Bundestagsrede von 07.10.2010

Evaluierung der Neuordnung der Bundespolizei

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Als der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Bundespolizeireform in Gang setzte, da dachte er, er bräuchte für dieses Vorhaben noch nicht einmal ein Gesetz. Dem Organisationserlass folgte dann doch noch ein Gesetz und Anfang des Jahres dann die erste Beurteilung der Folgen der Reform. In dieser Beurteilung kommt das Bundesinnenministerium – man kann das ruhigen Gewissens so zusammenfassen – zu dem Ergebnis: Alle Ziele sind erreicht oder mindestens sehr weit gediehen, ein richtiger Plan wurde gut umgesetzt, und die Zeit wird vielleicht doch noch verbliebene Wunden schon heilen.

Den Leser dieser Bewertung beschlichen von Anfang an die Zweifel, dass so ein großes Projekt so problemlos umgesetzt werden kann. Denn mit der Reform wurde gleichzeitig dreierlei getan: Erstens wurde die Organisation massiv umgekrempelt, es wurden Standorte genauso verändert wie die ganze Struktur und die Zuständigkeiten. Zweitens wurde die Leitung neu gestaltet und vom Ministerium in eine neue Oberbehörde verlegt – das Bundespolizeipräsidium in Potsdam. Drittens wurden die Ziele und Aufgaben teilweise neu definiert. Das hat zur Folge, dass eine große Zahl von Polizistinnen und Polizisten neue Aufgaben an einem neuen Ort übernehmen müssen, dass Verwaltungsabläufe neu gestaltet werden müssen, dass Stellen noch zu besetzen sind.

Dass alles im Fluss ist, spiegelt sich auch in den vielen, vielen Zuschriften und Stellungnahmen, die wir Innenpolitiker erhalten haben. Praktiker aus den Inspektionen und den Revieren haben eine sehr viel kritischere Einschätzung als das Innenministerium. Sie klagen über einen regelrechten Bürokratieverhau an Vorgaben, Formularen, zu sammelnden Kennzahlen, über unbesetzte Stellen und darüber, dass die Reform insgesamt dazu geführt hat, dass mehr Zeit am Schreibtisch verbracht wird und darunter die eigentliche Kernaufgabe, nämlich Sicherheit zu schaffen, leidet. Nicht zuletzt leiden auch viele Beamtinnen und Beamte unter der Reform, sei es durch Umzüge oder durch Überstunden.

Dass es diese Probleme gibt, haben unisono alle Sachverständigen bestätigt, die wir im Juli im Innenausschuss angehört haben. Immerhin hat diese Einstimmigkeit bei der Bundesregierung zu der Einsicht geführt, dass wohl doch nicht alles von alleine geht. Das räumen die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag ja auch mehr oder weniger freimütig ein.

Um die Probleme nun ehrlich angehen zu können, braucht es aber nicht das, was die Koalition will, nämlich mehr Selbstbeurteilung des Ministeriums. Das führt vielleicht zur Lösung der auffälligsten Probleme. Aber es ist nicht der richtige Weg, um wirklich zu erfassen, wo die Probleme stecken und wie die Lösung aussehen könnte. Deswegen unterstützen wir die Forderung der SPD, wissenschaftlichen Sachverstand hinzuzuziehen, um eine umfassende, professionelle Evaluierung durchzuführen. Das darf nicht nur heißen, dass jemand das BMI berät, wie es sich am besten selbst evaluiert. Es muss bedeuten: Sachverständige evaluieren Organisation und Praxis der Bundespolizeireform. Nur so lassen sich die Missstände wirklich angehen.
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