Bundestagsrede von 30.09.2010

Wohnungslosigkeit in Deutschland

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Daniela Wagner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir widmen uns zu ziemlich später Stunde

(Otto Fricke [FDP]: Das geht doch noch!)

einem Teil unserer Gesellschaft, der oft vergessen, mithin als lästig empfunden wird: den Obdachlosen. Man begegnet ihnen bisweilen an den einschlägigen Stellen, hier in Berlin an der U-Bahn. Wenn wir vorbeigehen, wissen wir, dass wir nicht jedem dieser Menschen helfen können. Wir können auch nicht verhindern, dass sie die Anonymität der Straßen in den Großstädten suchen. Aber wir können natürlich versuchen, die Ursache für Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu bekämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, egal welcher Fraktion man angehört, dürfte eines klar sein: Ein Leben ohne festen Wohnsitz, ohne den Schutz einer Wohnung und einer Haustür, die man abends zumachen kann, wünschen wir alle niemandem.

Das Problem der Wohnungslosigkeit beginnt allerdings bereits vor dem Verlust der festen Unterkunft. Die Bundesarbeitsgemeinschaft hat zu Recht darauf hingewiesen, dass drei Gruppen unterschieden werden müssen: Wohnungslose, von Wohnungslosigkeit Bedrohte und Menschen, die in unzumutbaren Wohnverhältnissen leben. Deswegen müssen Hilfsangebote jedweder Art zielgruppen- und geschlechtsspezifisch ausgerichtet werden. Genau dafür brauchen die Praktikerinnen und Praktiker vor Ort ausdifferenzierte Kenntnisse, die über eine Bundesstatistik zentral gewonnen werden könnten.

Bei aller Einsicht hinsichtlich der operativen Probleme, die das bereitet, sind wir der Auffassung, dass man dem Antrag der Fraktion der Linken zustimmen kann und die Beschlussempfehlung des Ausschusses ablehnen muss.

Aber machen wir den zweiten Schritt nicht vor dem ersten. Wir müssen verhindern, dass Menschen wohnungslos werden, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Das betrifft vor allem die Menschen in den Großstädten und den Ballungsräumen mit ihrer relativen Anonymität. Dort leben häufig Menschen in prekären sozialen Lebenslagen. In diesem Zusammenhang ist festzustellen: Wegen der derzeit angekündigten mieterfeindlichen Politik der Bundesregierung ist davon auszugehen, dass die in der Tat zurückgegangene Zahl der Wohnungslosen in den kommenden Jahren wieder deutlich ansteigen wird.

(Iris Gleicke [SPD]: Das ist leider wahr! – Manfred Grund [CDU/CSU]: Dummes Zeug ist das!)

Wir wissen natürlich, dass die Wohnungslosigkeit durchaus mit der Situation auf dem Wohnungsmarkt und mit den Mietpreisen korreliert.

Es kommt noch etwas hinzu: Wenn Sie zum Beispiel die Kosten der Unterkunft pauschalieren, wird auch das natürlich in erhöhtem Maße Wohnungslosigkeit produzieren.

Meine Damen und Herren, gerade wir als Grüne wissen natürlich – das findet auch unsere Zustimmung –, dass der Wohnungsmarkt umfassend energetisch saniert werden muss.

(Otto Fricke [FDP]: Aber wer bezahlt das?)

Aber – es ist ganz wichtig, das hier festzustellen – wir dürfen und können das nicht vorwiegend auf dem Rücken der Mieterinnen und Mietern abladen, wie Sie es anscheinend vorhaben.

(Otto Fricke [FDP]: Sondern?)

Man hat ja in diesen Tagen gelesen, was Sie vorhaben.

(Otto Fricke [FDP]: Sondern?)

Sie haben vor, die Modernisierungsumlage stark zu steigern, sodass ein wesentlich größerer Anteil der Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden kann. Das wird zu eklatanten Mietsteigerungen führen.

(Otto Fricke [FDP]: Aber Sie sagen doch immer, durch Sanierung wird es besser!)

Schon jetzt ist es so, dass eine umfassende energetische Sanierung Mietsteigerungen von bis zu 200, 300 oder 400 Euro zur Folge haben kann. Sie werden sehen, dass sich das natürlich auch beim Thema Obdachlosigkeit auswirken wird.

(Otto Fricke [FDP]: Also keine Sanierung?)

Deswegen sagen wir: Wir wollen uns hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Der Antrag der Linken ist durchaus mitzutragen. Wir wollen eine Datengrundlage haben, die es ermöglicht, tatsächlich wirksame Handlungsansätze zu entwickeln. Deswegen werden wir dem Antrag zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche einen guten Nachhauseweg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
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