Bundestagsrede 30.09.2010

Haushaltsbegleitgesetz 2011

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Alexander Bonde für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, am Anfang zu sagen, dass es mir als Baden-Württemberger schwerfällt, nach den Vorfällen, die sich gerade in Stuttgart abspielen, heute Abend hier in einer ruhigen Parlamentsdebatte zu sitzen. Dort ist nämlich, ausgehend von den Verantwortlichen, eine unverantwortbare Brutalität eskaliert.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wer eskaliert denn?)

Inzwischen sind tausend Bürgerinnen und Bürger mit Augenverletzungen – durch Reizgas verursacht, das von der Polizei eingesetzt wurde – in den Krankenhäusern. Dort wurde eine Prügelattacke gegen 14-jährige Schülerinnen und Schüler für ein milliardenschweres Großprojekt durchgezogen, das Sie durchsetzen.

(Zuruf des Abg. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU])

– Ich finde, eine Fraktion, die sich christlich nennt, sollte sich solche Zwischenrufe wirklich schenken, Herr Michelbach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es ist eine Schande, dass in diesem Parlament ein Polizeieinsatz dieser Brutalität auch noch per Zwischenruf legitimiert wird. Ich schäme mich wirklich dafür, dass in diesem Land Vorgänge, wie wir sie heute in Stuttgart erlebt haben, möglich sind. Das muss ich an dieser Stelle wirklich deutlich sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Es gibt immer eine Ursache und eine Wirkung!)

Was wir in Stuttgart erleben, hat nur mittelbar etwas mit dem Bundeshaushalt zu tun, über den wir hier auch diskutieren. Was haben wir in den letzten zwei Wochen, also zwischen der ersten Lesung des Bundeshaushalts und der heutigen ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 2011, erlebt? Der Gesetzentwurf hat sich verändert. Vor zwei Wochen waren noch Elemente enthalten, durch die in geringem Maße auch Unternehmen an den notwendigen Konsolidierungen im Bundeshaushalt beteiligt würden.

Was war inzwischen? – Die Kanzlerin war beim BDI, dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Sie hat dort nicht die Rede gehalten, die sie einmal angekündigt hat und bei der es um die offensive ökologische Neuausrichtung auch bei der Besteuerung gehen sollte. Sie hat dort auch nicht darüber gesprochen, was sie hier versprochen hat, dass nämlich die Ausnahmen bei der Ökosteuer wenigstens im kleinen Maße bereinigt werden, indem Mitnahmeeffekte ausgeschlossen werden. Das war die Ansage, mit der die Kanzlerin hier in die Diskussion über den Bundeshaushalt hereinmarschiert ist. Der Abbau dieser Mitnahmeeffekte hat nicht mal einen Auftritt beim BDI überlebt. Hieran sieht man wieder, wie Schwarz-Gelb am Gängelband der Lobbyisten hängt

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

und dass Sie es nicht einmal schaffen, diese Mitnahmeeffekte, die ökologisch auch noch doppelt falsch sind, tatsächlich abzuschaffen. Was in den letzten zwei Wochen hier passiert ist, ist auch ordnungspolitisch ein Armutszeugnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE] – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht, Herr Kollege!)

Das bedeutet 1 Milliarde Euro mehr für den BDI, 1 Milliarde Euro gegen die ökologische Modernisierung in diesem Land.

Auf der anderen Seite des Konsolidierungspaketes passiert nichts. Dort sind weiter 2 Milliarden Euro weniger für die Rentenversicherung für Arbeitslose vorgesehen.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: 2 Milliarden Euro mehr für die GKV!)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege Bonde, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke?

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber immer.

Otto Fricke (FDP):

Erstens. Herr Kollege Bonde, auch wenn ich Ihre Aufregung emotional nachvollziehen kann, möchte ich, damit das hier nicht so stehen bleibt, schon noch feststellen: Es ist für jeden in diesem Parlament ein unangenehmes Gefühl, wenn jemand im Rahmen einer Demonstration verletzt wird. Ich glaube, Unterstellungen, dass das der einen oder anderen Seite egal ist, passen nicht. Ich gehe aber auch davon aus, dass Sie das nicht so gemeint haben.

Zweitens. Sie behaupten hier jetzt, dass die Stromsteuer und die möglichen Änderungen im Rahmen der Verfassung unter gleichzeitiger Deckung, wie es die Bundeskanzlerin gesagt hat, angeblich nicht in dem Gesetzentwurf stehen. Das klang so heraus. Könnten Sie wenigstens kurz bestätigen, dass das nicht der Fall ist, sondern dass das weiterhin hier in dem Gesetzentwurf steht, den wir heute hier beraten, dass das Teil der Beratungsgrundlage ist und dass da nichts herausgenommen worden ist?

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Kollege Fricke, Sie haben recht: Es handelt sich um eine Ankündigung, diesen Gesetzentwurf, über den wir heute diskutieren, zu verändern, eine Ankündigung, die genau im Dissens zu dem steht, worüber wir hier vor zwei Wochen gemeinsam diskutiert haben, als es um massive Steuervergünstigungen im Bereich der Energie- und Stromsteuer ging, und zwar insbesondere für besonders energieintensive Betriebe; wir reden hier über eine Größenordnung von 5,5 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hatte angekündigt, genau an dieser Stelle Mitnahmeeffekte auszuschließen.

Dabei ging es auch um den Missbrauch von Energie-Contracting.

(Otto Fricke [FDP]: Sehr richtig!)

Dabei haben sich Unternehmen, die erkennbar nicht im internationalen Wettbewerb stehen, durch Umgehungstatbestände, fragwürdige Rechtskonstruktionen und Ähnliches Subventionen erschlichen, die noch nie für sie gedacht waren.

Schon diese Ankündigung der Kanzlerin halte ich nicht für wirklich weitgehend, da wir über jährlich 48 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen im Bundeshaushalt reden, während es gleichzeitig eine Klima- und Haushaltskrise gibt. Wenn die Bundeskanzlerin jetzt aber auch noch diesen minimalen Schritt, den ich richtig gefunden hätte, infrage stellt, sie also selbst diesen Trippelschritt in Richtung Ökologiesierung nach einem Pfiff aus dem Lobbyistenclub schon wieder zurücknimmt, um einmal wieder Applaus beim BDI zu bekommen, dann, mit Verlaub, muss ich das als Opposition geißeln. Also, das ist doch genau das, was ich gerade kritisiert habe. Das ist umweltpolitisches, das ist haushaltspolitisches und ordnungspolitisches Versagen. Sie wissen das auch, sonst hätten Sie die Frage ja nicht gestellt, Kollege Fricke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Joachim Poß [SPD]: Er wollte es noch einmal hören!)

Zum Subventionsabbau: Das bisschen, was Sie da angekündigt haben, soll ja hier schon kassiert werden. Die Süddeutsche Zeitung hat es heute im Kommentar sehr schön auf den Punkt gebracht: "Das war's mit dem Subventionsabbau", schreibt sie. Ich finde, den denkwürdigen Satz zum Schluss sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben. Die Süddeutsche Zeitung schreibt:

In einem CDU-Wahlprogramm jedenfalls sollte der beliebte Begriff "Subventionsabbau" nie wieder auftauchen.

Das ist die adäquate Zusammenfassung der Vorgänge in den letzten zwei Wochen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie zementieren die ökologische Schieflage. Die ökologische Verschuldung wird dadurch größer, dass Sie hier selbst die kleinsten Teile einer sinnvollen Strategie im Subventionsabbau zurückziehen. Beim Luftverkehr passiert das Gleiche. Diese Branche wird jährlich mit rund 11,5 Milliarden Euro subventioniert: circa 7,2 Milliarden Euro durch Energiesteuerbefreiung des Kerosins, circa 4,2 Milliarden Euro durch die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge. – Das sind alles keine Zahlen von mir, sondern Zahlen vom Umweltbundesamt.

(Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])

Jetzt haben Sie sich endlich dazu durchgerungen, Kollege Fricke, sich in Form der "Flugticketabgabe" oder – seien wir mal ehrlich und nennen es so – der Besteuerung von Flugtickets hier mal so ein bisschen heranzurobben. Dies ist zwar nur ein Bruchteil der falschen Subventionen, aber Sie haben sich wenigstens mal herangewagt. Ich als Grüner bin dafür und sage: Machen Sie das!

Nur, der entscheidende Punkt ist: Selbst an der Stelle sind Sie nicht in der Lage, es wirklich durchzuhalten. Sie haben keinen Plan zur Ökologisierung des Verkehrs mit klaren Lenkungseffekten. Stattdessen machen Sie wieder einen Wirrwarr an Einzelausnahmen, Sonderbegünstigungen und Ähnlichem. Auch da wieder belegt das, was Sie als Haushaltsbegleitgesetz auf den Tisch gelegt haben, Ihr völliges ordnungspolitisches Versagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die soziale Verschuldung steigt. In den letzten Wochen haben wir nun weiß Gott genug Gründe dafür auf den Tisch gepackt, weshalb wir meinen, dass Sie hinsichtlich der Rentenbeiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II auf einem völlig falschen Gleis sind. Davor gibt es bundesweit Warnungen von Ihren kommunalen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern, von der Rentenversicherung und von Betroffenen. Nur, interessanterweise bewegt sich da bei dieser Koalition nichts. Millionen Betroffene, Tausende betroffene Kommunen sind nichts wert. Ich frage mich dann schon: Jeder Pfiff des Lobbyisten bringt Bewegung in diese Koalition, und dort, wo es um echte Betroffenheit geht, dort, wo es um die Zukunft der Rentenversicherung geht, dort, wo es um die kommunale Handlungsfähigkeit, um die Zukunft bei den Kommunalfinanzen geht, da bewegt sich diese Koalition nicht.

Man hat schon langsam den Eindruck, Sie sind wirklich in sozialpolitischen Autismus verfallen, sehr geehrte Damen und Herren von CDU und FDP.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Schieflage beim Elterngeld wurde bereits benannt. Auch da ist die Logik klar: Wer viel verdient, wird nicht belastet, wer durchschnittlich verdient, wird ein wenig belastet, und bei den Schwachen nimmt man alles. Das ist die Logik, die sich quer durch dieses Haushaltsbegleitgesetz zieht. Ich weiß nicht, was Sie damit begleiten, aber eine sinnvolle Haushaltskonsolidierung ist es sicherlich nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])

Denn wenn Sie die wirklich ernsthaft machen wollen – und die müssen wir ja gemeinsam machen –, dann müssen Sie die Breite der Gesellschaft auf diesem Konsolidierungsweg mitnehmen. Sie brauchen eine faire, gemeinsame Strategie, um diesen Konsolidierungsprozess hinzubekommen.

Das tun Sie nicht, und dieses Haushaltsbegleitgesetz macht es noch weniger, als es die Debatte vor zwei Wochen schon vermuten ließ. Insofern, mit Verlaub, ich glaube, auch an der Stelle bräuchte diese Koalition wirklich einen Neustart. Das Gesetz taugt nichts, es bringt die notwendige Konsolidierung nicht, und es verschärft die ökologische und soziale Verschuldung in diesem Land. Das war mal wieder nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])
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