Bundestagsrede von Bärbel Höhn 14.09.2010

Einzelplan Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Bärbel Höhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von Herrn Kauch heute ein seltsames Schauspiel erlebt. Er hat Lautstärke statt Argumente vorgetragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vom Umweltminister haben wir ein trauriges Schauspiel erlebt. Wir haben die Rede eines Umweltministers gehört, der vor der Atomlobby eingeknickt ist und jetzt hier wider besseres Wissen einen schmutzigen Deal vertritt und schönredet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Frank Schwabe [SPD]: Das weiß er auch!)

Herr Röttgen, ich schätze Sie persönlich, aber einen Vorwurf muss ich Ihnen nach diesem Geheimdeal leider machen, und der Vorwurf lautet: Sie haben die Sicherheit der Bevölkerung verraten und verkauft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist unter Ihrem Niveau, Frau Höhn!)

Das ist ein harter Vorwurf, und deshalb will ich ihn gern belegen.

Sie haben in der Süddeutschen Zeitung vom 6. Februar gesagt:

Der Wunsch, staatliche Einnahmen zu erzielen, kann kein tragender Gedanke eines energiepolitischen Konzeptes sein. Das wäre eine Form von Deal-Politik, die ich ablehne.

Was haben Sie gemacht? Genau diesen Deal, einen schmutzigen Deal, einen heimlichen Deal, einen gefährlichen Deal, tragen Sie mit und verteidigen Sie hier im Parlament. Das ist die Politik, die Sie hier machen, Herr Röttgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kauch?

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber gern, sicher.

Michael Kauch (FDP):

Der Minister hat sich gerade auf einen Abgeordnetenplatz gesetzt. Da hätte ich mich gar nicht zu einer Zwischenfrage melden müssen. Aber ich stelle die Frage jetzt trotzdem: Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, was beispielsweise der Kollege Kelber richtigerweise dargestellt hat, dass es nämlich keine Begrenzung zur Höhe der Nachrüstung pro Kernkraftwerk durch irgendwelche vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen gibt,

(Ulrich Kelber [SPD]: Bitte vollständig zitieren!)

dass nach dem Entwurf des Vertrages ausschließlich die Gewinnabschöpfung reduziert wird, wenn eine bestimmte Schwelle überschritten wird?

Im Atomgesetz werden wir eine unlimitierte Risikovorsorge vorsehen, und ich weise nochmals darauf hin, dass nach dem geltenden § 18 des Atomgesetzes, den Rot-Grün zu verantworten hat, jede nachträgliche Auflage eine Pflicht zur Entschädigung durch das Bundesland auslöst, das diese Auflage erlässt. Deshalb ist es in dieser Republik noch nie dazu gekommen, dass einem Kernkraftwerk eine technische Nachrüstung auferlegt wurde. Sind Sie bereit, diese Fakten aus dem Atomrecht zur Kenntnis zu nehmen?

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kauch, ich bin bereit, die Zahlen, die der Minister selbst genannt hat, zur Kenntnis zu nehmen. Der Minister sagte vor den Verhandlungen mit den Atomkonzernen, dass eine zwölfjährige Laufzeitverlängerung – das war ja seine Vorgabe an die Studien – Nachrüstungskosten in Höhe von 20 Milliarden Euro nach sich zieht. Der geheime Deal, der jetzt vereinbart wurde, hat zur Folge, dass bei Kosten für Nachrüstungen, die über 500 Millionen Euro pro Kraftwerk hinausgehen – bei 17 Kraftwerken macht das 8,5 Milliarden Euro –,

(Ulrich Kelber [SPD]: Maximal!)

der Minister bei seinem Finanzminister betteln gehen muss, um für die Sicherheit weitere Millionen, die ansonsten für andere Dinge vorgesehen werden könnten, zu bekommen. Das ist die Folge der Vereinbarung mit den Atomkonzernen. Das ist nichts anderes als ein Deal "Sicherheit gegen Geld" bzw. ein Verkauf von Sicherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich will noch ein Zitat des Ministers anführen. Gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger hat er am 20. Februar dieses Jahres gesagt:

Es darf nicht einmal der Verdacht aufkommen, dass der Staat in einen Konflikt geraten könnte zwischen dem Interesse, Gewinne zu erzielen, und jenem, Sicherheit zu gewährleisten.

Mit dem Geheimdeal ist nicht nur dieser Verdacht aufgekommen, sondern Sie kommen tatsächlich in einen realen Interessenkonflikt. Exakt dann, wenn die Sicherheit mehr als diese 500 Millionen Euro kostet, entsteht dieser Interessenkonflikt; denn dann müssen Sie zum Finanzminister gehen und ihn um Gelder für die Sicherheit der Atomkraftwerke anbetteln. So etwas haben Sie mitgetragen, Herr Röttgen. Damit habe ich ein Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Röttgen?

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte.

Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU):

Wir haben ja bei einer solchen Frage auch eine Verpflichtung, hier sachlich und seriös zu debattieren und Klarheit über den Sachverhalt zu erreichen.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Bewerten können wir ihn dann unterschiedlich. Wenn es aber um Sicherheit geht, stehen wir alle in der Verpflichtung, nicht für Verwirrung, sondern für Klarheit zu sorgen.

In diesem Sinne möchte ich an Sie die Frage stellen, ob Sie meiner Behauptung zustimmen, dass in der rot-grünen Vereinbarung vom Jahre 2000 die Zusage, dass die Sicherheitsanforderungen nicht erhöht werden, direkt im Vertrag mit der Kernenergiewirtschaft geregelt wurde, und dass das in der Vereinbarung, die jetzt vorab geschlossen wurde, nicht der Fall ist – das ist eine reine Regelung zur Gewinnabschöpfung. Stimmen Sie mir auch zu, dass sich die Notwendigkeit der Erfüllung zusätzlicher Sicherheitsanforderungen alleine aus dem Gesetz ergibt und diese nicht limitiert sind? Wenn aber Sicherheit mehr Geld kostet, und zwar mehr Geld, als kalkuliert worden ist, dann mindert das den Gewinn und reduziert auch die Gewinnabschöpfung. Das ist ein klarer Mechanismus, der immer dann greift, wenn von Gewinnabschöpfung ausgegangen wird. Aber all das drückt geradezu aus, dass es einen Vorrang, und zwar einen rein gesetzlichen, für Sicherheit gibt, anders als in dem Vertrag von Rot-Grün. Können Sie es also bestätigen, dass es jetzt einen im Gesetz verankerten Vorrang von Sicherheit gegenüber vertraglich geregelten Gewinnabschöpfungen gibt?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege – das muss ich ja in diesem Fall sagen – Röttgen, vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, genau aus diesem Vertrag noch einmal zu zitieren.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Sie können Ja oder Nein sagen!)

– Nein, nein, wenn Sie zitieren – das haben Sie ja vorhin gemacht –, dann zitieren Sie bitte alles. Das, was Sie zitiert haben, war der Satz:

die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, um diesen Sicherheitsstandard und die diesem zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie zu ändern.

Genau diesen Satz haben Sie zitiert. Nun müssen Sie mir aber einmal sagen: Was ist der Sicherheitsstandard? Dieser wird danach definiert. Dieser ist keineswegs so statisch, wie Sie ihn darzustellen versucht haben. Vielmehr steht im Vertrag auch drin, dass Sicherheitsüberprüfungen stattfinden. Da wird aufgelistet, dass alle zehn Jahre Sicherheitsüberprüfungen gemacht werden müssen.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Und außerdem wird ein neues technisches Regelwerk entwickelt. Dieses neue technische Regelwerk, das Jürgen Trittin auf den Weg gebracht hat, könnten Sie mit einem Federstrich in Kraft setzen. Dann hätten wir mehr Sicherheit. Aber Sie tun es nicht. Deshalb sage ich: Sie bieten weniger Sicherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Im Übrigen, Herr Minister Röttgen: Die beste Sicherheit für alte Pannenreaktoren ist, sie abzuschalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Einige der problematischsten AKW würden abgeschaltet, wenn Sie ihnen nicht acht Jahre mehr Laufzeit geben würden. Sie machen die Sicherheit gerade kaputt.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist Sicherheit! Abschalten!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin Höhn, der Kollege Kauch möchte noch einmal fragen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nicht wieder so eine Frage, die nach hinten losgeht!)

Michael Kauch (FDP):

Frau Kollegin Höhn, hier geht es um Fragen, die für die Bürgerinnen und Bürger wirklich von existenzieller Bedeutung sind.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass Sie das merken, Herr Kauch!)

Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass man hier nicht bewusst Dinge miteinander vermengt. Es ist so, dass das geltende Atomgesetz den Kraftwerksbetreibern auferlegt, ihre genehmigten Systeme nach dem Stand von Technik und Wissenschaft weiterzuentwickeln. Das haben Sie in Ihrem Atomgesetz beibehalten, und das werden auch wir in unserem Atomgesetz beibehalten.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun Sie gerade nicht!)

– Herr Trittin, Sie müssten es eigentlich besser wissen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich weiß es besser!)

Die Volksverdummung, die Sie hier betreiben, ist wirklich unerträglich.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Was das Atomgesetz heute nicht regelt, ist beispielsweise die Frage des Vorgehens in einzelnen Kraftwerken. Wenn Block I drei Kühlsysteme und Block II vier Kühlsysteme als Redundanz hat, dann fällt die Anordnung des vierten Kühlsystems auch für den ersten Block unter Nachrüsttechnik. Das können Sie heute nur gegen Entschädigung durch die Bundesländer anordnen. Das ist der Punkt, über den wir hier reden. Eine weitere Verringerung der Wahrscheinlichkeit von irgendwelchen Störfällen bedeutet zusätzliche Sicherheit.

Ich muss Ihnen schon sagen: Wenn Sie von Pannenreaktoren sprechen, die abgeschaltet werden müssen, dann frage ich mich, warum die rot-grüne Regierung unter einem Umweltminister Trittin sie nicht von heute auf morgen abgeschaltet hat, wenn sie sie doch für so gefährlich hielt. Ich frage mich, warum zum Beispiel der Atomreaktor Krümmel, der mittlerweile seit zwei Jahren stillsteht, nach Ihren Plänen ohne jede weitere Sicherheitsmaßnahme noch bis 2018 hätte laufen dürfen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kauch, ich habe hier einige Teile aus der Vereinbarung der rot-grünen Regierung zitiert. Dahinter kommen weitere Passagen. Da geht es zum Beispiel um Biblis A. Da wird genau festgelegt, wie ein Nachrüstprogramm für Biblis A aussehen soll. Interessanterweise steht darin, dass es natürlich zum Verhältnis der Restnutzung angemessen sein muss. Sie aber packen noch acht Jahre drauf. Damals waren es zehn Jahre. Die sind jetzt abgelaufen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind mehr als acht Jahre!)

Damals – vor dem 11. September – wusste man aber noch gar nichts von der Gefahr gezielter Flugzeugabstürze durch Terroristen. Selbst atompolitische Hardliner in der CDU wie Koch und Oettinger haben nach der Bundestagswahl von der Kanzlerin eine bauliche Nachrüstung gefordert, um die Reaktoren vor Terrorangriffen zu schützen. Was aber machen Sie? Diese Forderungen sind in der Vereinbarung nicht zu finden. Frau Kotting-Uhl hat doch gefragt: Was machen Sie denn, Herr Umweltminister? Was machen Sie mit Biblis A? Was machen Sie mit den anderen Reaktoren? Schützen Sie sie gegen Terrorangriffe aus der Luft? Ja oder Nein? Das wollen wir heute hier wissen. Die Bevölkerung hat das Recht, noch heute zu erfahren, wann und mit welchen Methoden dies geschehen soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir haben eben über die Sicherheit geredet. Es gibt aber noch andere Sachen, die hier unter die Räder kommen. Dazu gehört zum Beispiel das Ziel des Wettbewerbs. Auch hierzu zitiere ich den Bundesumweltminister. Im Handelsblatt vom 16. März 2010 hat er von der "Dominanz der Großen" gesprochen. Er sagte, dass das ein Grund dafür ist, warum wir so hohe Preise haben. Die Dominanz der Großen ist gegen den Wettbewerb gerichtet, und das führt zu überhöhten Strompreisen. Genau diese Dominanz der Großen ist aber in Ihrer Vereinbarung festgelegt und zementiert worden. Das heißt: Der Bundesumweltminister macht jetzt genau das, was er vor der Vereinbarung beklagt hat. Genau dem stimmt er zu. Am Ende werden es die Verbraucher sein, die dafür die Zeche zu zahlen haben. Das wollen wir nicht. Deshalb werden wir gegen die Vereinbarung, die Sie gemacht haben, ankämpfen.

Ein drittes Opfer dieser Atompolitik ist das Grundgesetz. Herr Röttgen, ich will gar nicht darüber spekulieren, was Sie da in Nordrhein-Westfalen gesagt haben. Es ist ja schon genug darüber geredet worden. Ich will gar nicht fragen: Was haben Sie Ihren Kollegen da wirklich gesagt? Gibt es da wirklich einen Maulkorb? Was war das für eine Rechtsauffassung?

Ich will hier nur zwei Gutachter zitieren, die Ihr Ministerium beauftragt hat, die Frage einer Beteiligung des Bundesrates zu untersuchen. Professor Papier kommt zu dem Ergebnis, dass man den Bundesrat nicht nur beteiligen muss, sondern dass Laufzeitverlängerungen zustimmungspflichtig sind. Macht man das nicht, ist es verfassungswidrig. Professor Wieland kommt zu genau derselben Position. Professor Wieland sagt heute sogar in der Zeitung, es wäre ein fahrlässiger Umgang mit dem Grundgesetz, würde man Laufzeitverlängerungen am Bundesrat vorbei beschließen. Das sind zwei Professoren, zwei Gutachter, die von Ihnen, von Ihrem Haus, beauftragt worden sind. Das interessiert Sie jedoch überhaupt nicht. Das heißt, Sie begehen sehenden Auges einen Verfassungsbruch. Das werfen wir Ihnen vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber, meine Damen und Herren, Sie werden damit nicht durchkommen; denn die Mehrheit der Bevölkerung teilt Ihre Position nicht. Die Opposition ist geschlossen dagegen, und auch das Grundgesetz haben Sie gegen sich. Deshalb werden wir hier im Parlament und auf der Straße, auch am 18. September, also am kommenden Samstag, Widerstand leisten. Wir werden vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn Sie den Bundesrat nicht beteiligen. Wir sind sehr sicher und sehr optimistisch, dass wir diesen schmutzigen Atomdeal noch stoppen können. Wir werden alles tun, um das hinzubekommen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
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