Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 27.10.2010

Aktuelle Stunde "Rentenkürzung durch Rente ab 67"

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ja, die ziehen wir beim nächsten Mal ab.

(Heiterkeit)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kol-legen! Ich nehme Sie beim Wort, was die 23 Sekunden bei Herrn Kolb angeht. Er kann es gut gebrauchen.

(Heiterkeit)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Sie haben hoffentlich nicht den Eindruck gewonnen, Sie bekämen diese jetzt zusätzlich.

(Heiterkeit)

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Auch ich bin relativ erstaunt, dass wir heute schon wieder über die Rente mit 67 debattie-ren – wir haben das ja erst letzte Sitzungswo-che gemacht –, nur weil Horst Seehofer mal wieder etwas gesagt hat. Bei ihm könnte man den Eindruck haben, dass er sich regelmäßig irgendwelche Umfragen anschaut und dann ir-gendetwas von sich gibt, von dem er denkt, dass es die Mehrheit der Bevölkerung gut fin-det. Ich habe jedoch den Eindruck, dass Ursa-che eher die Panik vor den weglaufenden Wählerinnen und Wählern der CSU als irgend-eine inhaltliche Erkenntnis ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Machen Sie sich da mal keine Sor-gen, Herr Strengmann-Kuhn!)

Es kommen gleich die üblichen Reflexe. Die Bundesregierung sagt, die Rente mit 67 müsse auf jeden Fall kommen, wohl wissend, dass es diese Überprüfungsklausel gibt – Herr Weiß hat sie gerade zitiert –, in der steht: Die Bun-desregierung muss auf der Basis dieses Be-richts hier im Bundestag darlegen, ob der Zeit-plan so eingehalten werden kann oder nicht.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das wird sie machen!)

Diesen Bericht gibt es zwar noch nicht,

(Elke Ferner [SPD]: Aber Herr Kolb kennt schon die Antwort!)

aber die Bundesregierung hat schon vor ein paar Monaten gesagt: Komme, was wolle, wir machen es einfach. – Auch das geht eigentlich nicht.

Der andere Reflex kommt von der Linkspar-tei, die so etwas natürlich gerne aufnimmt und sagt: Die Rente mit 67 muss weg. – Damit macht sie es sich unseres Erachtens viel zu einfach. Denn in der Tat geht es darum, zu beurteilen, wie die Situation jetzt aussieht und wie sie sich in den nächsten 20 Jahren entwi-ckeln wird.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Insofern bin ich gespannt, ob der Bericht dazu Lösungen aufzeigt. Wenn man sich die Situati-on jetzt anguckt, so muss man Ihnen recht ge-ben – und da stimme ich den Linken auch zu –: Die Voraussetzungen sind nicht vorhanden.

(Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Sie haben die Zahlen genannt: 9,9 Prozent der 64-Jährigen sind sozialversicherungspflich-tig beschäftigt. Für uns ist es wichtig, dass die Menschen in ihrem gesamten Lebensverlauf gute Arbeitsbedingungen haben, damit sie länger arbeiten können; hier gibt es noch viel zu tun. Auf der Veranstaltung der IG Metall, auf der ich auch war, hat man an Einzelbei-spielen aufgezeigt, wie sich der Arbeitsdruck verdichtet und dass in den Betrieben zu wenig Gesundheitsprävention erfolgt. Unsere Schlussfolgerung daraus ist aber eine andere als die, die die Linke daraus zieht. Die Linke sagt: Die Bedingungen sind schlecht, also geht das Ganze nicht. Wir sagen: Die Bedingungen sind schlecht, und wir müssen sie ändern. Darum geht es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen etwas tun, um Verbesserungen zu erreichen, um gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, um Weiterbildungsmöglichkeiten auch für Menschen in höherem Alter zu schaf-fen. Wir brauchen auf Ältere zugeschnittene Arbeitsmarktprogramme, damit die Arbeitslo-sigkeit in dieser Gruppe abnimmt.

All das sind Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Rente mit 67 eine Rentenkürzung nach sich zieht. Das ist unser wesentliches Ziel: Die Rente mit 67 soll keine Rentenkür-zung zur Folge haben, sondern etwas Positi-ves für die Menschen sein, die Beitragszahle-rinnen und Beitragszahler, aber auch die Rentnerinnen und Rentner.

Aber jenseits der Arbeitsmarktentwicklung gibt es noch mehr Stellschrauben, an denen die Politik drehen kann. Da höre ich von der Bundesregierung bisher nicht viel. Erstens. Was ist mit der Schaffung flexiblerer Möglich-keiten, zum Beispiel in Bezug auf die Teilrente, die Herr Kolb öfter im Mund führt? Die FDP spricht immer davon; es passiert aber nichts, es gibt keine Vorschläge dazu.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir ha-ben in der letzten Legislaturperiode einen Antrag in den Deutschen Bun-destag eingebracht!)

Zweitens. Bei der Erwerbsminderungsrente halten wir den Anstieg der Grenze für die ab-schlagsfreie Altersrente von 63 auf 65 Jahre im Zusammenhang mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für völlig falsch; denn Erwerbsminderung sucht man sich nicht aus; man ist erwerbsgemindert oder man ist es nicht. Deshalb muss die Grenze für die abschlagsfreie Altersrente bei 63 bleiben. Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Drittens müssen wir verhindern, dass bei den Menschen, die früher in Rente gehen müssen, weil sie nicht länger arbeiten können, die Rente mit 67 zur Armut führt. Das heißt, wir brauchen ein stabiles soziales Netz. Wir müs-sen Maßnahmen gegen Armut ergreifen. Auch da gibt es bisher noch nicht viel außer der va-gen Ankündigung einer Kommission. Ich bin gespannt, was nächstes Jahr dabei heraus-kommt. Aber konkrete Vorschläge gibt es dazu noch nicht. Wir müssen sehen, dass wir Armut im Alter grundsätzlich bekämpfen. Gerade im Hinblick auf die Rente mit 67 ist das besonders wichtig. Unser Ziel ist, dass das Rentenniveau der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und länger als 30 Jahre in die Rente einge-zahlt haben, wenigstens über dem Grundsi-cherungsniveau liegt. Das ist für uns eine we-sentliche Bedingung für die Rente mit 67.

Wichtig für uns ist also: Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen. Das ist auf po-litischer Ebene möglich. Die Bundesregierung macht bisher allerdings nichts. Wir werden ab 2013 darangehen, die Rahmenbedingungen für die Rente mit 67 zu schaffen. Wenn diese erfüllt sind, dann ist es meines Erachtens auch vertretbar, die Rente mit 67 einzuführen und den Weg dahin zu gehen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und was machen Sie jetzt?)

 

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