Bundestagsrede von 07.10.2010

Biologische Vielfalt

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelungen ist, auf der Grundlage des von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Mai in den Bundestag eingebrachten Antrages "Biodiversität national und international konsequent schützen", Bundestagsdrucksache 17/2005, einen interfraktionellen Antrag zum Thema biologische Vielfalt zu vereinbaren. Der Verlust an biologischer Vielfalt schreitet nahezu ungebremst voran. Ihr Schutz braucht das deutliche Engagement aller in diesem Haus vertretenen Parteien. Wir brauchen verstärkte Anstrengungen des Bundes, der Länder, der Kommunen, der Europäischen Union und auf internationaler Ebene.

Auch wenn uns viele Zahlen präsent sind, war es doch erschreckend, in diesem Jahr den dritten Globalen Ausblick der Biodiversitätskonvention CBD zu lesen. Von den im April 2002 von den Vertragsstaaten des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt für das Jahr 2010 formulierten 21 Teilzielen wurde kein einziges erreicht. Hinter jeder Zielbewertung steht der Halbsatz: "Im globalen Maßstab nicht erreicht".

Das Jahr 2010 als internationales Jahr der biologischen Vielfalt steht so leider für die vielen verpassten Chancen der Vergangenheit, unsere eigenen Lebensgrundlagen zu schützen, Lebensräume zu erhalten, den Artenverlust zu stoppen und die genetische Vielfalt auf unserer Erde zu sichern. Ein aktuelles Beispiel: Die Ölkatastrophe im Golf von Mexico ist noch nicht einmal vollends verstanden, geschweige denn bewältigt, da sind die Überlegungen zu einem Moratorium gegen Tiefseebohrungen schon wieder vom Tisch. Die Öl-Konzerne machen einfach weiter und die Welt guckt hilflos zu. Es ist unfassbar.

Von der globalen bis zur lokalen Ebene muss der Schutz der Leistungen von Ökosystemen stärker als gesamtgesellschaftliche und ressortübergreifende Aufgabe verstanden werden. Also ist es gut, dass wir das heute noch einmal als Auftrag an die Bundesregierung formuliert haben. Ich freue mich auch, dass wir – obwohl dieses Ziel ja gesetzlich verankert ist – ein Bekenntnis der Koalitionsfraktionen zum 10-Prozent-Ziel bei der Einrichtung eines nationalen Biotopverbundes auf der Landesfläche haben. Noch schöner wäre es natürlich, wenn die Bundesregierung bei einer meiner nächsten Nachfragen auch in der Lage wäre, mir zu sagen, wie weit wir bei der Umsetzung dieses Zieles sind. Noch ist sie dazu ja nicht in der Lage.

Ich denke, dass es überhaupt Zeit ist, ernsthaft über die Einrichtung eines nationalen Monitoringzentrums zu diskutieren. Wir brauchen die Erfassung der biologischen Vielfalt an zentraler Stelle, wir brauchen auch Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, die diese Daten interpretieren, die ökologischen, ökonomischen und sozialen Folgen der Veränderungen untersuchen und Gegenstrategien zu negativen Entwicklungen formulieren. Was wir auch dringend benötigen, ist eine Verbesserung der erschreckenden Situation bei der Aus-, Weiter- und Fortbildung von Taxonominnen und Taxonomen. Wir Grünen erwarten hier eine Initiative der Forschungsministerin und kein tatenloses Zusehen, wie immer mehr Wissen über Arten verloren geht.

Biologische Vielfalt steht für Nahrung, Baustoffe, Fasern, Energie, Arzneimittel, sauberes Wasser und saubere Luft. Sie liefert technische Vorbilder, stabilisiert das Klima, schützt vor Extremereignissen und dient sogar noch der Entsorgung vieler unserer Abfälle. Deshalb geht es nicht um das eine oder andere possierliche Tierchen oder die eine oder andere exotisch-schöne Pflanze. Es geht um unsere Lebensgrundlagen und die der Generationen nach uns. Die Studie über die Ökonomie von Ökosystemdienstleistungen und biologischer Vielfalt, TEEB, liefert uns dafür anschauliches Zahlenmaterial und Handlungsempfehlungen für die unterschiedlichen Zielgruppen. Dies ist auch ein Ergebnis der deutschen Präsidentschaft, unter der die Studie auf den Weg gebracht wurde.

Die während der 9. Vertragsstaatenkonferenz 2008 in Bonn verabschiedete Agenda für die deutsche Präsidentschaft enthält allerdings auch noch mehrere bis heute offene Punkte. Die Bundesregierung wird der künftigen japanischen Präsidentschaft also Altlasten übergeben. Dies betrifft insbesondere die noch ausstehende Einigung auf einen strategischen Plan für die Zeit nach 2010, die Verabschiedung eines völkerrechtlich bindenden Abkommens über den Zugang und gerechten Vorteilsausgleich bei der Nutzung genetischer Ressourcen und schließlich die Mobilisierung zusätzlicher finanzieller Ressourcen, um die Konventionsziele erreichen zu können. So viel Zeit, wie es einige meinen, haben wir leider nicht mehr für die Erfüllung dieser Ziele. Die bevorstehende 10. Vertragsstaatenkonferenz im japanischen Nagoya muss von der Bundesregierung und der Europäischen Union energisch genutzt werden, wirklich voranzukommen. Der heute vorgelegte fraktionsübergreifende Antrag richtet sich daher nicht nur an die Bundesregierung in ihrer Eigenschaft als noch amtierende Präsidentschaft der CBD, sondern auch als verantwortungsvolle Verhandlungspartnerin in Nagoya.

Der strategische Plan ist vor allem den Industrieländern wichtig. Die Entwicklungsländer werden dem aber nur zustimmen, wenn die Finanzierung verbindlich geklärt wird. Da ist es nicht hilfreich, wenn die Bundesregierung zugesagte Mittel für Klimaschutz, Biodiversitätsschutz und Entwicklungshilfe sich immer wieder gegenseitig anrechnet und so das Kriterium der Zusätzlichkeit umgeht. Mehr Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit an dieser Stelle sind zu wünschen.

Bei ABS geht es um die Unterbindung von Biopiraterie, ein für die Entwicklungsländer und indigene Gruppen enorm wichtiges Anliegen. Dem stehen die wirtschaftlichen Interessen der Industrieländer gegenüber, die die Ressourcen der Entwicklungsländer kommerziell nutzen. Es muss einen fairen Ausgleich geben.

Nicht vergessen dürfen wir auch das Biosafety-Protokoll. Beim Thema biologische Sicherheit haben wir uns leider nicht einigen können, so dass der interfraktionelle Antrag dieses Anliegen ausspart. Gentechnik gehört zwar noch nicht zu den Hauptursachen des Verlustes an biologischer Vielfalt, aber hier gilt es, den Anfängen präventiv zu wehren. Gentechnisch veränderte Pflanzen sind ein Risiko, das geeignet ist, größte Schäden in unseren Ökosystemen anzurichten. Auf ihre Anwendung sollte verzichtet werden. Zumindest brauchen wir dringend eine verbindliche Regelung der Haftungsfragen.

Wir Grünen unterstützen es, dass die UNEP, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, ein internationales Wissenschaftlergremium für Biodiversität einrichten will. Damit würde für politische Entscheidungsträger ein zuverlässiges und glaubwürdiges Gremium eingerichtet. Wir Grünen können uns auch sehr gut mit dem Gedanken anfreunden, dass das IPBES, so der Name des neuen Gremiums, auf dem afrikanischen Kontinent angesiedelt wird. Aber ich betone: Entscheidend wird sein, wie wir alle uns verhalten. Wir haben heute keinen Mangel an Wissen, sondern uns fehlt die Bereitschaft entschieden zu handeln. Daher mahne ich mit Goethe: "Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen."

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