Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 30.09.2010

Einführung eines Tierschutz-TÜV

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Friedrich Ostendorff für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Mal sehen, über welche Tierarten er spricht!)

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Glückliche Kühe,

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Aha!)

Hühner auf grünen Weiden, Schweine im Stroh, malerische Fachwerkbauernhöfe – immer noch haben Verbraucherinnen und Verbraucher dieses Bild vor Augen, wenn sie an der Fleischtheke zum Kotelett greifen. Keine Werbung ohne diese Bilder!

(Dr. Edmund Peter Geisen [FDP]: Emotionalität!)

Leider sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. Außer bei NEULAND und der Biolandwirtschaft hat die Realität in den Ställen wenig mit der Schönmalerei auf den Verpackungen zu tun.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Dann kommen Sie sich mal meine Kühe angucken!)

Es besteht dringender Handlungsbedarf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb wollen auch wir Grüne den Tierschutz-TÜV für Stalleinrichtungen, für Betäubungsgeräte und für Heimtierunterkünfte. Aber damit der Tierschutz-TÜV ernsthaft Wirkung zeigt, müssen die Zertifizierungskriterien höher sein als die gesetzlichen Standards. Unabhängige Prüfverfahren mit unabhängigen Prüfern aus Tierschutzorganisationen sind unerlässlich. Das sehen die Koalitionsfraktionen bisher leider anders.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Tierschutz-TÜV ist ein wichtiger Schritt. Wir müssen uns aber über die Grenzen einer solchen Maßnahme immer im Klaren sein. Wesentliche Fragen bleiben unbeantwortet. Was ist mit dem Grundbedürfnis der Tiere nach Auslauf, nach Stroh und Kontakt zur Außenwelt? Was ist mit der artgerechten Behandlung des Tieres durch den Tierhalter? Ich möchte vor allem wissen: Welche Form der Tierhaltung wollen wir uns als zivilisierte Gesellschaft in Zukunft leisten?

Staatssekretär Müller, wollen wir denn wirklich Anlagen mit vielen Zehntausenden Schweinen oder einer halben Million Hühnern oder Hähnchen, Anlagen, in denen planmäßig Schweineschwänze und Geflügelschnäbel kupiert werden, damit die Tiere wegen des Platzmangels nicht zu Kannibalen werden, Anlagen, in denen die Tiere in qualvoller Enge vor sich hin darben, Anlagen wie die im niedersächsischen Holthusen II, in denen bei Störfällen Zehntausende von Tieren einen qualvollen Brandtod sterben?

(Zuruf von der CDU/CSU: Was für Horrorszenarien!)

Der bundesweite, ständig wachsende Protest der Bürgerinitiativen gegen die Massentierhaltung zeigt, dass immer mehr Menschen diese unwürdigen Haltungsbedingungen ablehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, nicht die Tiere müssen sich den Haltungssystemen anpassen, wie wir es heute praktizieren, sondern die Haltungssysteme den Bedürfnissen der Tiere. Das ist das Gebot der Zukunft.

(Heinz Paula [SPD]: Ja!)

Orientierung für eine artgerechte Tierhaltung bietet das NEULAND-Leitbild. Dieses Leitbild legt klare Kriterien für die Haltung und die Fütterung von Nutztieren fest. Gerade in Richtung der Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen mit dem "C" im Namen sage ich – Sie sind ja in Ihrem schwarz-gelben Herbst gerade auf der Suche nach Ihrem Wertekern –: Auch Nutztiere sind Mitgeschöpfe,

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Ja, sicher!)

für die wir alle Verantwortung tragen. Das steht in der Bibel, aber auch im Grundgesetz.

(Marlene Mortler [CDU/CSU]: Oh! Wie interessant!)

– Ja, das sollten Sie nachlesen.

Die Menschen sind bereit, für Produkte mit Tierschutzlabel tiefer in die Tasche zu greifen; das belegt auch die aktuelle Studie des BMELV. Das ist ein klarer Handlungsauftrag für die Politik. Wir müssen die Tierhaltung endlich so verbessern, wie es unsere Mitbürger erwarten, Herr Staatssekretär, statt die Welt mit billigem, oft nicht artgerecht erzeugtem Fleisch zu beglücken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Bleser [CDU/CSU]: Er hat 20 Jahre Entwicklungserfahrung, Herr Kollege!)

Dieser Maßstab muss für jedes uns anvertraute Tier gelten, egal ob es Tiere in der Landwirtschaft, Heimtiere oder nicht frei lebende Wildtiere im Zirkus oder im Zoo sind.

Das Leitbild des Mitgeschöpfs Tier prägt auch unseren Antrag, mit dem wir die Haltungsbedingungen für Zucht- und Mastkaninchen deutlich verbessern wollen. Frau Aigner hat uns vor wenigen Monaten versprochen, im Herbst 2010 die Vorstellungen des Ministeriums vorzulegen. Wir warten darauf leider bis heute.

(Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Ja, genau! Wo sind sie denn? – Heinz Paula [SPD]: Aber das Jahr hat sie nicht gesagt!)

– Doch. Sie hat von diesem Jahr gesprochen. – Sie alle haben jetzt die Gelegenheit, unseren Antrag zu unterstützen. Wir sind ja gerne behilflich.

(Heiterkeit des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Wir begrüßen die Bereitschaft der anderen Fraktionen, bei der Haltung von Wildtieren im Zirkus eine Lösung im Konsens zu finden; der Ausschussvorsitzende, Herr Goldmann, hat dankenswerterweise schon darauf hingewiesen. Ihm ist ausdrücklich dafür zu danken, dass auch er versucht hat, in dieser Frage einen Konsens zu erzielen.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Ja! Der Zirkus bleibt!)

Doch auch hier gilt: Wir werden keinem Kompromiss zustimmen, der der Verantwortung gegenüber dem Mitgeschöpf Tier nicht gerecht wird, Herr Bleser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Attacke, wie immer!)
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