Bundestagsrede von 14.09.2010

Einzelplan Gesundheit

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Birgitt Bender für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die neue Regierung ist angetreten, damit im deutschen Gesundheitssystem endlich etwas passiert und es endlich sozial gerecht wird. Das werden wir auch einhalten.

Dieses Zitat stammt von Ihnen, Herr Minister. Versprochen haben Sie, Politik für 80 Millionen Versicherte zu machen und die gesetzliche Krankenversicherung zu stärken. Sie wollten das Krankenversicherungssystem gerechter machen. Mehr Steuern ins System sollte das Mittel dazu sein. Schließlich haben Sie uns angekündigt, Sie wollten das Preismonopol der Pharmaindustrie brechen.

Was ist geschehen? Ist das System gerechter geworden? Nein, Sie frieren den Arbeitgeberbeitrag ein. Hätte man das bereits im Jahr 2007 gemacht, dann würde der Zusatzbeitrag für die Versicherten heute bereits bei 33 Euro im Monat oder 400 Euro im Jahr liegen. Daran kann man sehen, welche Kostensteigerung auf die Versicherten zukommt. Das ist eben nicht sozial gerecht, sondern das Gegenteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie führen die Zusatzbeiträge ein und haben einen Sozialausgleich versprochen. Aber bereits bei einem Einkommen von 1 000 Euro erhält derjenige, der 20 Euro Zusatzbeitrag zu zahlen hat, keinen Sozialausgleich. Herr Minister, was soll denn daran gerecht sein? Mehr Netto vom Brutto gibt es bei der FDP nur für die Hoteliers. Für die gesetzlich Versicherten heißt es immer: draufzahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Jäger 90! – Zuruf von der FDP: Sie kennen das Gesetz nicht!)

Es gab auch das Versprechen, mehr Steuern ins System zu bringen. Mehr Steuern im nächsten Jahr für den Gesundheitsfonds? Dass ich nicht lache. Zwar steigt der reguläre Bundeszuschuss. Aber da der einmalige Zuschuss aus dem Jahre 2010 im kommenden Jahr nicht mehr 3,9 Milliarden Euro, sondern nur noch 2 Milliar-den beträgt, gibt es netto – so viel können Sie auch rechnen, Frau Flach – 400 Millionen Euro weniger an Steuern in den Gesundheitsfonds. Das ist nicht mehr, sondern weniger.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch krisenbedingt!)

Dementsprechend wird der mickrige Sozialausgleich auch nicht aus Steuermitteln bezahlt, sondern direkt aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Das heißt nichts anderes als: aus den Beiträgen der Versicherten. Das widerspricht Ihrem Versprechen und ist in gar keiner Weise gerecht.

Der Sozialausgleich sollte im Übrigen auch automatisiert sein. Wie sieht es aus? Nein, die Arbeitgeber müssen rechnen und ihn durchführen.Schließlich ist dazu aus Ihrer Sicht auch noch notwendig, dass das Ministerium den durchschnittlichen Zusatzbeitrag par ordre du mufti festlegt. Auch damit schaffen Sie mehr Bürokratie, mehr Zentralismus.

Ich erinnere mich an die letzte Legislaturperiode, als Ihr heutiger Staatssekretär, der damalige gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Kollege Daniel Bahr,

(Maria Anna Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Der muss mal zuhören!)

die Ministerin Ulla Schmidt immer mit dem Vorwurf der Staatsfixierung und der Staatsmedizin attackiert hat.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Da hatte er völlig recht!)

Herr Staatssekretär, da kann ich nur sagen: Staatsmedizin kann der gelbe Minister besser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weiter zum Thema Gerechtigkeit. Ihr politisches Sponsorship für die private Krankenversicherung verträgt sich nicht mit dem Grundsatz der Gerechtigkeit. Es wäre gerecht, wenn man die PKV am Finanzausgleich beteiligen und das Zusammenwachsen der Systeme organisieren würde. Stattdessen gibt es für die Besserverdienenden einen Freifahrtschein für die Flucht aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach einem Jahr dürfen sie die Versicherung wieder wechseln, und das obwohl die Versicherungspflichtgrenze im nächsten Jahr auch noch sinken wird. Das kostet die GKV 500 Millio-nen Euro.

(Ulrike Flach [FDP]: Also hat jeder eine andere Zahl! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Die Grenze sinkt aber nicht! Ist das so schwer?)

Im Übrigen wollen Sie der PKV das Monopol für die Zusatzversicherungen zuschanzen. Damit verliert die GKV auch wieder Geld; sie rechnet mit 250 Millionen Euro weniger. Schließlich kriegt die PKV die neue Preisregulierung für Arzneimittel einfach geschenkt, ohne dass sie etwas dafür tut.

(Ulrike Flach [FDP]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Jetzt sagen Sie mir bloß nicht, das sei eine Systemangleichung! Eine Systemangleichung ist notwendig, aber sie fängt bei den Finanzen an. Die PKV muss dann auch Kranke aufnehmen und versorgen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das gibt es übrigens: Kranke in der PKV!)

Sie muss sich dann auch an der Finanzierung der Qualitätssicherung und der Selbsthilfe beteiligen. Sie kann sich dann nicht nur die Rosinen herauspicken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Herr Minister, Sie haben ein weiteres Versprechen gemacht: Sie wollten das Preismonopol der Pharmaindustrie brechen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das tut er auch!)

Wir stellen fest, dass nach Ihrem Gesetzentwurf im ersten Jahr immer noch freie Preisbildung herrscht und die Kassen erst einmal die Behandlung finanzieren müssen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Dafür gibt es ja einen Zwangsrabatt!)

Das gibt der Pharmaindustrie Zeit, durch Festlegung des Einstiegspreises und durch ein Jahr ordentlicher Marketingmaßnahmen ihre Verhandlungsposition zu stärken. Ob das zu niedrigeren Arzneimittelpreisen führt, ist höchst fraglich.

Jetzt wollen Sie auch noch, wie wir schon gehört haben, per Verordnung aus dem Ministerium Vorgaben für die Kosten-Nutzen-Bewertung machen. Ich habe jetzt nicht vor, in eine Beweisaufnahme einzutreten, wer da von wem abgeschrieben hat.

(Otto Fricke [FDP]: Doch! Das wollen Sie!)

Aber es ist einfach so: Man sieht Herrn Singhammer im Fernsehen, wo er sagt, man müsse schließlich auch die Standortinteressen der Pharmaindustrie berücksichtigen. Herr Singhammer, da sage ich Ihnen: Wenn man die Standortinteressen der Pharmaindustrie berücksichtigen will, dann muss man für Rahmenbedingungen eintreten, die tatsächlich zu echten Innovationen bei fairen Preisen führen. Auch das ist nämlich im Standortinteresse der Pharmaindustrie.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Genau das tun wir! – Ulrike Flach [FDP]: Da sind Sie doch bei uns!)

Man darf aber nicht in die fachliche Bewertung des Zusatznutzens hineinpfuschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, es ist schon interessant, dass Sie den Krankenkassen wieder einmal nicht die Aufgabe der Selbstverwaltung zutrauen, sondern auch hier zum Regulierungsinstrument einer Verordnung greifen.

(Ulrike Flach [FDP]: Weil die so schnell wirkt, Frau Bender!)

Wir zählen zusammen: Unter einem FDP-Minister gibt es einen staatlich festgelegten Beitragssatz,

(Ulrike Flach [FDP]: Aber den gab es doch schon zu Ihren Zeiten!)

einen staatlich festgelegten durchschnittlichen Zusatzbeitrag und eine staatlich festgelegte Kosten-Nutzen-Bewertung. Das ist doch Staatsfixierung pur. Staatsfixierung war aber immer der Vorwurf an Ulla Schmidt. Herr Minister, da kann ich nur sagen: Ihre eigene Fraktion müsste Ihnen eigentlich den Ulla-Schmidt-Verdienstorden in Gold verleihen. Das würde passen.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir haben dank Ihrer Politik mehr Zentralismus und weniger Wettbewerb. Hinzu kommt aber – das unterscheidet Sie von Ulla Schmidt – diese gnadenlose Klientelpflege. Das, was mit der Subventionierung der Hoteliers angefangen hat, setzen Sie mit der Klientelpflege bei der PKV, den Fachärzten und der Pharmaindustrie fort.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ich sage nur: Solarindustrie!)

Die gesetzlich Versicherten zahlen die Zeche; denn die gesetzliche Krankenversicherung wird teurer, unattraktiver und unsolidarischer.

Herr Minister, nun haben Sie angekündigt, dass es im Jahre 2015 noch einmal etwas Neues geben soll; hier ist die Rede von Steuermitteln in der GKV, die es dann doch geben soll. Da kann ich nur sagen: Im Jahre 2015 werden Sie vielleicht – das kann ich nicht beurteilen – ein glücklicher Mensch sein, aber Bundesgesundheitsminister werden Sie dann ganz bestimmt nicht mehr sein, und das ist gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sondern Biggi Bender?)
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