Bundestagsrede von 07.10.2010

Unterstützung Kirgisistan

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kirgisistan steht kurz vor dem Staatszerfall: ethnische Spannungen, eine handlungsunfähige Regierung und eine zusammengebrochene Wirtschaft – dies sind die klassischen Symptome eines versagenden Staates. Das Land wird durch einen ethnischen und sozialen Konflikt förmlich zerrissen. Eine machtlose Präsidentin ohne nennenswerte Unterstützung verliert zunehmend die Kontrolle über den Süden des Landes. Die Verliererin in diesem Konflikt ist die usbekische Minderheit, die zunehmend marginalisiert und verfolgt wird. Im Juni dieses Jahres erschütterten Berichte über Hunderte Tote und Tausende Flüchtlinge die Weltöffentlichkeit.

Wie kommt es zu dieser Verschärfung des Konflikts? Kirgisistan ist eines der ärmsten Länder der Erde. Ein Drittel der 5,3 Millionen Einwohner Kirgisistans lebt unter der Armutsgrenze. Eine Verdopplung der Strompreise zu Beginn des Jahres und eine extrem hohe Arbeitslosigkeit führte im April dieses Jahres zur Erhebung der Bevölkerung gegen den autokratisch regierenden Präsidenten Kurmanbek Bakijew. Am 7. April floh Bakijew zunächst in den Süden des Landes. Dort genießt er noch immer einen großen Rückhalt in der Bevölkerung. Schließlich verließ Bakijew das Land, nicht ohne seinen Anspruch auf das Amt des Präsidenten nochmals zu bekräftigen.

Die im April gebildete Übergangsregierung ist sehr heterogen und damit konfliktanfällig. Präsidentin Otunbajewa ist es zudem nicht gelungen, ehemalige Unterstützer des gestürzten Präsidenten Bakijew mit in die Regierung zu holen. Dies wäre notwendig gewesen, um die Macht im Süden des Landes zu etablieren. Dort lebt der Großteil der usbekischen Minderheit, die etwa 15 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht. Im Süden ist ihr Anteil jedoch weitaus höher. Die usbekische Minderheit ist wirtschaftlich besser gestellt als die Mehrheit der Bevölkerung, politisch ist sie jedoch schwach. Führungspositionen in Verwaltung, Politik und Wirtschaft sind hauptsächlich von ethnischen Kirgisinnen und Kirgisen besetzt. Politische und soziale Spannungen sind die Folge. Diesen Konflikt machten sich Bakijew und sein Umfeld im Juni zu nutze, um die Übergangsregierung durch gezielte Aufwiegelung der ethnischen Gruppen schachmatt zu setzen.

Die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay berichtete, dass die ersten Angriffe abgestimmt, gezielt und gut geplant stattfanden. Es ist offensichtlich, dass vorhandene ethnische Spannungen systematisch politisch instrumentalisiert wurden. Die Folge war, dass der Süden Kirgisistans im Chaos versank und die Übergangsregierung nicht in der Lage war, die usbekische Minderheit vor Angriffen zu schützen. Weit über 1 000 Tote, eine Massenflucht und die Zerstörung ganzer Stadtviertel waren zu beklagen. Rosa Otunbajewa rief Russland und die USA um militärische Unterstützung an. Doch niemand wollte sich in den Konflikt hineinziehen lassen.

Obwohl das Referendum, bei dem am 27. Juni über die neue demokratische Verfassung und über die Präsidentschaft Otunbajewas abgestimmt wurde, ruhig verlief, konnte die Übergangsregierung bis heute ihre Macht im Süden des Landes nicht konsolidieren. So scheiterte etwa die Absetzung des nationalistischen und Bakijew-treuen Bürgermeisters von Osch am Widerstand der Kirgisinnen und Kirgisen im Süden. Die usbekische Minderheit lebt in ihren zum größten Teil zerstörten Wohnvierteln in Angst vor einem erneuten Übergriff und ist politisch kaltgestellt. Human Rights Watch informierte in einem Bericht vom 18. August über die ethnische Gewalt in Kirgisistan. Die mehrheitlich kirgisischen Sicherheitskräfte haben sich danach an den Übergriffen auf Usbekinnen und Usbeken aktiv beteiligt. Auch vormals gemäßigte Politikerinnen und Politiker nehmen kaum noch Partei für die usbekische Minderheit, Medien verbreiten nationalistische, antiusbekische Parolen.

Am 22. Juli beschloss die OSZE, 52 Polizistinnen und Polizisten in den Süden Kirgisistans zu entsenden. Deren Präsenz sollte Übergriffe auf die usbekische Minderheit unterbinden. Dies lehnte Rosa Otunbajewa ab, da sie für die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten nicht garantieren konnte. Es hatte unmissverständliche Drohungen gegen ein OSZE-Polizeikontingent aus dem Süden des Landes gegeben – ein weiteres Zeichen der Schwäche der Zentralregierung. Der Konflikt zwischen dem Norden und dem Süden des Landes bleibt bestehen, die usbekische Minderheit lebt weiter in Angst und eine Eskalation der Lage scheint nur eine Frage der Zeit zu sein.

Am kommenden Sonntag stehen Parlamentswahlen bevor. Der Wahlkampf trägt seit Wochen zur Eskalation der Lage bei. Es ist mehr als fraglich, ob diese Wahlen eine stabile Regierung hervorbringen, da die Wahlberechtigten unter 29 Parteien wählen können, von denen keine ihre Vorstellungen von der wirtschaftlichen und politischen Zukunft des Landes klar und deutlich formuliert. Weniger politische Programme als der Machtanspruch konkurrierender Clans prägen die Parteienlandschaft. Die usbekische Minderheit fühlt sich von keiner Partei vertreten.

Viele Beobachter erwarten neuerliche Gewaltausbrüche. Das Fergana-Tal, willkürlich aufgeteilt zwischen drei Staaten, ist der geografische Krisenherd. Nicht nur der Staat Kirgisistan, sondern die ganze Region ist bedroht. Autoritäre Staaten mit ethnischen und sozialen Konflikten, latente Spannungen zwischen ihnen und die Bedrohung durch Drogenhandel und den terroristischen Islamismus aus den südlichen Nachbarn Afghanistan und Pakistan machen diesen Teil Zentralasiens zu einer Gefahr für sich selbst und uns alle.

Es ist unerlässlich, besonders Kirgisistan bei seinem wirtschaftlichen Aufbau zu unterstützen, da nur so den Nationalisten der Boden entzogen werden kann. Ausländische Polizistinnen und Polizisten können das Problem nicht lösen. Es bedarf eines komplexen Instrumentariums der Krisenprävention und der Friedenssicherung. Dazu sind nur die Vereinten Nationen in der Lage. Deshalb ist die Befassung des UN-Sicherheitsrates mit der Situation in Kirgisistan notwendig. Welche Maßnahmen sinnvoll und angemessen sind, bedarf einer genaueren Analyse. Auf deren Grundlage muss über ein Paket aus wirtschaftlicher Hilfe, politischen Verhandlungen und der Herstellung und Wahrung von Sicherheit für die Menschen nachgedacht werden. Dessen Umsetzung ist Aufgabe der Vereinten Nationen. Die maßgebliche Beteiligung der Europäischen Union ist dabei sicher unumgänglich. Vor allem aber liegt sie in unserem eigenen Interesse. Kirgisistan braucht die Hilfe der internationalen Gemeinschaft jetzt und nicht erst dann, wenn der Konflikt eskaliert ist.
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