Bundestagsrede von 07.10.2010

Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Wolfgang Wieland hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wawzyniak

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Kommen Sie jetzt zu dem Geld?)

– ja, jetzt kommt das mit dem Geld; Sie haben es geahnt, und auch Ihr Kollege Dietmar Bartsch ist ja wieder hier –,

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Extra gekommen!)

was Sie gesagt haben, war inhaltlich weitestgehend richtig.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Danke!)

Aber die Attitüde, aus Verantwortung für die Opfer zu handeln, lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Sehr
richtig!)

Verantwortung für die Opfer heißt zunächst, dass die Täter finanziell für diese einzustehen und finanzielle Wiedergutmachung zu leisten haben. Das haben Sie nie getan. Sie haben Ihre Parteimilliarden veruntreut. Sie haben sie ins Ausland geschafft und im Inland versickern lassen. Dazu sollten Sie Stellung nehmen. Herr Bartsch hat das letztens versucht und sinngemäß gesagt, dass Ihre Partei notariell erklärt habe: All das Geld, das jetzt noch auftaucht, geben wir ab. – Das erinnert an einen Räuber, der seine Beute versteckt hat und sagt: Wenn doch noch etwas gefunden wird, dann bekommt es der Staat. – Das ist wirklich großzügig. So billig kommen Sie hier nicht davon.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der FDP: Täterpensionen werden gezahlt!)

Der Kollege Bartsch war Bundesschatzmeister, als ihm Gregor Gysi als Vorsitzender Briefe geschrieben hat mit Tipps, wie man Firmen gründet und Gelder zur Seite schafft. Der letzte Satz lautete, wie von einem Mafiapaten: Dieses Schreiben bitte vernichten. – Das hat er zwei-, dreimal versäumt. Deswegen wurde es bei Durchsuchungen gefunden. Von ihm wird der Satz kolportiert: Das wird mir Gregor nie verzeihen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

So weit dazu, ob Sie sich ehrlich oder unehrlich verhalten haben, vom Parteivorsitzenden bis hin zum Schatzmeister.

Jetzt zu dem Gesetz. Frau Kollegin Voßhoff, wir haben in der Frage der Opferpension nie auf einem hohen Ross gesessen. Das können wir auch nicht; denn Sie haben zu Recht gesagt: Weder Schwarz-Gelb unmittelbar nach der friedlichen Revolution noch Rot-Grün haben diese Pension zustande gebracht. Es war die Große Koalition. Das erkennen wir an und haben das auch immer so gesagt.

Nun kommt ein gewisses Aber. Unser Entschließungsantrag ist wie die anderen Entschließungsanträge auch ein Memo, wohin sich das eigentlich weiterentwickeln müsste. Wenn wir wieder regieren – stellen Sie sich das einfach einmal vor –

(Lachen bei der CDU/CSU)

– tun Sie das, auch wenn Schwarz bei der Vorstellung verzweifelt, dann dürfen Sie uns an dieses Memo erinnern; denn auch damit haben Sie recht: Das ist ein langer Prozess, der selten zu einem befriedigenden Ende findet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine echte Opferpension wäre eine Anerkennungs- und Ehrenpension. Sie wäre mehr als eine Haftentschädigung. Die sechs Monate oder 180 Tage – das ist uns doch allen klar – sind ungerecht gegenüber denen, die diese Grenze knapp verfehlen. Da könnte man abgestuft mehr geben. Ich weiß, dass man offene Türen einrennt, was die Schülerinnen und Schüler, die Dopingopfer und die Menschen angeht, die in der Zwangspsychatrie waren. Deswegen erkenne ich an, dass es einen kleinen Schritt gegeben hat. Der ist gut. Dem stimmen wir zu.

Es bleibt aber sehr viel zu tun. Es gibt immer noch Opfer, die vergessen wurden. Es gibt immer noch Opfer, die draußen vor der Tür stehen. Wir alle sind aufgefordert, dies zu ändern. Aber wir sollten aufhören, uns gegenseitig vorzuwerfen, wer jeweils mehr bewilligt bzw. nicht bewilligt hat.

Wie gesagt, es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen.

In diesem Sinne vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Dietmar Bartsch das Wort.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Jetzt wollen wir es wissen! Wo sind sie? Wo steht der Koffer?)

Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE):

– Jetzt ist es günstig, zuzuhören.

Herr Wieland, Sie wissen sicherlich, dass ich im Januar 1991 Schatzmeister geworden bin. Sie wissen auch, dass die Vermögensfragen der Partei danach abschließend geklärt worden sind.

Erstens zum Auslandsvermögen: Das Auslandsvermögen ist in einer Bundestagsdrucksache aufgeführt worden.

(Marco Buschmann [FDP]: Da ist die Verschleierungstaktik aufgeführt, die Sie angewandt haben!)

Wir haben dieses zusammen mit der unabhängigen Kommission ermittelt, und es ist dem Staatshaushalt zugeflossen, wie es das Gesetz für den Aufbau Ost vorsieht.

Zweitens. Das sonstige Vermögen der SED ist geprüft worden – übrigens genau wie das Vermögen der Blockparteien, weil Sie da drüben so eine große Klappe haben –,

(Beifall bei der LINKEN – Marco Buschmann [FDP]: Verschleierung!)

und das, was auf rechtsstaatliche Weise erworben wurde, durfte die PDS behalten. Dabei handelte es sich um vier Immobilien, nicht mehr und nicht weniger, kein Cent Geldvermögen.

(Marco Buschmann [FDP]: Das lag ja auf Schwarzgeldkonten in Skandinavien!)

Alles, was Sie behaupten, ist schlicht die Unwahrheit. Denn in allen Verfahren hat es an keiner Stelle auch nur einen Vorwurf gegen die neue Partei, die PDS, gegeben, der hätte aufrechterhalten werden können.

(Marco Buschmann [FDP]: Plötzlich ist sie neu! Altes Geld und neue Partei!)

Das Letzte, was ich sagen will, ist: Wenn Sie das wirklich ernsthaft mit Mafiamethoden vergleichen, dann muss ich sagen, dass das unter Ihrem Niveau ist, Herr Wieland. Wir haben Aufklärung geleistet und etwas für die neuen Länder getan. Das Geld ist verteilt worden. Die PDS hat im Jahre 1992 den Vorschlag gemacht, Geld aus dem infrage stehenden Vermögen für die Opfer bereitzustellen. Aber unser Vorschlag ist im Deutschen Bundestag abgelehnt worden. Das ist die Realität. Das, was nun gemacht wird, hätten wir schon lange haben können. Aber nehmen Sie wenigstens zur Kenntnis, dass dies die Fakten sind.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Wieland zur Antwort.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Bartsch, ich nehme Ihre Worte zur Kenntnis. Zutreffend sind sie in keiner Weise. Ihre Partei ist keine Neugründung gewesen. Sie wurde sogar fortgeführt, um die Kasse zu retten; so hat es Herr Gysi ausdrücklich gesagt. Das gilt sowohl im Hinblick auf den Kaderstamm als auch im Hinblick auf den Milliardenschatz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Der Milliardenschatz Ihrer Partei war das Hundertfache dessen, was die sogenannten Blockparteien hatten, die im Übrigen wie die LDPD sehr schnell auf alles, auch auf Grundstücke, verzichtet haben. Was haben Sie als SED gemacht? Sie haben im Jahre 1990 Ihre Betriebe systematisch umgewandelt und privatisiert sowie dubiosesten Privatleuten Darlehen gegeben, die das Geld teilweise nie zurückgezahlt haben. Da waren Sie die betrogenen Betrüger. Sie konnten Ihr Parteivermögen gar nicht schnell genug verschleudern. Dann haben Sie sich irgendwann hingestellt und gesagt: Nun haben wir nichts mehr. – Sie haben alles weggegeben.

Luxemburg und Liechtenstein waren – ich verweise auf die Putnik-Affäre; über die rote Fini haben wir das letzte Mal geredet; dabei rümpfen Sie über Zumwinkel und andere zu Recht die Nase – auch Ihre Anlageparadiese. Gesteuert wurden die Aktivitäten von der Parteispitze. Da sind nicht irgendwelche Funktionäre aus dem Ruder gelaufen. Das wurde generalstabsmäßig geplant. In der Putnik-Affäre wurden Pohl und Langnitschke freigesprochen mit der Begründung, dass sie auf Anweisung von Gysi und dem Parteivorstand die Gelder nach Moskau bringen wollten.

Seien Sie ganz ruhig! Sie haben alles versteckt und ausgegeben. Dann haben Sie einen Vergleich abgeschlossen und gesagt: Wir haben nichts mehr. Nun erklären wir, dass den Rest, wenn es denn einen gibt, der Staat bekommt. – Ganz schäbig! Sie haben Volksvermögen, das Sie sich zu DDR-Zeiten zu Unrecht angeeignet und das Sie veruntreut haben, in Kanälen versickern lassen, in denen es heute – so mutmaßen wir – zu Ihnen zurückfließt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
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