Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 30.09.2010

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Anton Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten über zwei sehr unterschiedliche Bereiche: auf der einen Seite über ein Thema der Verkehrssicherheit und auf der anderen Seite über ein Thema aus dem Bereich Elektromobilität.

Zur Verkehrssicherheit gibt es hier als Positives zu vermelden, dass wir uns einig sind. Begleitetes Fahren mit 17 ist ein Erfolgsprojekt. Wir sind uns alle darin einig, dass hierfür eine entsprechende Regelung gefunden werden sollte. Noch schöner würde ich es finden, wenn wir uns bei dem ganz entscheidenden Thema Verkehrssicherheit insgesamt einiger wären. Obwohl wir in der Vergangenheit sehr große Erfolge hatten – die Zahl der Verkehrstoten ist massiv zurückgegangen, genauso wie die der Schwerverletzten; aber da schaut es noch lange nicht so gut aus –, darf man nicht vergessen, dass die Zahlen noch immer sehr hoch sind. Deshalb wünsche ich mir, dass wir uns auch in weiteren Fragen der Verkehrssicherheit einig sind.

Nach dem Berichterstattergespräch ist der Haushaltsansatz zum Glück gehalten worden. Wir hoffen sehr, dass es auch am Ende der Haushaltsberatungen noch so ist. Es gibt aber eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen, die ganz entscheidend für die Verkehrssicherheit sind. Hier hört die Einigkeit in diesem Haus leider auf. Denken wir bloß einmal an Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen! Bei der Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen ist es mit der Einigkeit schnell vorbei. Da heißt es plötzlich, das sei eine ideologische Frage. Dabei zeigen alle Untersuchungen, dass überhöhte Geschwindigkeit die Hauptunfallursache ist. Wir wissen auch, dass die Erlaubnis, in bestimmten Straßenabschnitten so schnell zu fahren, wie man will, dazu führt, dass man sich in anderen Straßenabschnitten weniger an Tempobegrenzungen hält. Ich wünsche mir mehr Einigkeit bei dem wichtigen Thema Verkehrssicherheit.

Nun zu Ihren Ausführungen, lieber Kollege Luksic. Sie haben im Zusammenhang mit dem Führerschein gesagt, dass es nicht dazu kommen darf, dass Autobesitz und individuelle Mobilität zu einer sozialen Frage werden. Hier stellt sich zunächst einmal die Frage nach der Klientel. Für die Menschen, die ich kenne, ist das längst eine soziale Frage.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Oliver Luksic [FDP]: Sie wollen den Benzinpreis noch weiter erhöhen! Das ist noch unsozialer!)

Es gibt sehr viele Menschen, die sich schon derzeit kein Auto leisten können. 50 Prozent der Bevölkerung können nicht täglich über ein Auto verfügen.

(Otto Fricke [FDP]: Wollen Sie wirklich
100 Prozent?)

Diese Menschen brauchen eine vernünftige Alternative.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Hier kommt es darauf an, dass der ÖPNV ausgebaut wird, dass vernünftige Bahnpolitik betrieben wird, dass entsprechende Nahverkehrsangebote bestehen und dass Städte so gestaltet werden, dass die Leute nicht zur Benutzung eines Autos geradezu gezwungen werden.

Nun zu einem weiteren Punkt, zur Elektromobilität. Es gibt tolle Elektromobilitätsgipfel. Dabei weiß man ganz genau: Um einer neuen Technik zum Durchbruch zu verhelfen, kommt es darauf an, sinnvolle gesetzliche Regelungen und Standards einzuführen. Was passiert hier? Hier passiert nichts. Elektromobilitätsgipfel vor Kameras abhalten, aber die entsprechenden gesetzlichen Regelungen nicht durchsetzen und sich dann vielleicht auch noch selber Klimakanzlerin nennen – das ist beschämend. Noch nicht einmal so kleine Maßnahmen gelingen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen eine vernünftige Bahnpolitik. Ich habe mir vor kurzem in mehreren Videos angeschaut, was in Stuttgart passiert. Wir sind der Verkehrsausschuss.

(Zuruf von der FDP: Nein, das Plenum! Bitte zum Thema kommen!)

Letztlich wird hier im Namen des zu 100 Prozent in unserem Besitz befindlichen Unternehmens mit extremer Brutalität geräumt. Ich habe so etwas bei Wackersdorf und in anderen Auseinandersetzungen erlebt. Ich finde, wir sollten im Verkehrsausschuss dringend darüber reden, ob es sinnvoll ist, ein Verkehrsprojekt mit einer solchen Brutalität durchzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Zuruf von der FDP: Zu blockieren!)

Wie gesagt, es handelt sich um ein zu 100 Prozent in Bundesbesitz befindliches Unternehmen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
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