Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 28.10.2010

Gesundheit in Entwicklungsländern

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir debattieren heute über die globale Gesundheit. Das heißt, wir sprechen weder ausschließlich über die WHO noch über den Globalen Fonds noch über irgendeine andere der unzähligen globalen Ge-sundheitsorganisationen, sondern wir haben inhalt-liche Ziele. Diese sind im Antrag der SPD gut nachvollziehbar erläutert: Forschung zu vernach-lässigten Krankheiten und die Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria müssen inten-siver erfolgen, und die Verbesserung von Mütter- und Kindergesundheit muss mehr in den Fokus der Anstrengungen gestellt werden, um nur die wich-tigsten Schlagworte zu nennen. All diese Punkte erläutert der Antrag der SPD mit vielen Details.

Trotzdem werden wir uns enthalten. Zum einen ist der Antrag in Teilen veraltet, gerade was die MDG-Konferenz und die Wiederauffüllungskonfe-renz des Globalen Fonds angeht. Vor allem aber haben wir bei einigen wichtigen Details des An-trags eine andere Position, zum Beispiel was die Höhe der Forderungen beim Globalen Fonds an-geht. Wir plädieren hier für 300 Millionen Euro pro Jahr, nicht für 420 Millionen Euro wie die SPD. Am relevantesten ist für uns jedoch, dass nicht der Globale Fonds der zentrale Akteur der internationa-len Gesundheitspolitik werden soll, sondern die Weltgesundheitsorganisation.

Ich gehe davon aus, dass wir uns alle der Ziel-setzung des SPD-Antrages anschließen. Diesen Konsens teilen wir mit den unzähligen nationalen und internationalen Gesundheitsinitiativen, die je-den Tag dafür kämpfen, dass sich die globale Ge-sundheitssituation verbessert. Gerade aus diesem Grund ist es jedoch unabdingbar, dass wir die vor-handenen Kräfte bündeln, um die globale Gesund-heitspolitik effizienter zu gestalten. Um das zu er-reichen, fordert die SPD in ihrem Antrag, sogar di-rekt im Titel, die Stärkung des Globalen Fonds. Der Fonds ist ohne Zweifel ein wichtiger Akteur der globalen Gesundheitsarchitektur; aber er ist nur ei-ner unter vielen. Wir Grünen plädieren hingegen dafür, vor allem die WHO in ihrer politischen Stel-lung zu stärken, um dort eine Koordination der glo-balen Gesundheitsinitiativen anzusiedeln.

Die derzeitigen Strukturen der Global Health Governance sind zu unübersichtlich und ineffizient, um effektive Gesundheitssysteme aufbauen zu können. Unzählige Organisationen arbeiten ne-beneinander her, kämpfen um Geld und Aufmerk-samkeit und treiben ihre Programme voran. Dies erschwert die Umsetzung nationaler Strategien zur Entwicklung eigener, auf die Situation des jeweili-gen Landes zugeschnittener Gesundheitspro-gramme, die den individuellen Interessen des je-weiligen Landes gerecht werden.

Wir brauchen also, um die Ziele zu erreichen, eine bessere globale Koordination. Die Geberge-meinschaft muss mit den jeweiligen nationalen Re-gierungen gemeinsam Programme, Konzepte und Strategien zum Aufbau von Gesundheitssystemen vorantreiben. Dabei wird die Eigenverantwortung der Partnerländer gestärkt. Die zentrale, koordinie-rende Rolle in diesem Prozess kann nur die WHO übernehmen.

Es versteht sich von allein, dass auch die WHO selbst reformiert werden muss. Dies haben wir in unserem Antrag ausdrücklich betont. Unabhängig davon bleibt jedoch richtig, dass nur die WHO die demokratische Legitimation bzw. das alleinige Mandat der Weltgemeinschaft, also der UN hat, die „leitende und koordinierende Stelle des internatio-nalen Gesundheitswesens“ zu sein. Genau so wurde es der WHO bei ihrer Gründung in die Ver-fassung geschrieben.

Wir haben in unserem Antrag ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie es gelingen kann, eine koordinierte und kohärente globale Gesundheitspo-litik zu organisieren. Zum einen hat die WHO bis-lang kaum ihre Kompetenz genutzt, internationale Verträge zu initiieren. Denkbar wäre die Aushand-lung eines völkerrechtlichen Vertrags, der die WHO als Koordinatorin der globalen Gesundheitsinitiati-ven bekräftigt und die vielen Akteure dazu ver-pflichtet, ihre Programme unter der Leitung der WHO zu harmonisieren. Es müssen konkrete Me-chanismen geschaffen werden, wie die Koordinie-rung durch die WHO aussehen könnte. Dabei muss das Mitspracherecht aller Beteiligten sicher-gestellt sein. Ein neu zu gründendes Komitee C, zu den existierenden Komitees A und B, könnte diese Arbeit leisten. Dieses Komitee wäre bei der Welt-gesundheitsversammlung angesiedelt, würde den Initiativen eine Plattform geben, sich zu präsentie-ren, und gleichzeitig verbindliche Abstimmungen ermöglichen.

Dies sind ganz konkrete Ansätze, die wir alle vo-rantreiben sollten, um unsere gemeinsamen Ziele letztlich zu erreichen. Ich hoffe auf Ihre Unterstüt-zung bei diesem Anliegen.

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