Bundestagsrede von 15.09.2010

Einzelplan Bundeskanzlerin/Bundeskanzleramt

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Kollegin Agnes Krumwiede.

Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! "Das Wesentliche ist für die Augen unsicht­bar." Das gilt für den Rückwärtsgang ins radioaktive Atomzeitalter genauso wie für Entstehungsprozesse in der Kunst. Um die richtigen Entscheidungen für Mensch und Umwelt zu treffen, brauchen wir Herz und Verstand. Wir verstehen unter einem Aufbruch, unter einem neuen Denken, Erneuerung und nicht das Verharren im techno­kratischen Systemfehler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir dürfen nicht zulassen, dass uns spätere Generationen auf den Gattungsbegriff Homo oeconomicus reduzieren, der sein Handeln allein an materieller Bereicherung aus­gerichtet hat.

Die schwarz-gelbe Kulturpolitik ist bei der Haushalts­planung 2011 symptomatisch für eine einseitige Förde­rung der repräsentativen Materie. Allein für die Vorbe­reitung des Reformationsjubiläums sind im Haushalt 5 Millionen Euro vorgesehen. Das ist fast doppelt so viel wie für die Künstlerförderung. Das erlaubt die Frage, was die Veranstaltung insgesamt kosten soll; denn das Jubiläum findet erst 2017, also in sieben Jahren, statt.

Kulturförderung hat aber nicht nur mit der Verteilung der Mittel zu tun, sondern auch mit Ideen. Herr Neumann, wo bleiben Ihre Ideen und Konzepte zur Ver­besserung der sozialen Lage von Kulturschaffenden, um die Ausbeutung hochqualifizierter Musiker als Prak­tikanten und als Honorarlehrkräfte zu beenden?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Wo bleibt die Einführung einer Ausstellungsvergütung für bildende Künstlerinnen und Künstler? Wir werden Ihnen in nächster Zeit konkrete Vorschläge machen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts liegt auf der Vergabe von Forschungsgeldern. Eine der zahlreichen aktuellen Studien zur Lage der Kulturschaffenden in Deutschland besagt: Zwei Drittel der Theaterschaffen­den und Tänzer leben unterhalb der Armutsgrenze. Herr Neumann, wir kennen die alarmierenden Statistiken und Zahlen. Es ist absurd, dafür Forschungsgelder auszuge­ben und gleichzeitig bei der Förderung von Künstlern zu sparen oder Stipendienprogramme – wie bei der deut­schen Künstlerakademie in Istanbul – ganz zu streichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE])

Was helfen Statistiken, wenn die Regierung aus den Er­kenntnissen keine Konsequenzen zieht? Vonseiten der Regierungsbank fehlt der Mut, in die Kulturlandschaft von morgen zu investieren, in das, was Kunst ausmacht, nämlich noch nicht sichtbar zu sein, der Mut, das Ideelle zu fördern, die Entstehungsprozesse von neuem.

Wir haben die Aufgabe, Mittel so zu verteilen, dass sie bei den Menschen ankommen, die durch ihre Kunst unser Land und die Gesellschaft bereichern oder berei­chern werden. Es ist von nationaler Bedeutung, junge Menschen in ihrem eigenen künstlerischen Ausdruck zu bestätigen. Wir fordern ein Konzept zur Stärkung der Jugendkultur, das Jugendliche mit ihren Interessen in den Mittelpunkt stellt, egal ob Hip-Hop, Klassik oder Zirkus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn Kultur hat einen unmittelbaren Einfluss auf un­ser Denken und Fühlen und somit auch auf unser Verhal­ten.

Wir müssen endlich anfangen, Kultur mit Bildung und Kunst mit Lernen zu verknüpfen. Kulturpolitik ist auch Integrationspolitik. Aber was ist der Regierung Integration wert? Schwarz-Gelb kürzt die Mittel für den Integrationsplan und damit ausgerechnet für die Integra­tionsförderung. Kultur muss beim Thema Integration eine größere Rolle spielen. Gemeinsame kulturelle Akti­vitäten geben Kindern und Jugendlichen die Möglich­keit, sich über alle Sprachgrenzen hinweg in einer ge­meinsamen Sprache zu verständigen. Wir brauchen Kultur, damit Ausgrenzung und Gewalt keine Chance haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christoph Poland [CDU/ CSU])

Noch einige Worte zu den Vorgängen um die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht das Recht auf seine eigenen Fakten, auch nicht Frau Steinbach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wer durch sein Verhalten und unterschwellige Äußerun­gen ausländische Wissenschaftler, Sinti und Roma und den Zentralrat der Juden aus der Stiftung vertreibt, dient nicht dem Stiftungszweck der Versöhnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir fordern, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Herren Tölg und Saenger aus dem Stiftungsrat abbe­rufen werden. Außerdem fordern wir ein Moratorium und eine Haushaltssperre, bis geklärt ist, ob diese Stif­tung in ihrer jetzigen Form überhaupt noch Sinn macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Brigitte Zypries [SPD])

Ich wünsche mir, dass wieder mehr Kulturschaffende Vertrauen in die Politik gewinnen; denn wir brauchen dringend ihre kreativen Impulse, die Ideen der Querden­ker, ihre Interpretationen unserer Gesellschaft in Klän­gen oder Bildern, damit wir das Wesentliche in dieser Welt wieder erkennen können. Es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn es anders wird; aber so viel wissen meine Fraktion und ich: Es muss anders werden, wenn es gut werden soll.

Vielen Dank.
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