Bundestagsrede von Britta Haßelmann 30.09.2010

Bemessung der Regelsätze

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Britta Haßelmann von Bündnis 90/Die Grünen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige der Beiträge von CDU/CSU und FDP zeigen ganz deutlich, dass die Wortwahl von Diana Golze – sie hat von Realitätsferne gesprochen – absolut zutreffend ist.

Herr Kober, ich habe gerade nachgesehen: Sie kommen aus Reutlingen. Vielleicht gibt es in Reutlingen eine Stadtbibliothek, die noch kostenfrei ist. Ich habe mir gerade sagen lassen: Selbst in Baden-Württemberg ist es nicht so. Mein Gott, wo leben Sie denn?

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Wo leben Sie denn, Frau Haßelmann?)

In den meisten Städten und Gemeinden geht es darum: Können wir Stadtteilbibliotheken überhaupt noch offen halten, oder müssen wir die Beiträge erhöhen, um nicht alle schließen zu müssen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich finde, Ihre Äußerungen sind nur eine Bestätigung dafür, wie die Lebenswirklichkeit von Ihnen eigentlich wahrgenommen wird.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Die Städte können für die Arbeitslosen auch was tun!)

Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Sie werden bei aller Statistik, bei allen Zahlen, mit denen Sie hier aufwarten, nicht darum herumkommen, zur Kenntnis zu nehmen, dass es in der Bevölkerung – in den Kreisen, in denen Menschen Armut erleben oder mit Menschen konfrontiert sind, die in Armut leben oder in Armut zu fallen drohen – als absolutes Gerechtigkeitsproblem empfunden wird, dass Sie hier eine Erhöhung des Arbeits-losengeldes II um 5 Euro vorschlagen. Schauen Sie sich doch einmal die Welt draußen an! Verfolgen Sie die Debatten in Kirche und Gesellschaft! Schauen Sie, was da los ist! Kein Mensch versteht, dass ausgerechnet wir kluge Ratschläge bei der Frage geben, was in einen Regelsatz gehört und was nicht. Darüber sollten Sie wenigstens einen Moment lang nachdenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Beim Bildungspaket steht die Antwort auf die große Frage aus – da kneifen die Ministerin und auch Sie –: Gibt es hier einen individuellen Rechtsanspruch eines jeden Kindes, ja oder nein? Ich sende einen schönen Gruß an die Haushälter: Wenn ein individueller Rechtsanspruch besteht, dann müssen Sie auf die 620 Millionen Euro kräftig etwas drauflegen, dann werden Sie mit einer Deckelung bei 620 Millionen Euro nicht hinkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Die Antwort auf die große Frage bleibt offen; Sie haben sie nicht beantwortet.

Es wurde vieles zu den Regelsätzen gesagt. Ich komme jetzt zu den Kosten der Unterkunft. Wir haben die Sparbeschlüsse; wir haben den Referentenentwurf, der natürlich auch auf das Thema der Kosten der Unterkunft eingeht. Seit Januar, als es die schwarz-gelbe Bundesratsinitiative gegeben hat, endlich die Angemessenheit der Unterkunftskosten zu überprüfen und den Bundesanteil neu zu berechnen und zu erhöhen, hampeln wir an der Frage der Kosten der Unterkunft herum. Und was machen Sie jetzt? Jetzt frieren Sie den Bundesanteil der Kosten der Unterkunft ein. Das heißt in Richtung der Länder und der Städte und Gemeinden: Es wird nichts mit einer Erhöhung, der Bundesanteil wird eingefroren.

(Zuruf von der FDP: Wo ist da etwas eingefroren, Frau Kollegin?)

Sie ziehen das Vermittlungsverfahren immer weiter hinaus und kommen jetzt im Referentenentwurf auf die Idee, den Bundesanteil schon einmal einzufrieren und den Kommunen mehr Rechte zu geben. Die dürfen demnächst per kommunaler Satzung entscheiden, was "Angemessenheit der Unterkunftskosten" bedeutet. Wissen Sie eigentlich, was das für die Städte und Gemeinden bedeutet? 400 Landkreise und kreisfreie Städte entscheiden demnächst darüber, was angemessen ist, weil Sie das nicht zustande bringen.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Nein, weil es deren Aufgabe ist!)

Das fördert doch die Klagen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

3,4 Milliarden Euro – darauf lassen Sie es beruhen. Sie gehen auch nicht daran, dass Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine andere Zuweisung bekommen als die 14 anderen Länder. Ich habe mehrfach Anfragen gestellt, warum das eigentlich so ist. Das kann mir niemand erklären. Das sei damals im Bundesrat so ausgehandelt worden, heißt es. Ausgerechnet diese beiden Länder bekommen ein paar Prozentpunkte mehr. Wenn man fragt, wo die sachliche Grundlage dafür ist, erhält man keine Erklärung.

Anstatt die Unterkunftskosten den tatsächlichen Kosten entsprechend zu finanzieren und den Bundesanteil endlich zu erhöhen – so wie das nicht nur die Grünen, sondern auch die Städte und Gemeinden und der Bundesrat fordern –, drücken Sie sich weg, frieren Ihren Anteil ein, ziehen das Vermittlungsverfahren in die Länge und kommunalisieren jetzt noch durch die Satzungen. Was das für Auswirkungen auf die Betroffenen und auf die Debatten vor Ort hat, darauf können wir sehr gespannt sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
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