Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 07.10.2010

Steuerpolitische Gerechtigkeit

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat das Wort der Kollege Dr. Thomas Gambke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Paus hat es schon gesagt: Angesichts der Mehreinnahmen in Höhe von 179 Milliarden Euro, davon 40 Milliarden Euro von den Unternehmen, könnte man für Nichtbefassung plädieren und sagen: Wir reden nicht weiter darüber. Aber die Themen Steuergerechtigkeit und solide Finanzierung des Staates haben eine große Bedeutung. Ich will deshalb zu zwei Punkten etwas sagen: Unternehmensteuern und Reform der ermäßigten Umsatzsteuersätze.

Unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit ist es natürlich richtig, dass Unternehmen einen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge, zur kommunalen Infrastruktur leisten. Eine Verlagerung dieser Steuerlast von den Unternehmen auf die Bürgerinnen und Bürger ist inakzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Unsere Kommunen stellen die Infrastruktur für die Unternehmen bereit. So ist es nur angemessen und gerecht, wenn die Unternehmen auch an den Kosten beteiligt werden. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Fachkräftemangel begegnet man mit besserer Bildung; diese muss finanziert werden. Unternehmen brauchen schnelle Datennetze; auch diese müssen finanziert werden. Es ist also ein Gebot der Steuergerechtigkeit, Unternehmen an der Finanzierung der entsprechenden Ausgaben zu beteiligen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Daniel Volk [FDP]: Das bestreitet niemand!)

– Hören Sie zu.

So ist die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer auf die freien Berufe überfällig.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Volk [FDP]: Das ist eine reine Umverteilung!)

Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Architekt für eine Statikberechnung keine Gewerbesteuer zahlt, aber ein Ingenieurbüro für dieselbe Leistung gewerbesteuerpflichtig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Daniel Volk [FDP]: Das ist eine reine Umverteilung! Das wissen Sie, Herr Kollege!)

– Herr Volk, natürlich muss die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer berücksichtigt werden; natürlich ergibt sich dadurch eine Verschiebung der Steuereinnahmen von Bund und Ländern zu den Kommunen.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Ja, also!)

Unter der Maßgabe der Aufkommensneutralität würde ein geringes Mehraufkommen vielleicht sogar Spielraum für eine Senkung der Gewerbesteuer schaffen. Ich persönlich bin der Auffassung, dass mit der Erweiterung auf die freien Berufe der Druck bei der Hinzurechnung genommen würde.

Steuergerechtigkeit heißt, alle Gewerbetreibenden zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur heranzuziehen und dabei auch die Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu berücksichtigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht um eine faire Belastung von Konzernen und kleinen Unternehmen. Es gibt Hinweise darauf, dass zum Beispiel die Sparkassen und Genossenschaftsbanken einen größeren Anteil an der Gewerbe- und Körperschaftsteuer zahlen als die Geschäftsbanken. Auch bei den Unternehmensteuern müssen wir auf einen fairen Ausgleich achten. Wir müssen die großen Konzerne genauso heranziehen wie die kleinen Unternehmen. Es muss ausgewogen sein; dort, wo es nicht ausgewogen ist, müssen wir Steuergerechtigkeit herstellen.

(Frank Schäffler [FDP]: Einfach, niedrig und gerecht!)

Kommen wir zur Umsatzsteuer. Ich hätte vermutet, dass uns der ordnungspolitische Sündenfall der Koalition vor weiteren Maßnahmen bewahren würde. Denn wir wollen nicht weiter in das Gestrüpp der Ausnahmen, der verminderten Mehrwertsteuersätze, gehen. Man kann es fast als amüsant bezeichnen, dass sich die Fraktion der Linken hier zum Sprachrohr der Pharmalobby macht,

(Nicolette Kressl [SPD]: Ja! – Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Das haben wir auch erwartet!)

wenn es nicht solch eine fatale Fehleinschätzung wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Gleiche gilt für die Forderung nach einer Ermäßigung bei Kinderartikeln. Nein, die Umsatzsteuer ist nicht das geeignete Instrument, um zielgerichtet zu fördern und zu unterstützen; sie ist das falsche Instrument. Das wissen wir doch letztendlich aus der Diskussion um die Hotelbeglückungssteuer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nicolette Kressl [SPD]: Da müsste die FDP jetzt auch klatschen!)

Wir Grüne schlagen eine sofortige Abschaffung der rein branchenspezifischen und nicht ausreichend begründeten Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer vor. Dazu zählen wir die Ermäßigung auf Übernachtungen in den von Ihnen beglückten Hotels, die von der CSU durchgesetzte Ermäßigung für Skilifte sowie Ermäßigungen für Schnittblumen und Sportpferde. Durch eine Abschaffung erzielen wir zusätzliche Steuereinnahmen von 3 bis 4 Milliarden Euro. Das wäre ein schneller, sofort zu re-alisierender Beitrag zur Steuergerechtigkeit und zur Stabilisierung der staatlichen Einnahmen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege Gambke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lutze?

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

Thomas Lutze (DIE LINKE):

Herr Kollege, Sie haben schon einige Bereiche aufgezählt, in denen Sie die Ermäßigung der Mehrwertsteuer aufheben wollen. Ist Ihnen klar, dass Sie damit auch den öffentlichen Nahverkehr treffen, bei dem zurzeit ein ermäßigter Steuersatz erhoben wird?

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mir ist vollkommen klar, dass hier ein ermäßigter Steuersatz erhoben wird. Wenn Sie mir noch etwas zuhören, werden Sie meine Aussage dazu hören.

Herr Dautzenberg von der CDU/CSU zitiert richtig aus dem Beschluss der Bundestagsfraktion der Grünen vom Juli dieses Jahres. Er sagt nämlich: Wir müssen Lebensmittel, den öffentlichen Nahverkehr und die Kultur bei der Streichung von Mehrwertsteuerermäßigungen ausnehmen.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Natürlich müssen wir nach einem ersten Schritt der Abschaffung von Branchensubventionen – Hotelbeglückung – die verbleibenden Abgrenzungsschwierigkeiten lösen. Sie können aber Herrn Finanzminister Schäuble davon leider nicht überzeugen. Zudem verteidigt die CSU – so hört man – noch immer eifrig ihre Klientelgeschenke.

(Nicolette Kressl [SPD]: Der Herbst der Entscheidungen!)

Die Koalition drückt sich vor Reformen in diesem schwierigen Feld.

Das gilt für die überfällige Reform der Mehrwertsteuersätze genauso wie für die staatliche Forschungsförderung. Angesichts der Kürzungen im sozialen Bereich im Rahmen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung ist es schlicht ein Skandal, hier nicht weiterzumachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Volker Wissing [FDP]: Warum soll denn die Forschungsförderung ein Beitrag zum Sparen sein?)

Lassen Sie mich zum Schluss auf das eigentliche Anliegen der Linken zurückkommen. Ja, wir müssen um mehr Steuergerechtigkeit kämpfen. Ja, ein wichtiger Beitrag dazu kann sein, weniger Ausnahmen bei der Umsatzsteuer zuzulassen, ebenso eine Gewerbesteuer, die um die freien Berufe erweitert ist, und ein Unternehmensteuerrecht, das kleine und mittlere Unternehmen fördert und die Steuergestaltung der großen Konzerne verhindert. Das müssen wir umsetzen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
356674