Bundestagsrede von 16.09.2010

Einzelplan Justiz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Ingrid Hönlinger das Wort.

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ein zentrales Anliegen unserer Diskussionen im Rechtsausschuss und im Plenum ist die Frage: Wie ermöglichen wir den Bür­gerinnen und Bürgern den gleichen Zugang zum Recht? Hierzu möchte ich auf fünf zentrale Punkte eingehen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesrepublik in 54 Fällen wegen überlanger Ver­fahren gerügt. Sicher sind das Einzelfälle. Dennoch gibt es bei uns im Lande zu viele Gerichtsverfahren, die zu lange dauern.

Bürgerinnen und Bürger haben nur dann Vertrauen in die Gerichtsbarkeit, wenn sie innerhalb absehbarer Zeit auch ein gut begründetes Urteil erhalten. Um dies zu ge­währleisten, brauchen wir strukturelle Verbesserungen in den Verfahren, die Länder müssen sich die Frage nach der Personalausstattung stellen lassen, und wir brauchen ein effektives Verfahren. Da reicht uns der Entwurf, der vorgelegt wurde, nicht aus. Eine Untätigkeitsbeschwerde könnte hier zusätzlich Abhilfe schaffen.

Insgesamt 18 Jahre dauerte ein Rechtsstreit um eine Hinterbliebenenrente. Das ist eine unzumutbare Heraus­forderung für den Rechtsuchenden, aber auch für An­wälte und Gerichte. Ein solcher Fall darf sich nicht wie­derholen. Dafür müssen wir hier sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eine weitere Ohrfeige aus Straßburg hat diese Bun­desregierung beim Thema Sorgerecht erhalten; das wurde schon gesagt.

(Florian Toncar [FDP]: Uralt! – Christian Ahrendt [FDP]: Uralt!)

Es wurde festgestellt, dass nichteheliche Väter durch das Sorgerecht, wie es jetzt geregelt ist, diskriminiert wer­den. Wir alle kennen aber Paare, bei denen sich sowohl die Mutter als auch der Vater bestens um die Kinder kümmern. Wir meinen: Bei einer Neuregelung des Sor­gerechts muss das Kindeswohl im Vordergrund stehen, und wir müssen die Rechte und Pflichten für verheiratete und nicht verheiratete Väter möglichst weitgehend an­gleichen. Bis heute hat es die Regierung leider nicht ge­schafft, eine brauchbare Vorlage zu liefern. Wir Grünen werden uns jedenfalls energisch für eine Neuregelung des Sorgerechts einsetzen – im Sinne eines Antragsver­fahrens.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Stichwort Mediation ist bisher noch nicht gefal­len. Wir müssen die EU-Richtlinie zur Mediation hier im Bundestag bis Mai 2011 umsetzen. Auch hierfür liegt ein Entwurf vor, der einige positive Aspekte enthält. Es feh­len aber einige wichtige Punkte:

Zum Beispiel ist die Aus- und Fortbildung ein wichti­ger Bestandteil der Qualitätssicherung der Mediation, und die Aus- und Fortbildung muss fortlaufend gesichert werden.

Das Gleiche gilt für die Antwort auf die Frage, wie wir einkommensschwachen Schichten den Zugang zur Mediation gewähren. Wir meinen, dafür brauchen wir ein Mediationskostenhilfeverfahren in Anlehnung an die Prozesskostenhilfe. Wir reden jetzt gerade über den Haushalt. Natürlich kostet so etwas Geld, aber aufgrund der spürbaren Entlastung der Gerichte können wir auch wieder Geld einsparen. Unsere Nachbarländer haben es uns schon vorgemacht. In den Niederlanden, in Frank­reich und in Norwegen gibt es eine Mediationskosten­hilfe.

Die Mediation ist ein demokratisches Verfahren, durch das die Selbstbestimmung und auch die Mitwir­kung gestärkt werden. Ich meine, es lohnt sich, auf die­sem Weg weiterzugehen, und wir Grünen werden uns dafür nachhaltig einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zugang zum Recht bedeutet auch, dass alle Menschen Zugang zum Recht erhalten, unabhängig von der Größe ihres Geldbeutels. Es liegt jetzt ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Beratungshilfe vor. Die Beratungshilfe soll eingeschränkt werden, obwohl die Kosten für die Beratungshilfe in den letzten Jahren zweimal hinter­einander gesunken sind. Das haben wir aus einem ak­tuellen Bericht aus dem Bundesamt für Justiz erfahren. Die Kosten sind um insgesamt 2,7 Millionen Euro ge­sunken. Dennoch soll die Beratungshilfe weiter einge­schränkt werden.

Frau Ministerin, Sie haben sich zu dem Bundesrats­entwurf kritisch geäußert. Ich kann Sie darin nur bestär­ken und hoffe, dass Sie diese kritische Einschätzung weiterhin aufrechterhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Insolvenzrecht. Mit drei Änderungen im Haus­haltsbegleitgesetz wollen Sie den Fiskus gegenüber an­deren Gläubigern besserstellen. Das soll dem Fiskus jährlich 390 Millionen Euro einbringen. Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, damit zeigen Sie leider zum wiederholten Male, dass Ihnen kurzfristige Gewinne wichtiger als langfristige wirtschaftspolitische Konzeptionen sind. Sie wollen kurzfristig staatliche Ein­nahmen erzielen, vergessen aber völlig, dass Sie damit langfristig einen wirtschaftlichen Schaden anrichten, der um ein Vielfaches größer sein wird. Ihre Pläne führen zu einem Liquiditätsabfluss bei den Unternehmen. Dadurch wird eine Sanierung der betroffenen Unternehmen im­mer schwieriger, und es besteht die Gefahr, dass Sie die Betriebe und damit auch die Gläubiger direkt von der In­solvenz in den Ruin treiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir Grünen wollen Betriebe retten, damit diese Be­triebe auch morgen wieder Beschäftigung schaffen und Steuern zahlen können. Das ist für uns die Konzeption der Zukunft. Aus diesem Grund können wir uns dieser Strohfeuerfinanzpolitik nicht anschließen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Da muss sie selber la­chen!)

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