Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 30.09.2010

Aktuelle Stunde "Millionenboni bei der Hypo Real Estate-Bank"

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Selbstanklage der SPD ist das! – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Man muss hier nicht reden, man kann auch verzichten!)

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbst wenn die Kritik, die wir in den letzten Tagen gehört haben, gerechtfertigt ist, kann man nicht alles, was bei der Hypo Real Estate passiert ist, den Sozialdemokraten vor den Laden kippen. Es gibt noch andere Verantwortliche. Das muss man in aller Nüchternheit feststellen. In dieser Hinsicht haben Sie etwas übertrieben, Herr Wissing.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wer hat denn die Aktuelle Stunde verlangt? Das ist doch eine Selbstanklage, was die SPD macht!)

Ich finde aber, dass angesichts der Empörung aus den Koalitionsfraktionen der Blick zurück durchaus gerechtfertigt ist. In der Debatte im Oktober 2008, als es um die Finanzmarktstabilisierung ging, gab der damalige und heutige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Kauder, das Versprechen, dass es Konsequenzen für die Geschäftspolitik und das Entlohnungssystem haben muss, wenn Eigenkapitalhilfen zur Verfügung gestellt werden.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ja!)

Weiter sagte er: "Wir erwarten in den Rechtsverordnungen klare Konsequenzen".

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Es muss "eine gesunde Relation zwischen dem eigenen Handeln und Einkommen" geben,

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer Verluste macht, muss Verluste tragen!)

so Herr Kauder. Das haben Sie damals den Menschen versprochen. Jetzt stellen wir fest, dass das nicht durchgesetzt wurde. Empören Sie sich doch bitte nicht nur über irgendjemanden in München, sondern fragen Sie sich, warum das Versprechen Ihres Fraktionsvorsitzenden nicht eingelöst wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Gleiche gilt auch für die SPD. Herr Steinbrück hat damals gesagt – ich zitiere seine Äußerungen zur HSH Nordbank und zu den großzügigen Regelungen dort –:

Mir fehlt … jegliches Verständnis für die Landesregierungen in Kiel und Hamburg, die hier anscheinend beide Augen zudrücken wollten.

Aber die Pensionszahlungen an Herrn Wieandt, die wir heute kritisieren, sind nur möglich gewesen, weil der damalige Finanzminister Steinbrück beide Augen zudrücken wollte. Er hat Garantien ausgereicht, ohne die Kontrolle übernehmen zu wollen. Das ist ein Fehler. Fehler darf man auch als solche benennen. Dazu müssen Sie stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: So ist das!)

Ich würde mich freuen, wenn Herr Steinbrück in dieser Debatte anwesend wäre.

(Florian Toncar [FDP]: Er schreibt gerade ein Buch!)

Statt durch die Republik zu touren und eine Lesung zu halten, könnte er uns hier erklären, warum seine Finanzpolitik unterm Strich ein Desaster war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Angesichts der Pensionszahlung muss man feststellen: Es ist eine Selbstbedienung zulasten des Steuerzahlers, was hier passiert. Das Verhältnis zwischen der Leistung und dem, was man dafür bekommt, stimmt nicht mehr, wenn jemand, der 19 Monate in einem Institut arbeitet, nachher eine jährliche Rente von 240 000 Euro kassieren kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)

Nun ist es ja nicht so, dass es hier keine großkoalitionäre Empörung gab. Davon konnte man in den letzten Tagen einiges merken. Ich möchte Ihnen aber sagen: Dieses Haus ist kein Empörungstempel, sondern hier tagt eine gesetzgebende Versammlung. Deshalb erwarten wir, dass die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorlegt und diese Zahlungen korrigiert, damit so etwas in den vom Staat geretteten Banken nicht mehr möglich ist. Das ist unsere Forderung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich möchte aber auch die Verantwortung jenseits der Gesetze ansprechen. Ich glaube, dass ein Land, dessen wirtschaftliche Elite jeden Bezug zur Realität verloren hat, keiner guten Zukunft entgegensieht. Deswegen möchte ich von dieser Stelle aus als Volksvertreter ganz bewusst einen Appell an Herrn Dr. Wieandt richten – vielleicht können Sie sich diesem Appell an-schließen –: Ich fordere Sie, Herr Wieandt, auf, auf so eine Pensionszahlung zulasten der Steuerzahler, die niemand in diesem Land versteht, zu verzichten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Es gibt eben beide Verantwortungen, und ich finde es wichtig, dass in dieser Debatte beide Verantwortungen deutlich werden. Es gibt auf der einen Seite die Verantwortung des Gesetzgebers. Er darf sich nicht nur vor den Fernsehkameras empört zeigen, sondern hat als Gesetzgeber und Kontrolleur der staatlichen Banken seine Arbeit zu leisten. Diesbezüglich haben Sie bisher nicht geliefert. Auf der anderen Seite gibt es die Verantwortung der wirtschaftlichen Elite dieses Landes, soziale Marktwirtschaft nicht nur in evangelischen Akademien zu predigen, sondern im täglichen Geschäft auch wirklich zu leben. Auch daran fehlt es in diesem Land.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
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