Bundestagsrede 07.10.2010

Verbesserung der Einsatzversorgung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Agnes Malczak für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Agnes Malczak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der tragischen Nachricht, die uns zu Beginn dieser Debatte ereilt hat, möchte ich auch für unsere Fraktion den Angehörigen des gestorbenen Soldaten unser tiefes Mitgefühl und unser Beileid aussprechen. Den sechs verletzten Soldaten wünschen wir eine schnelle und vor allem vollständige Genesung. Die Betroffenen und die Angehörigen werden in diesen schwierigen Stunden viel Kraft brauchen. Wir hoffen, dass sie sie auch finden werden.

(Beifall im ganzen Hause)

Die Regelungen zur Verbesserung der Einsatzversorgung, die von den Fraktionen der Union und der FDP hier beantragt wurden, sind richtig und finden deshalb im Grundsatz auch unsere Zustimmung. Unabhängig davon, was der eine oder die andere von uns über einen konkreten Einsatz denkt oder an Abstimmungsverhalten gezeigt hat – da ist in diesem Haus die ganze Bandbreite vertreten –: Für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, für die zivilen Kräfte und ihre Angehörigen haben wir als Parlament eine besondere Verantwortung zur Fürsorge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb ist es richtig, dass wir uns die Frage stellen, wie wir dieser Verantwortung auch wirklich gerecht werden können. Der Bedeutung dieses Themas wurde in der Vergangenheit durch eine Zusammenarbeit aller Fraktionen Rechnung getragen. Diese Chance wurde hier leider vergeben.

Damit es heute nicht bei Ankündigungen bleibt, ist Verteidigungsminister zu Guttenberg aufgefordert, diesen Antrag als Auftrag zu konkretem und auch zu schnellem Handeln zu verstehen. Ich muss allerdings feststellen, dass dieser Antrag eine gewisse Ganzheitlichkeit vermissen lässt. Ein ganz grundsätzliches Problem bleibt zudem unbehandelt.

Zur fehlenden Ganzheitlichkeit. Sie fokussieren in Ihrem Antrag auf die Einsatzversorgung der Soldatinnen und Soldaten. Auf Basis des Auslandsverwendungsgesetzes entsenden wir aber auch zivile Kräfte zu internationalen Friedenseinsätzen. Sie widmen dieser Gruppe nur die Forderung, dass alle Regelungen auch für sie gelten sollen. Zu den zivilen Kräften, die auf Basis des Sekundierungsgesetzes als deutsche Vertreterinnen und Vertreter an Missionen teilnehmen, schweigen Sie in Ihrem Antrag. Dazu müssen wir in Zukunft mit den anderen Ausschüssen, die sich mit diesen Fragen befassen, zusammenarbeiten;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn auch diese Menschen setzen sich unter Entbehrungen und erhöhtem Risiko, was ihre physische und psychische Gesundheit betrifft, für den Frieden ein und verdienen unsere Fürsorge und unseren Dank.

In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, schlagen Sie finanzielle Verbesserungen vor und sprechen dabei wirklich wichtige Punkte an, etwa die Aufhebung der Stichtagsregelung, die Beweislastproblematik und die unzumutbare Dauer der Wehrdienstbeschädigungsverfahren. So richtig und wichtig die finanzielle Absicherung ist, so richtig und wichtig ist auch die Schaffung einer verlässlichen Betreuungsinfrastruktur. Wer mit Betroffenen und ihren Angehörigen spricht, weiß, dass hier erhebliche Mängel bestehen.Sie fühlen sich zu oft mit ihren Problemen alleingelassen und sehen sich einer Bürokratie gegenüber, der sie nicht Herr werden können. Doch dieses Problem haben nicht nur versehrte Soldatinnen und Soldaten, zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Angehörige. Und hiermit komme ich zur verpassten Chance dieses Antrags. Denn vor dem Hintergrund der anstehenden Reform der Bundeswehr gibt es die Gelegenheit, Erwartungen an die Bundesregierung hinsichtlich der Gesamtsituation von zivilen und militärischen Ehemaligen der internationalen Missionen zu formulieren.

Die Rückkehr aus einer Auslandsmission nach Deutschland ist für die Heimkehrenden oft nicht einfach. Sie haben in der Regel Erlebnisse gehabt, die der überwiegende Teil der deutschen Gesellschaft nicht nachempfinden kann. Diese Erlebnisse haben sie geprägt, und sie werden sie ein Leben lang begleiten und häufig auch ein Leben lang belasten. Wir müssen in diesem Zusammenhang feststellen, dass die Heimgekehrten immer häufiger beklagen, dass sie sich mit diesen Erfahrungen alleingelassen fühlen, weil sie keine Anlaufstelle für ihre spezifischen Probleme haben.

Der vorliegende Antrag schlägt viele Verbesserungen vor, kann aber nicht das Ende der Debatte sein. Ich glaube, wir sind uns auch mit allen Fraktionen einig, dass es sich hier um einen Prozess handelt, der ständig weitergehen muss und bei dem immer wieder Lücken aufgedeckt und geschlossen werden müssen.

Das Thema hätte es verdient, gründlich, aber vor allem auch schnell und in einem fraktionsübergreifenden Diskurs bearbeitet zu werden. Deshalb freue ich mich, dass wir uns gestern im Ausschuss eigentlich alle einig waren, dass wir das, wenn es zum konkreten Gesetzgebungsverfahren kommt, zusammen angehen wollen. Wir Grünen jedenfalls werden weiterhin an den offenen Fragen dranbleiben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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