Bundestagsrede von 30.09.2010

Finanzierung des Gesundheitswesens

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Meinung, wenn man über grundlegende Gesundheitsreformen spricht, müsste man in diesem Haus eigentlich auch mit einer Debatte über die zugrundeliegenden Werte beginnen. Denn eine Gesundheitsreform kann nicht nur Technik sein ‑ das ist sie vielleicht teilweise in den Einzelheiten der Gesetze ‑, sondern muss aus Werten abgeleitet und begründet sein. Wir, die wir Freiheit zu Recht als großartigen Wert unserer Verfassung ansehen, wissen alle ‑ das Bundesverfassungsgericht erinnert uns gelegentlich daran ‑, dass Freiheit nur von jedem Einzelnen in Selbstbestimmung verwirklicht werden kann, wenn es ein Netz von Sicherheiten gibt, die es jedem Einzelnen ermöglichen, Freiheit in Anspruch zu nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dies sind Sicherheiten des Rechtsstaats gegen Gewalt, aber es sind auch soziale Sicherheiten. Das haben wir jetzt ja beim Hartz-Urteil gehört. Es sind auch Sicherheiten wie der Schutz vor Krankheiten. Zu einem freien selbsttätigen Leben gehört in unserer Demokratie, dass alle, wenn sie krank werden, zu fairen Bedingungen geschützt sind und medizinische Leistungen in Anspruch nehmen können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Heinz Lanfermann (FDP): Ja, deshalb wird dieses Gesetz eingebracht! - Gegenruf der Abg. Elke Ferner (SPD): Nein, dafür ist es nicht, Herr Lanfermann!)

- Ich freue mich über die Einigkeit an dieser Stelle.

Wir haben unterschiedliche Einkommensverteilungen in Deutschland. Es wird also Personen geben, die in der Lage sind, für sich diesen Schutz leicht selber zu finanzieren, allein oder in Verbindung mit dem Versicherungssystem. Jetzt kommt aber der wichtige Punkt: Weil es viele Menschen gibt, die dieses Einkommen nicht haben, sind sie auf eine funktionierende Solidarität zur Herstellung dieser Sicherheit angewiesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

- Da gehen Sie auch noch mit.

(Heinz Lanfermann (FDP): Ja!)

Sehen Sie, man kann mit einer Ableitung aus Werten in Deutschland noch etwas erreichen.

Jetzt kommt der Dissens:

(Heinz Lanfermann (FDP): Aber nur schürfen im Grundgesetz bringt es auch nicht!)

Wenn Sie hierbei mitgehen, warum legen Sie heute einen Gesetzentwurf vor, der systematisch, Schritt für Schritt, diese Solidarität infrage stellt und abbaut?

(Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Das kann nur jemand behaupten, der keine Ahnung hat! - Jens Spahn (CDU/CSU): Das sagt der Gesundheitspolitiker Kuhn!)

Das ist der Kernpunkt unseres Streits. Ich will es Ihnen an drei Beispielen darstellen. Warum greifen Sie ein Kernelement der Solidarität ‑ seit Bismarck, auf jeden Fall in der sozialen Marktwirtschaft verwirklicht ‑, nämlich dass die Sicherheit des Einzelnen im Schutz vor Krankheit in Deutschland eine gemeinsame Sache von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist, an, indem Sie den Arbeitgeberbeitrag einfrieren wollen, wie es in dem Gesetzentwurf, den Sie heute vorlegen, steht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das war ja nicht einfach irgendetwas, etwa nach dem Motto: "Gesundheit hat auch etwas mit Arbeit zu tun", sondern es war ein Kernelement der sozialen Marktwirtschaft, dass sich alle darum kümmern müssen ‑ auch die Arbeitgeber ‑, dass die Leute geschützt sind. Es hatte die wichtige Auswirkung, dass die Arbeitgeber und ihre Verbände bei der Kostenentwicklung immer mitdiskutiert haben und im Hinblick auf die Lohnnebenkosten darauf geschaut haben, dass es nicht ins Uferlose wächst. Von dieser Verpflichtung werden Sie die Arbeitgeber mit Ihrem Gesetzentwurf entbinden, übrigens zum Schaden von denjenigen, die auf Kostensenkung und Kostenbewusstsein achten. Das, was Sie in diesem Punkt machen, ist brandgefährlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ein weiterer Punkt betrifft den Zusatzbeitrag bzw. die Kopfpauschale. Vom Begriff her ist das natürlich noch nicht die Kopfpauschale, aber es ist aufgrund der 2-Prozent-Grenze und der Möglichkeit, an der Finanzierungstechnik immer wieder zu drehen, eine hervorragende Strategie des Einstiegs in die Kopfpauschale. Die Summen sind jetzt für alle möglich; Sie haben den Deckel, den es bisher gegeben hat, jetzt entfernt.

(Heinz Lanfermann (FDP): Das ist jetzt mehr Spekulation als Wissen!)

Deswegen wird dies eine Einstiegsstrategie in die Kopfpauschale sein.

Das ist eine soziale Belastung für viele Menschen. Das wurde vorher angesprochen: Wer 1 000 Euro brutto verdient, wird höchstens 20 Euro monatlich zu zahlen haben. Das sind 240 Euro im Jahr. Fragen Sie einmal die Rentnerinnen und Rentner oder die Geringverdiener, die mit so wenig Geld auskommen müssen, was 240 Euro für sie im Jahr bedeuten! Das ist eine zusätzliche soziale Belastung. Wenn Sie sich christlich-soziale Union nennen, wenn Sie etwas von sozial verstehen, können Sie nicht einfach sagen, 240 Euro würden bei kleinen Leuten nichts ausmachen. Ich sage Ihnen: Das ist eine Belastung.

(Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Die Alternative ist, dass Leistungen gestrichen werden müssen! Sie würden den Leuten doch ab 60 nichts mehr geben!)

Früher galt das Prinzip: Wer mehr hat, trägt mehr. An dieses Prinzip halten Sie sich nicht mehr.

(Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Im Gegenteil! Es wird gestärkt! Sie haben den Gesetzentwurf wohl nicht gelesen!)

Jetzt müssen die Leute Leistungen individuell bezahlen. Deswegen ist das, was Sie da machen, nicht in Ordnung. Das ist der Einstieg in die Entsolidarisierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Lars Lindemann (FDP): Jetzt müssten Sie eigentlich auch mal darüber reden, was die Leute dafür kriegen können! - Ulrike Flach (FDP): Wollen Sie denn das Gesundheitssystem zurückfahren, oder was wollen Sie?)

Die großen Sprüche von Minister Rösler haben Sie nicht verwirklicht.

(Lars Lindemann (FDP): Sagen Sie doch mal: Was kriegen die Leute denn alles?)

Eine Finanzierung aus Steuermitteln sei viel gerechter, haben wir immer wieder gehört. Darüber haben wir viele Debatten geführt.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Ja, und? Ist das schlimm?)

Aber tatsächlich nehmen Sie das benötigte Geld aus dem Fonds.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Nein! - Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Sie verstehen es nicht!))

Sie nehmen die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bis 2015 in Anspruch.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Ihr versteht es nicht!)

Etwas anderes werden Sie nicht tun. Steuerfinanzierung ist das, was Sie hier machen, nicht.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Doch! Ihr kapiert es nur nicht! - Gegenruf der Abg. Elke Ferner (SPD): Nein! - Weiterer Zuruf von der SPD: Seit wann duzen wir uns, Herr Spahn?)

Zum nächsten Punkt, den ich ansprechen will. Natürlich machen Sie Lobbypolitik, und zwar im Interesse der PKVs.

(Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Nein! Der Patienten!)

Herr Minister, Ihr gestern in der Financial Times erschienenes Interview war interessant. Sie sprachen von einer Angleichung der Systeme. Herr Singhammer, interessant ist, festzuhalten, dass die PKVs mit ihrer Finanzierungstechnik und den Altersrückstellungen nicht zukunftsfähig sind. Die Beiträge werden Jahr für Jahr steigen,

(Jens Spahn (CDU/CSU): Ja! Weil die Menschen älter werden!)

weil die Grundbedingung für die Finanzierung von PKVs ‑ dass sie Jahr für Jahr einen möglichst wachsenden Anteil junger, gesunder Mitglieder gewinnen, die nur geringe Kosten verursachen ‑ aufgrund der demografischen Entwicklung und vieler anderer Punkte schwindet. Nur wenn diese Bedingung erfüllt wäre, stünden sie auf einem sicheren finanziellen Fundament. Das heißt, die finanzielle Basis der PKVs ist ausgehöhlt. Das PKV-Modell ist nicht zukunftsträchtig und zukunftssicher.

(Daniel Bahr (Münster) (FDP): Herr Kuhn, haben Sie eigentlich damals die Riester-Rente eingeführt?)

Herr Minister, Sie gehen einen anderen Weg, nämlich die GKVs neuen Belastungen auszusetzen oder jungen Leuten schneller das Verlassen der GKVs zu ermöglichen. Das ist kein zukunftssicherer Weg.

(Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Also, ich bin gesetzlich versichert! Ich weiß ja nicht, wie Sie versichert sind! - Ulrike Flach (FDP): Aber Ihre Lösung, ja?)

Ich glaube, dass man mit einer solidarischen Bürgerversicherung,

(Ulrike Flach (FDP): Die gibt es doch gar nicht!)

die keine Einheitsversicherung ist, den Weg der Stabilisierung beider Systeme gehen kann, -

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- der gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Krankenversicherung, und das in Solidarität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Frau Präsidentin, wollten Sie mich fragen, ob ich eine Zwischenfrage zulasse?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Nein. Ich wollte deutlich machen, dass Ihre Redezeit bereits abgelaufen ist.

(Heinz Lanfermann (FDP): Seine Zeit ist schon seit Längerem abgelaufen!)

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Okay. ‑ Ich komme zum Schluss. Einen kurzen Punkt möchte ich noch ansprechen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Nein, keinen Punkt mehr; einen halben Satz vielleicht noch.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ein Semikolon sozusagen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Am 1. Februar 2010 hat der Minister im Fernsehen bei Herrn Beckmann gesagt ‑ ‑

(Die Verstärkeranlage wird abgeschaltet - Lars Lindemann (FDP): Na! Jetzt ist aber Schluss! - Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Das darf doch wohl nicht wahr sein! - Zurufe von der CDU/CSU: Keine Zitate mehr! - Schluss jetzt!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege!

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber es wollen doch alle wissen, was er gesagt hat.

(Vereinzelt Heiterkeit - Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Nein! - Zurufe von der FDP: Nein! - Bitte nicht! - Elke Ferner (SPD): Das will wohl doch keiner mehr hören, Herr Kollege!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich fürchte, dem ist nicht so. Wenn Sie jetzt weiterreden, geht das von der Redezeit Ihrer Kollegin ab.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich muss mich der höheren Gewalt beugen

(Lars Lindemann (FDP): Jawohl! Endlich!)

und danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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