Bundestagsrede von 28.10.2010

Nicht-Einführung des Elektronischen Personalausweises

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN): Nächste Woche soll es nun so weit sein: Der vom Bundesinnenminister gepriesene neue Perso-nalausweis kommt in die Ämter. Dort teilt man die Begeisterung des Ministers keineswegs; denn vor Ort bedeutet der neue Ausweis vor allem höhere Kosten und mehr Arbeit.

Landauf, landab rechnen die Kämmerer mit ro-ten Zahlen. Von den drastisch gestiegenen Gebüh-ren von 28,80 Euro, die von den Bürgerinnen und Bürgern zu zahlen sind, gehen gerade einmal sechs Euro an die kommunalen Ämter. Die rech-nen aber mit zehn bis 15 Euro anfallenden Kosten. Für den neuen Ausweis braucht es nämlich zwei- bis viermal so viel Beratungszeit wie für den bishe-rigen; entsprechend ist der Personalbedarf. Und da sind die Kosten für neue Computer, Anpassung der Einrichtung, Verkabelung, Beschaffung von ausrei-chenden Sicherheitsschränken und nicht zuletzt die Schulung des Personals noch gar nicht mit einge-rechnet. Faktisch subventionieren die Kommunen jeden Ausweis nach eigenen Angaben mit bis zu neun Euro – und das in Zeiten knapper Kassen, die von Schwarz-Gelb noch weiter geleert werden. Auch die Bürgerinnen und Bürger haben nicht „mehr netto“, sondern zahlen, auch wenn sie die neuen Funktionen gar nicht haben wollen, fast 20 Euro mehr für ihren Ausweis. – Das ist die eine Subvention, um den neuen Ausweis so schnell wie möglich unters Volk zu bringen.

Die zweite Subvention sind die Lesegeräte. Der Bund verschenkt handliche kleine Kartenleser, mit denen die elektronische Identifikationsfunktion vom heimischen PC aus genutzt werden kann. Schade nur, dass man hier ausnahmsweise mal gespart hat und nur Geräte der untersten Sicherheitsstufe verteilt. Die lassen auf schlecht geschützten Com-putern – und von denen gibt es Hunderttausende – Datendieben die Hintertür weit offen. Das hat auch eine Studie ergeben, die das BMI selbst beauftragt hatte. Eine Alternative gibt es allerdings kaum: Die ins Feld geführten sichereren Leser mit entspre-chender Zertifizierung des BSI sind noch gar nicht auf dem Markt.

Das führt zu den konkreten fachlichen Beden-ken. Zunächst: Ist dieser Ausweis nötig? Als neue Version des Personalausweises sicher nicht. Das jetzige Modell ist fälschungssicher, wie uns auch der sonst nicht zum Ausräumen von Sicherheits-bedenken neigende BKA-Präsident bestätigt hat. Als Personalausweis ist das neue Modell eher un-sicherer; da bleibt die Gefahr des unbefugten, heimlichen Auslesens der Daten auf dem RFID-Chip. Warum auch der Fingerabdruck gespeichert werden kann, bleibt das Geheimnis der Regierung. Sie hat offenbar keinen wirklichen Grund zur Erhe-bung des Abdrucks; sonst wäre die Speicherung verpflichtend. Wo aber kein Grund genannt werden kann, muss der Staat auf die Erfassung verzichten.

Bis hierhin also nichts Neues durch den neuen Ausweis. In der Tat neu ist die elektronische Identi-fikationsfunktion. Damit soll man sich gegenüber zertifizierten Onlinehändlern ausweisen können. Das hat ein paar Fußangeln in Sicherheitsfragen – die Problematik der Lesegeräte habe ich genannt –, auch wenn hier im Wesentlichen mit wirklich ak-tueller Sicherheitstechnik gearbeitet wurde. Nur: Aktuell bleibt nicht aktuell. Der Ausweis soll zehn Jahre gelten. Für einen Personalausweis ist das richtig, aber für ein sensibles IT-Produkt eben nicht. Niemand kann seriös für zehn Jahre die Si-cherheit garantieren; das lässt die rasante techni-sche Entwicklung nicht zu. Also müsste man, bei entsprechend hohen Kosten, die Karte häufiger austauschen. Die hohen Anschaffungskosten ent-stehen übrigens allen, auch denen, die von den neuen Funktionen keinen Gebrauch machen wol-len.

Wie praktisch die neue Karte sein wird, hängt zudem sehr stark von der Akzeptanz bei den Un-ternehmen ab. Die Bundesregierung hat uns jüngst gesagt, noch nicht zwei Dutzend würden sich dafür interessieren, und diejenigen, die dies interessiert, stellen fest: Um die sichere Übertragung zu ge-währleisten, muss in teure Infrastruktur oder ent-sprechende Dienstleistungen investiert werden. Ich bin skeptisch, ob kleine und mittelständische Un-ternehmen sich das leisten können und leisten werden und ob damit der Nutzen wirklich so groß ist.

Hohe Kosten, unklarer Nutzen, ungewisse Si-cherheit – das sind drei Argumente, die dafür spre-chen, den Ausweis Ausweis sein zu lassen, also beim bisherigen Personalausweis zu bleiben. Die eID-Funktion sollte besser auf einer separaten Kar-te eingeführt werden. Dann kann sich dafür ent-scheiden – und bezahlen –, wer will.

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