Bundestagsrede von 28.10.2010

Flugpassagierdaten-Abkommen

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der EU-Rat will noch in diesem Jahr Verhand-lungsmandate verabschieden, auf deren Grundlage neue und – man hofft es jedenfalls – bessere Ab-kommen zur Weitergabe von Fluggastdaten mit den USA, Kanada und Australien ausgehandelt werden sollen. Außerdem soll eine Konzeption für ein EU-eigenes PNR-System vorgelegt werden, bei dem es nicht mehr nur darum geht, welche Daten an wen weitergegeben werden, sondern bei dem die EU selbst den großen Datensammler gibt.

Das alles infrage zu stellen, ist, wie der vorlie-gende Antrag es tut, dringend nötig. Dringend nötig ist auch, die jetzige Praxis jedenfalls zu beenden; denn momentan werden mit viel zu wenigen Be-schränkungen viel zu viele Daten weitergereicht. Die Passagierdaten – eben jene PNR – enthalten ja nicht nur Name und Vorname, sondern auch Da-ten, aus denen sich noch viel mehr Informationen über einzelne Personen gewinnen lassen, zum Beispiel Daten, aus denen sich die Zugehörigkeit zu einer Partei oder einer Gewerkschaft erkennen lässt, Daten über das gewählte Essen, die Rück-schlüsse auf die Religionszugehörigkeit zulassen, Daten über das Reisebüro, die Telefonnummer am Zielort, die Mitreisenden, den Sitzplatz usw. usf. Was mit diesen Daten passiert, ist nur teilweise geklärt und bisher auch in den Abkommen nicht genug geregelt. Ginge es nur darum, zu sehen, wer da auf einen zukommt, also gewissermaßen eine Vorabkontrolle vor Erreichen der Grenze, fragt man sich: Warum dann all die anderen Daten? – Es geht aber auch um den Abgleich mit Flug- und Einreiseverbotslisten, und da haben ja schon ver-schiedentlich Menschen böse und auf falschen An-gaben gegründete Erfahrungen machen müssen.

Der Kern des Problems ist aber die Vorratsda-tenspeicherung, die hier stattfindet; denn die Spei-cherfrist endet mitnichten mit der Einreise im Ziel-land oder wenigstens nach erfolgter Rückreise. Stattdessen wird ein Datenpool geschaffen, und wenn es einen solchen gibt, dann wird er auch ge-nutzt. Wer sich die einschlägigen Debatten hier im Hause und die zähen Diskussionen mit den USA ins Gedächtnis ruft, der weiß: So ein Datenberg wird von Profilern ausgewertet und per Data-Mining durchleuchtet. Und das ist weit jenseits jeden Zwecks, für den die Daten erhoben wurden. Da ging es um die Abwicklung eines Fluges, nichts sonst, und nicht um die Fütterung einer Datei, de-ren Verwendung sich – das vor allem die leidige Erfahrung mit den USA – der Kontrolle und dem Rechtsweg weitgehend entzieht.

Die Bundesregierung darf deswegen nicht kritik-los den Weg des dauernden Datensammelns und -transferierens weitergehen. Sie muss schon bei den Verhandlungen über die Mandate endlich kla-re, bürgerrechtliche Grenzen ziehen.

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