Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 30.09.2010

Abschluss mehrerer Doppelbesteuerungsabkommen

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wieder einmal stimmt der Bundestag über ein ganzes Paket von Doppelbesteuerungsabkommen gleichzeitig ab und wieder einmal ist dafür eigentlich keine Zeit vorgesehen gewesen. Der Zeitpunkt mitten in der Nacht macht das deutlich. Der Bedeutung von Doppelbesteuerungsabkommen wird das nicht wirklich gerecht. So technisch einzelne Doppelbesteuerungsabkommen ausformuliert sein mögen, so war und ist ihre Ausgestaltung doch immer eine grundlegende Frage der Besteuerungsgerechtigkeit und verändert die Attraktivität von Auslandsaktivitäten entscheidend – legaler wie illegaler. Gerade in Zeiten noch immer zunehmender Mobilität von Personen und Kapital ist es nicht gerade eine Seltenheit, dass Personen und Unternehmen in zwei oder mehr Staaten Einkünfte erzielen und damit den Regelungen von Doppelbesteuerungsabkommen unterliegen.

Natürlich ist die Vermeidung von Doppelbesteuerung grundsätzlich wünschenswert. Oft aber verhindert die Ausgestaltung der Abkommen nicht eine Doppel-, sondern eine faire Besteuerung. So ist es auch in den Abkommen, über die wir heute abstimmen werden. Ich will dafür einige Beispiele nennen:

In allen vier reformierten und von der Bundesregierung unterzeichneten Abkommen ist für Unternehmensgewinne nach wie vor die Freistellungsmethode vorgesehen. Damit werden erzielte Unternehmensgewinne nur noch im jeweiligen Vertragsstaat besteuert, während die Gewinne in Deutschland von einer Besteuerung freigestellt werden. Das nützt den Unternehmen, die steuerlich motivierte Verlagerungen von Steuersubstrat vornehmen, etwa in Form von Fremdfinanzierungsmodellen oder manipulierten Preisen für Transfers innerhalb des Konzerns. Wir Grünen fordern eine Umstellung der deutschen Doppelbesteuerungsabkommen auf die Anrechnungsmethode auch im Bereich der Unternehmensgewinne. So würde eine Gewinnverlagerung obsolet.

Zweites Beispiel: Im überarbeiteten Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich wird die Quellenbesteuerung von Dividenden zwischen verbundenen Unternehmen auf maximal 5 statt bisher 15 Prozent begrenzt. Das vereinfacht Verlagerungen von Steuer-substrat über Finanzierungsgestaltungen. Und ein drittes Beispiel: In den Doppelbesteuerungsabkommen mit Bulgarien, Syrien und Malaysia wird die Besteuerung öffentlich geförderter Renteneinkünfte nicht geregelt, sodass hier Umgehungsmöglichkeiten entstehen. Das ist bei Syrien und Malaysia weniger wichtig, bei Bulgarien aber kann das durchaus in größerem Umfang relevant werden. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Vor allem aber fehlt auf der Gegenseite ein steuerlicher Informationsaustausch mit Biss. Dann hätten die deutschen Steuerbehörden endlich ein Instrument in der Hand, mit der sie Steuersündern, die ihr Kapital in diese Länder transferieren, wirksam verfolgen könnten. Doch die vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen sehen lediglich eine Anpassung an das OECD-Musterabkommen zum Steueraustausch vor, das löchrig wie ein Schweizer Käse ist. Denn Informationen gibt es in diesem Fall nur auf Ersuchen, und für ein Ersuchen muss bereits ein erster Verdacht aufgetreten sein. Dieser entsteht doch aber häufig erst gar nicht, wenn nicht zunächst schon erste Informationen mitgeteilt werden. Deswegen fordern wir Grünen seit langem einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden. Die Bundesregierung aber gibt sich weiterhin mit dem OECD-Standard zufrieden. Dieser Standard ist für uns aber unzureichend für die Verabschiedung eines Doppelbesteuerungsabkommens. Diese Verbindung von steuerlichen Begünstigungen mit löchrigen Vorgaben zum Informationsaustausch ist der Grund, warum wir die heute vorliegenden Abkommen ablehnen.

Ich möchte im Rahmen dieses Themas auch auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit Singapur eingehen, das die Bundesregierung zurzeit verhandelt und das daher wohl ebenfalls bald vom Bundestag ratifiziert werden muss. Was bislang dazu den Medien entnommen werden konnte, lässt nichts Gutes erahnen: Wirtschaftsminister Brüderle will offenbar die Freistellungsmethode für alle Einkünfte durchsetzen, die von Deutschen in Singapur erzielt werden. Damit müssen Kapitalerträge, die in der Steueroase Singapur anfallen, in Deutschland nicht mehr versteuert werden. Das ist deshalb problematisch, weil Singapur angesichts der inzwischen etwas besseren Kooperation in Europa zunehmend zu einem der zentralen Orte für Fluchtkapital wird. Denn es darf als ausgeschlossen gelten, dass Singapur einem automatischen Informationsaustausch zustimmt – und ohne diesen würde die Attraktivität der Steueroase Singapur mit der Einführung der Freistellungsmethode noch einmal drastisch erhöht. Wer allerdings, wie der Wirtschaftsminister, die Steuervermeidung oder Steuerhinterziehung mancher Steuerzahler toleriert, muss zugeben, dass andere – zum Beispiel ehrliche Steuerzahler oder kleine Unternehmen, die ihre Steuerlast nicht über verschiedene Standort optimieren können – die Gekniffenen sind, weil ihre Steuerlast dadurch steigt. Die FDP steht regelmäßig auf der falschen Seite dieser Auseinandersetzung.

Doppelbesteuerungsabkommen und die darin beinhalteten Informationsaustausche sind ja eben nicht nur eine Frage der technischen Ausgestaltung des Steuerrechts. Es geht um die Frage der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und damit einen Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft, gerade in einer so offenen Volkswirtschaft wie der deutschen. Deshalb habe ich mich in der letzten Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass wir im Finanzausschuss wesentlich intensiver auf die Verhandlungsergebnisse der Bundesregierung schauen. Und deshalb war und ist es mir auch in dieser Legislaturperiode ein Anliegen, dass diese Abkommen nicht sämtlich völlig ohne Befassung im Plenum des Deutschen Bundestages durchgewunken werden.
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