Bundestagsrede 14.09.2010

Allgemeine Finanzdebatte

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Der Kollege Alexander Bonde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2011 ist ein wichtiger Haushalt, weil mit ihm einige langfristige Prozesse eingeleitet werden müssen. Es ist der erste Haushalt, der unter den Regeln der Schuldenbremse aufzustellen ist. Das heißt, sowohl Sie als Regierung als auch wir als Opposition müssen mit diesem Haushalt nicht nur einen Blick auf dieses oder das nächste Jahr, sondern auch auf die Jahre bis 2016 werfen. Es geht darum, mit einem politischen Entwurf für diesen Weg die Gesellschaft als Ganzes mitzunehmen, um die schwierige Aufgabe zu lösen, die Schuldenbremse einzuhalten und eine nachhaltige Konsolidierung zu erreichen.

Es gibt in dieser schwierigen Zeit, in der wir uns nach wie vor befinden, auch die Aufgaben, den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu erhalten und die auch durch die Wirtschaftskrise offengelegten Modernisierungsdefizite in unserer Volkswirtschaft – vor allem hinsichtlich der ökologischen Modernisierung – endlich anzugehen, um unseren Wohlstand nachhaltig und verträglich zu sichern.

Das ist der Anspruch, an dem man Ihren Haushaltentwurf messen muss. Dann ist es vorbei mit den schönen Reden, die wir gerade gehört haben. Den Weg bis 2016 bekommen Sie mit Ihren Maßnahmen gar nicht beschrieben.

Überall dort, wo es um die ökologische Modernisierung und um die Fragen geht, wie wir den Zusammenhalt stärken und es schaffen, die Konsolidierungsaufgabe der nächsten Jahre wirklich als breite, von der ganzen Gesellschaft getragene Aufgabe zu verstehen, versagen Sie mit diesem Haushaltsentwurf grandios.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Neben der fiskalischen Verschuldung gibt es ja auch eine ökologische und eine soziale Verschuldung: Genau diese verschärfen Sie mit dem, was Sie hier als Haushalt 2011 vorlegen.

Sie nutzen nicht die Chance zum Subventionsabbau. In einer Zeit, in der es eine Klimakrise und eine Haushaltskrise gibt, ist es absurd, jedes Jahr weiterhin 48 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen im Bundeshaushalt auszuweisen.

Sie nutzen ausschließlich bestimmte Teile des Haushaltes zu Einsparungen und nehmen andere nicht in den Blick. Ich frage Sie: Was ist das eigentlich für ein Wirtschaftsetat, der ein Bauchladen mit Subventionstöpfchen für alle und jeden ist? Was ist das eigentlich für ein Landwirtschaftsetat, in dem in Zeiten knapper Kassen der Export von deutschen Schweinen ins Ausland zum Hauptziel von neuen Investitionen gemacht wird?

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Schweinerei!)

Mit diesem schwarz-gelben Entwurf werden Sie keinem der wirklich wichtigen Bereiche gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben ja im Sommer angekündigt, Sie wollten jetzt mal anfangen, zu regieren.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

Man kann sagen: Spät, aber Sie haben es immerhin gemerkt. – Das Einzige, was Sie in der CDU im Moment aber machen, ist, eine sehr komische, konservative Selbstfindungsdebatte zu führen.

Ich finde, Sie haben wirklich Grund zur Selbstfindung. Gucken Sie nur einmal in diesen Haushalt! Ich frage mich schon: Was ist eigentlich konservativ daran, immer nur bei den kleinen Leuten zu sparen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich frage mich schon: Was ist eigentlich christlich daran, wenn es immer auf die Schwächsten geht und wenn die starken Schultern nichts zur gesellschaftlichen Verantwortung beitragen sollen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das haben Sie als vermeintlich konservative oder christliche Partei wirklich mal zu klären, liebe Union.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Reden Sie doch nicht von Dingen, von denen Sie keine Ahnung haben!)

Auch in der FDP gibt es jetzt Selbstfindung. Wir können auch das gut nachvollziehen. Die Fünfprozenthürde lässt immer die eine oder andere Frage aufkommen. Ich finde, es gibt richtig harte Fragen an Sie: Was ist eigentlich aus dem Liberalismus in Deutschland geworden, wenn die Politik immer nur nach der Pfeife von ein paar Monopolisten tanzt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das ist eine Frage, die die FDP einmal klären muss. In diesem Haushalt tun Sie es nicht.

Ich will von Ihnen schon wissen: Was ist eigentlich liberal daran, die Stadtwerke plattzumachen, damit den Wettbewerb auf dem Energiemarkt wieder völlig auszuhöhlen und den Oligarchen aus RWE, EnBW, Eon und Vattenfall die goldenen Löffel hinterherzuwerfen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das sind Fragen, die eine liberale Partei, die wieder liberal werden will, wirklich klären muss.

Kommen wir zum Finanzplan. Da machen Sie interessante Operationen. Der Kollege Fricke hat sich hier bemüßigt gefühlt, über Nordrhein-Westfalen zu reden, wo die schwarz-gelbe Koalition einen richtig schönen getarnten Schuldenberg hinterlassen hat. Wenn man Ihren Haushaltsplan anschaut, dann stellt man fest, dass Sie für das Jahr 2014 genau das Gleiche machen. Jetzt verstehe ich das: Sie glauben nicht mehr, den Haushalt 2014 selbst aufstellen zu müssen. Das wird nämlich eine neue Regierung machen müssen, die Ende 2013 gewählt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Schauen Sie einmal, was Sie im Finanzplan vorlegen: Im Jahr 2014 werden die Zinszahlungen nach den Kalkulationen von Herrn Schäuble von heute 40 Milliarden Euro auf dann 50 Milliarden Euro pro Jahr angestiegen sein. Das heißt, da werden schon einmal 10 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen.

Jetzt gucken wir einmal, wie Sie das in Ihrem Finanzplan für das Jahr 2014 bewältigt haben: Es gibt eine globale Minderausgabe von über 5 Milliarden Euro, also angekündigte Einsparungen, bei denen keine Idee dahinter steckt. Sie versprechen, Verwaltungsausgaben von 3,9 Milliarden Euro einzusparen und auf dem Weg dorthin einmal zu überlegen, wie das gehen könnte. Bis dahin soll die Bundeswehrreform von Herrn Guttenberg 4,5 Milliarden Euro jährliche Einsparungen bringen, eine Zahl, die er selbst mit seinem optimistischsten Modell heute nicht unterlegen kann.

(Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])

Wenn Sie heute auf NRW zeigen, dann sage ich Ihnen, Herr Fricke: Sie machen doch das Gleiche hier, indem Sie der nächsten Bundesregierung schon jetzt einen Schuldenberg von 11 Milliarden Euro auf den Tisch legen und das noch als eine Einhaltung der Schuldenbremse verkaufen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit Verlaub: Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Sie wissen nämlich selbst, welche Lasten Sie in die Zukunft schummeln.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Der Kollege Fricke möchte und darf offenkundig eine Zwischenfrage stellen. – Bitte schön.

Otto Fricke (FDP):

Kollege Bonde, es ist ein sehr schöner rhetorischer Trick, auf das Jahr 2014 hinzuweisen, für das eine Planung besteht, bei der selbst Sie noch nicht genau wissen, was im Jahr 2014 passiert, aber dabei zu verschweigen, dass das, was in Nordrhein-Westfalen stattfindet, nicht erst im nächsten Jahr sein wird. Vielmehr hat die rot-grüne Regierung, die dort erst angefangen hat, mit der Tolerierung der Linken zu regieren, bereits im ersten Jahr die Verschuldung um 35 Prozent erhöht.

Würden Sie mir nicht zustimmen, dass zu sagen: "Wir verzichten auf Studiengebühren und machen das über Verschuldung. Wir geben den Kommunen mehr Geld und machen das über Verschuldung. Wir geben mehr für neue Behörden aus und machen das über Verschuldung. Wir geben noch mehr für Förder- und sonstige Maßnahmen aus und machen das über Verschuldung",

(Bettina Hagedorn [SPD]: Besser als den Hoteliers!)

ein Unterschied gegenüber dem ist, was in diesem Jahr an konkreten Einsparungen vorliegt? Würden Sie mir zustimmen, dass, wenn Sie die beiden Haushalte – Bund dieses Jahr und Land NRW dieses Jahr – vergleichen, Sie zu dem Ergebnis kommen, dass der eine die Neuverschuldung abbaut und Rot-Grün die Neuverschuldung aufbaut?

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Kollege Fricke, als Nordrhein-Westfale wissen Sie genau, mit welcher Art von Buchführung da operiert wurde. Ich halte es für richtig, dass die Koalition in NRW zu Beginn ihrer Amtszeit Kassensturz gemacht hat. Dies hat Schwarz-Gelb in ihrem Wahn, Ihre Steuersenkungsforderung bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen über die Zeit zu retten, fahrlässigerweise nicht gemacht. Das ist genau der Unterschied, und es stellt sich die Frage: Mache ich mich als neue Regierung glaubwürdig?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Lege ich die Fakten auf den Tisch, oder glaube ich, dass ich den Menschen mit geschönten Zahlen, Tricks, mit Schattenhaushalten und Ähnlichem die Realität auf Dauer verstellen kann? Da müssen Sie sich entscheiden, Kollege Fricke. Es ändert nichts daran, dass Sie mit dem Finanzplan, den wir heute beraten, die Operation fortsetzen, die Sie in NRW begonnen haben. Dies müssen Sie sich vor Augen führen, auch wenn das weh tut. So viel Ehrlichkeit haben die Menschen verdient, Herr Kollege.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der nächste Punkt, Kollege Fricke: Ihr Wirtschaftsminister hat zu der beschriebenen Situation im Jahr 2014 gleich angekündigt, dass noch ein paar Schulden dazukommen; denn Sie sind wieder in Sachen Steuersenkungslüge unterwegs. Insofern rate ich zur Vorsicht bei der FDP. Ich glaube, eine liberale Selbstfindungsdebatte steht Ihnen besser an, als mit dem Finger auf andere zu zeigen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)

Das, was wir heute diskutieren, erinnert ein bisschen an die Nacht-und-Nebel-Aktion, die wir im Zusammenhang mit der Hypo Real Estate erlebt haben. Da hat die Vorstandschefin der HRE an einem Mittwochnachmittag verkündet, sie sehe schon 2011 den Gewinnkorridor kommen, und nachmittags den Finanzminister aufgesucht, um 40 Milliarden Euro an Liquiditätsgarantien abzuholen. Ich glaube, wir müssen mit dieser Art von Politik aufhören, bei der man vermeintliche Erfolge ins Fenster stellt, um dann den Menschen hintenherum deutlich zu machen, dass das Risiko doch bei ihnen gelandet ist.

Es ist auch absurd, in welcher Art und Weise hier mit dem Parlament umgegangen wurde. Aber das werden wir später in der extra anberaumten Sondersitzung diskutieren. Ich hoffe, dass der Finanzminister anwesend sein und erklären wird, was er damit meint, dass nicht das Parlament, aber alle relevanten Personen informiert worden seien. Ich möchte wissen, welches Demokratieverständnis sich hinter dieser Aussage verbirgt, Kollege Schäuble.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Variante gibt es im Grundgesetz gar nicht!)

Das war die eine nächtliche Mauschelei der Bundesregierung. Eine andere haben wir in Sachen Atomenergie erlebt. Sie haben bei Nacht und Nebel der Atomenergiewirtschaft Zusatzgewinne garantiert. In der ersten Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes und Ihrer Einnahmeerwartung für diesen Haushalt, die darauf beruht, sind Sie davon ausgegangen, dass die Besteuerung von Brennelementen in Höhe von 220 Euro pro Gramm Uran 2,3 Milliarden Euro für den Haushalt einbringen würde. Das hat man auf 145 Euro pro Gramm herunterverhandelt, was angeblich auch 2,3 Milliarden Euro einbringen würde. Dann haben Sie in dem Geheimvertrag nachverhandelt, dass sichergestellt sein muss, dass diese Steuer nicht erhöht werden darf. Das bringt bestimmt auch 2,3 Milliarden Euro ein. Diese Abfolge lässt langsam den Verdacht aufkommen, dass Sie zum Schluss noch dafür bezahlen, dass die Atomkonzerne durch die Laufzeitverlängerung 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwirtschaften.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und zwar 2,3 Milliarden Euro!)

Langsam glaubt Ihnen niemand mehr in dieser Frage, Herr Schäuble, dass ein relevanter Beitrag der Konzerne zur Haushaltskonsolidierung erfolgen soll.

Die FDP muss man auch an dieser Stelle fragen: Was ist aus den Liberalen geworden, wenn so drastisch Monopole fettgefüttert werden und wie die fette Henne alles verdrängen, was in ihre Nähe kommt? Da müssen Sie noch einmal in sich gehen. So absurd wurde Wirtschaftspolitik in Deutschland noch nie gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sehen daran, wie Haushaltspolitik gemacht wurde. Wo große Konzerne und Baugesellschaften dahinterstecken und 40 Unternehmensvorstände millionenschwere Anzeigenkampagnen schalten, gerät bei jedem einzelnen Husten eines Konzernchefs die schwarz-gelbe Konsolidiererfront ins Wanken. Millionen von Schwachen in diesem Land sind Ihnen aber egal. Genau dort schlagen Sie dann bei den Kürzungen zu. Für Sie gilt die Leitregel: Wer es sich nicht leisten kann, in eine gut gedämmte Wohnung zu ziehen, dem streichen Sie den Heizkostenzuschuss. Die Programme, um diese Dämmungen durchzuführen, streichen Sie ebenfalls. Aber wenn es darum geht, üppige Energiesteuervergünstigungen für Unternehmen moderat anzugehen, kneifen Sie vor den Lobbys. Ihre Prioritätensetzung in diesem Haushalt ist ein peinliches Schauspiel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das wird bei den Sozialmaßnahmen deutlich, zum Beispiel beim Elterngeld. Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro sollen von den Schwächsten dieser Gesellschaft aufgebracht werden, 200 Millionen Euro von den Normalverdienern und -verdienerinnen, aber null Euro von den Reichen. Von ihnen wird nicht ein Cent zu der Konsolidierungsleistung beigetragen. Das ist symptomatisch für die Schieflage, die Sie schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Bundesagentur für Arbeit schieben Sie jetzt die Schulden zu. Es wird Beitragserhöhungen geben. Auch hier ist wieder die Frage: Wer zahlt das denn? Wir alle wissen genau, welche Auswirkungen das hat.

Im ökologischen Bereich rasieren Sie alles, was wichtig ist. Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien, eine wesentliche Stütze unseres Handwerks, gehen Sie massiv an. Die Ausgaben für die Nationale Klimaschutzinitiative werden radikal gekürzt, und die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm kürzen Sie um die Hälfte.

Dieser Haushalt ist kein Aufbruch hin zur Bewältigung der zentralen Aufgaben, die vor uns stehen. Sie haben die Beantwortung der Frage nach einer ökologischen Modernisierung der Gesellschaft aufgegeben und den Atomkonzernen übertragen. Dieser Haushalt ist kein Auftakt dafür, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege!

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Auch hier haben Sie den Schlüssel zum Kanzleramt an die Konzernleitungen und die Bestverdienenden weitergegeben. Das ist die Aufgabe, der Sie sich stellen müssen: Wir werden belegen, dass man die Vorgaben der Schuldenbremse ökologisch und sozialverträglich einhalten kann –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege!

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– und dass die Schuldenbremse kein Alibi für Sozialabbau ist, den Sie betreiben wollen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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