanzzusagen Impulse für die Klimaverhandlung zu geben und die eigene Glaubwürdigkeit zu be-kräftigen, treten Sie, werte Kollegen und Kollegin-nen der Koalition, als Bremser auf und spielen Mi-kado: Klimaschutz erst, wenn sich andere bewegen. Dabei läuft die Zeit davon, um das 2-Grad-Ziel noch zu erreichen.

Lassen Sie mich noch etwas zum Rat des Anpas-sungsfonds sagen. Er zeichnet sich durch eine be-sondere Governance-Struktur aus. Die Entwick-lungsländer haben nämlich die Mehrheit der Sitze in dem Rat, bei dem die Entwicklungsländer direkt Projektmittel beantragen können, ohne Umweg über Institutionen wie die Weltbank machen zu müssen. Das ist ein Novum auf dem Gebiet der Entwicklungsfinanzierung, und ich hoffe, dass der Rat durch eine gute Arbeit hier einen neuen Stan-dard setzt.

Ein Kriterium für die Bewilligung von Projekten ist, dass die Belange von besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen Priorität haben. Eine solche Ausrichtung an den Ärmsten und Verletzlichsten haben wir stets gefordert. Bei der letzten Sitzung des Rates wurden die ersten Projekte bewilligt, un-ter anderem für ein Küstenschutzprojekt im Senegal und ein Wasserprojekt in städtischen Armenvierteln in Honduras. Damit möglichst bald viele sinnvolle Projekte über den Fonds finanziert werden können, ist es aber wichtig, dass die notwendigen finanziel-len Mittel hierfür bereit gestellt werden. Im Sep-tember dieses Jahres erklärte die Managerin des Anpassungsfonds, Marcia Levaggi, dass der Fonds zurzeit über circa 150 Millionen US-Dollar verfü-ge. Zugleich schätzt der UNFCCC, dass bis 2030 bis zu 59 Milliarden US-Dollar für die Anpassung der Entwicklungsländer an den Klimawandel benö-tigt werden. Die Weltbank rechnet mit Kosten von bis zu 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Es wird also nicht ausreichen, den Fonds mit nur zwei Pro-zent der Umsätze des Clean Development Mecha-nism zu speisen. Daher fordern wir die Bundesre-gierung auf, sich an der finanziellen Ausstattung des Fonds kräftig zu beteiligen, ohne die bereit ge-stellten Mittel auf die ODA-Quote anzurechnen.

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. An den Folgen des Klimawandels allerdings sterben schon heute Menschen.

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