Bundestagsrede 15.09.2010

Einzelplan Verteidigung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Alexander Bonde.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Auseinandersetzungen über den Bun­deswehretat haben wir noch gut in Erinnerung. Sie fan­den zu Beginn dieses Jahres statt. Schon damals habe ich darauf hingewiesen, dass es eine Verschwendung ist, knappe Ressourcen fortdauernd in sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründende Strukturen zu stecken. Au­ßerdem haben wir Grüne darauf hingewiesen, dass der Erhalt des Grundwehrdienstes zu einem erheblichen finanziellen Mehrbedarf führt, der nicht mit einem si­cherheitspolitischen Mehrwert verbunden ist.

Das Neue an dieser Debatte ist, dass diese zwei Sätze nicht mehr von mir stammen, sondern vom General­inspekteur, und keine wütenden Proteste der Union und der FDP mehr hervorrufen, sondern Teil dessen sind, was Sie uns heute als neue Erkenntnisse vorgestellt ha­ben.

Die spannende Frage ist, woraus diese Wende resul­tiert. Das werden wir heute nicht erörtern. Wir können Ihnen aber sagen: Wir sind froh, dass Sie sich endlich aus der Verweigerungshaltung herausbegeben und er­kannt haben, dass sich auch die Bundeswehr der Frage eines effizienten Mitteleinsatzes stellt und stellen muss.

Wir sind dabei an einem spannenden Punkt, weil Sie über die Ankündigung bisher noch nicht hinaus sind. Sie haben heute ein Modell vorgestellt – mit 163 500 Solda­ten – und sind gleich wieder zurückgerudert mit der An­sage: Es dürfen auch gerne noch mehr werden. – Im Ver­teidigungsausschuss haben wir einen Wettbewerb von CDU und SPD erlebt hinsichtlich der Frage, wie viel mehr es noch werden dürfen. Ich bin gespannt, ob Sie in diesem Wettbewerb der Volksparteien zum Schluss wirklich noch etwas reduzieren, wenn es Ihnen darum zu gehen scheint: Wer bietet eigentlich mehr Soldatinnen und Soldaten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wissen auch, dass Sie bei der Effizienz noch nicht da angekommen sind, wo Sie anzukommen versprochen haben. Sie haben den Verteidigungsetat jetzt der Spar­frage unterworfen. Sie haben angekündigt – das bringt der Finanzplan zum Ausdruck, den wir heute mit beraten –, dass Sie bis 2014 in der Lage sein werden, dem Finanz­minister 4,7 Milliarden Euro an Einsparungen im Jahr zu liefern.

Ihr Sparbeitrag für dieses Jahr ist, dass Sie laut Haus­halt 1 Milliarde Euro mehr brauchen. Selbst Ihr optimis­tischstes Modell lässt im Jahr 2014 eine Lücke von 2,7 Milliarden Euro. Das lässt einen aufhorchen, wenn gleichzeitig ein Überbietungswettbewerb stattfindet.

Insofern ist die Nagelprobe für den Heeresreformer zu Guttenberg nicht das Ankündigen, sondern das Um­setzen. Wenn es in die richtige Richtung läuft, haben Sie uns kritisch an Ihrer Seite. Wir passen aber auf, weil die Reform bisher ein Papiertiger ist, dessen Sprungweite noch zu definieren ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen wissen, wie weit Sie gehen. Es gibt in die­ser Debatte ja bizarre Situationen. Sie haben endlich ein­gesehen: Bei der Wehrpflicht muss etwas passieren. Nach langem Festhalten am Musterungsprozess haben Sie jetzt sogar verstanden, dass auch die Musterung fal­len muss, weil es keinen Sinn macht, 5 000 Leute in Kreiswehrersatzämtern vorzuhalten, die keine Funktion mehr haben.

In dieser Frage ist übrigens die Haltung der SPD inte­ressant. Ich habe heute Morgen gelesen, dass der Kollege Bartels gesagt hat, auch bei Aussetzung der Wehrpflicht brauche man die Musterung, um Kontakt zu potenziell Freiwilligen zu haben.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN – Rainer Arnold [SPD]: Lesen Sie den nächsten Satz auch!)

Ich weiß nicht, welchen Kontakt Sie bei der Musterung hatten. Ich kann nur sagen: Das Kommando "Hinter die Wand und jetzt bitte husten!" hat die Bundeswehr für mich nicht attraktiver gemacht, Kollege Bartels.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Aber geschenkt.

Die entscheidende Frage ist: Kommt die Reform jetzt tatsächlich auf den Weg? Sie haben sicherheitspolitisch einen weiten Weg zurückgelegt, den Sie strukturell noch nicht unterfüttert haben. Eine Nagelprobe wird sein, wie Sie mit den Rüstungsbeschaffungen umgehen, die schon heute nicht mehr in die Finanzlinie zu bekommen sind.

Vor der großen Kehrtwende – bevor Sie die Blockade­haltung Ihres Vorgängers beendet haben, der in Sachen Wehrreform überhaupt nichts zustande gebracht hat bzw. zustande bringen wollte – haben Sie Ihre Unterschrift noch unter richtig große Kostenblöcke gesetzt: dritte Tranche Eurofighter und A400M. Massive Kostensteige­rungen haben Sie einfach in Kauf genommen, auf die Strafzahlungen der Industrie verzichtet und die Chance nicht genutzt, in Neuverhandlungen zumindest eine mas­sive Reduzierung, wenn nicht die Einstellung dieses Pro­jekts, von dem keiner weiß, ob es jemals funktioniert, zu erreichen. Die Strategie "Erst bei den Kosten auf das Gaspedal treten, um hinterher die Bremse anzukündi­gen" ruft schon die eine oder andere Frage nach Ihrem sicherheitspolitischen Führerschein hervor, Herr Minis­ter.

Sie haben jetzt Zeit, diese Fragen zu beantworten. Wir verstehen, dass Ihr Konzept einige Parteitage durchlau­fen muss. Wir verstehen nicht, dass Sie uns heute nicht sagen, wo Sie die globale Minderausgabe in Höhe von 800 Millionen Euro in Ihrem Haushalt aufbringen wol­len. Aber das werden Sie uns bestimmt noch verraten.

Ab sofort gilt: Gemessen werden Sie nicht an einem "Top Gun"-Bild auf Seite eins der Bild-Zeitung, sondern daran, welche konkrete sicherheitspolitische Verände­rung Sie am Ende liefern.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
353246