Bundestagsrede von 30.09.2010

Technikfolgenabschätzung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Die nächste Rednerin, Kollegin Petra Sitte von der Linksfraktion, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. Deswegen erteile ich jetzt Kollegen Hans-Josef Fell von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Feist, Sie haben das richtig dargestellt: In der DDR gab es in der Tat große Defizite bei der Technikfolgenabschätzung. Wir sollten uns aber nicht täuschen. Die gleiche Situation gab es auch im Westen. Wie viele Menschen haben darunter gelitten, dass ohne Technikfolgenabschätzung Holzschutzmittel auf sie losgelassen wurden, die große Probleme hervorgerufen und Krankheiten verursacht haben! Wie viele Menschen haben sich darüber geärgert, dass es Chemiefabriken gibt, die ungeklärte Abwässer in die Flüsse gelassen und Abgase in die Luft geblasen haben! Wie viele Menschen haben sich darüber geärgert, dass Atomkraftwerke gebaut wurden, wobei wir bis heute noch nicht einmal wissen, wohin wir mit dem Atommüll sollen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Hier hat man in den 50er-Jahren Chancen vertan. Man hätte damals schon Technikfolgenabschätzung betreiben sollen.

Es hat in der Tat auch viel zu lange gedauert, bis der Deutsche Bundestag ein entsprechendes Büro eingerichtet hat. Viele sind ungeduldig geworden und haben deshalb eine grüne Partei gegründet. Sie ist ein Ausfluss genau dessen, dass in unserer Gesellschaft nicht in ausreichendem Maße Technikfolgenabschätzung betrieben wurde.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Ist die Strafe nicht zu groß?)

Diese Partei glich ein Stück weit dieses Defizit aus.

Meine Damen und Herren, jetzt haben wir das Büro für Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag. Es hat, wie die Vorredner schon gesagt haben, hervorragende Arbeit geleistet. Deswegen sollten wir es auch gut pflegen. Aber nicht nur das: Wir müssen auch weiter investieren. Aus Kapazitätsmangel kann das Büro für Technikfolgenabschätzung viele Berichtswünsche aus dem Parlament aktuell gar nicht mehr erfüllen. Wir sehen daran, dass hier große Nachfrage besteht. Deswegen fordern wir von Ihnen, in diesen Haushaltsberatungen endlich die Mittel für das Büro für Technikfolgenabschätzung aufzustocken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dies ist notwendig, nachdem es in den letzten 20 Jahren keine Aufstockung gegeben hat.

Diese Investition wird sich lohnen. Ein berühmtes Beispiel ist das Raumschiff "Sänger II". Nachdem vom TAB dargestellt wurde, dass das nicht sinnvoll ist, wurde vermieden, dass die Politik Milliardenbeträge für dieses Projekt in die Hand nimmt.

Es geht aber nicht nur darum, rückblickend zu fragen, ob die Technikfolgenabschätzungsberatung wirklich sinnvoll war. Wir müssen schauen, ob die Beratungen zu aktuellen Projekten sinnvoll sind, und entsprechende Ergebnisse auch in der Politik ernst nehmen. Es geht nicht nur um ökologische Fragen – natürlich geht es auch um ökologische Fragen –, es geht auch um soziale Akzeptanz, um Verbraucher- und Datenschutz, um gesundheitliche Auswirkungen oder Gender- und Friedenspolitik. Alles muss bei der Technikfolgenabschätzung mit in den Fokus genommen werden, wenn sie sinnvoll sein soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen generell eine unabhängige Begleitforschung als festen Bestandteil jeder Forschung, bei der es um technische und gesellschaftliche Fragen geht. Deshalb sollten insgesamt 5 Prozent der Forschungsgelder für Technikfolgenabschätzung ausgegeben werden.

Wir müssen uns in der Politik aber auch immer wieder fragen, ob wir genügend Rücksicht auf die Technikfolgenabschätzung nehmen. Im Jahre 2002 hat das Büro für Technikfolgenabschätzung einen Bericht über Kernfusion abgegeben und damit uns im Bundestag den Auftrag gegeben, endlich einmal innezuhalten und eine Neubewertung der Kernfusion vorzunehmen. Nichts davon wurde umgesetzt. Heute gibt es nun das Finanzdesaster auf EU-Ebene. Man weiß nicht mehr, wie die Finanzierung für ITER gelingen soll. Auch hier mangelte es an entsprechenden Entscheidungen der Politik im Zuge von Technikfolgenabschätzung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es geht aber nicht nur darum, in unserer Gesellschaft die Folgen, die problematisch sein können, zu beachten. Es geht auch darum, die Ergebnisse der Technikfolgenabschätzung als Chancen zu begreifen. Diese Chancenorientierung muss in den Mittelpunkt gestellt werden, und auf dieser Basis müssen Konsequenzen gezogen werden. So hat das TAB vor wenigen Jahren einen tollen Bericht über geothermische Stromerzeugung erstellt: Hier gibt es riesige Potenziale, die man nutzen könnte, um die Grundlast bei der Stromerzeugung sicherzustellen und somit Atom- und Kohlekraftwerke zu ersetzen. Nur, wie sieht die Politik von Union und FDP aus? Im aktuellen Energiekonzept finden wir nichts davon.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Und vorher?)

In den nächsten 50 Jahren soll die geothermische Stromerzeugung ein Nischendasein fristen. Das ist ein Beispiel für fehlende Akzeptanz von Technikfolgenabschätzung. Hier sollten wir die sich bietenden Chancen ergreifen und energischer umsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das TAB bietet eine Fülle wertvoller Politikberatung; das wissen wir. Wir sollten aber in allen Fraktionen mehr noch als bisher die Empfehlungen des TAB in den politischen Entscheidungen auch wirklich berücksichtigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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