Bundestagsrede von 30.09.2010

Schaffung eines Zentralen Testamentsregisters

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir befassen uns heute mit dem Antrag des Bundesrates zur Einführung eines zentralen Testamentsregisters und eines zentralen Vorsorgeregisters. Der vorliegende Gesetzentwurf befasst sich neben der Zusammenführung von Urkunden zu Erbfällen auch mit Bereichen der Vorsorgevollmacht und Betreuungsvollmacht.

Grundsätzlich befürworten wir die Einführung von zentralen Registern. Denn durch sie können – bei richtiger Umsetzung – Verfahren vereinfacht und vor allem beschleunigt werden. Zentrale Register können zu einer Reduzierung von bürokratischen Abläufen führen. Der Gesetzentwurf beantwortet allerdings nicht hinreichend die Frage, wie ein zentrales Testamentsregister und Vorsorgeregister sicher und sinnvoll instrumentalisiert werden kann.

Der Gesetzentwurf des Bundesrates sieht vor, die Materie durch Rechtsverordnung zu regeln. Neben der Zusammenführung von Urkunden zu Erbfällen werden auch Bereiche der Vorsorgevollmacht und Betreuungsvollmacht erfasst. In den zentralen Registern sollen somit Daten aus verschiedenen Lebensbereichen und von unterschiedlichen Stellen zusammengeführt werden. Dadurch entsteht eine zentrale Datenbank. Entscheidende Punkte, wie der Umfang der anzumeldenden Dokumente, die Aufsichtspflicht über den Bestand, Sicherheitsstandards usw. bergen erhebliche datenschutzrechtliche Risiken, insbesondere im Hinblick auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung. Für Vorhaben dieser Größenordnung sieht unsere Verfassung den Vorbehalt des Gesetzes vor. Das Parlament darf es sich nicht nehmen lassen, diese Materie durch ein Gesetz zu regeln.

Auch auf weitere Aspekte aus dem Gesetzentwurf möchte ich eingehen. Wir sind der Ansicht, dass auch für ein sicheres Testamentsregister der Datenschutz an oberster Stelle stehen muss. Wir können nicht 12,6 Millionen Euro für eine solche Maßnahme aufwenden und dabei den Datenschutz nur unzureichend berücksichtigen.

Der Gesetzentwurf des Bundesrates sieht vor, die Speicherung und Aufnahme der Daten lediglich im Sinne des § 8 Bundesdatenschutzgesetz zu gewährleisten. Die maßgeblichen Vorschriften für Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen werden durch § 9 Bundesdatenschutzgesetz sichergestellt. Diese Schutzmaßnahmen greift der Gesetzesentwurf nicht auf. Die Speicherung und Aufnahme der Daten wäre demnach lückenhaft. Hinzu kommt, dass der Gesetzentwurf sich bei der Erhebung und Verwendung der Daten nicht auf das notwendige Maß beschränkt. Diese einschränkende Regelung fehlt vollkommen. Der Datenschutz wird somit nicht vollumfänglich gewährleistet.

Ein weiterer Aspekt betrifft den Übermittlungs- und Überführungsvorgang. Wie kann sichergestellt werden, dass die Daten auch übertragen werden, wenn die Technik versagt? Der Gesetzentwurf sieht neben den elektronischen Regelungen keine Ausnahmen vor. Auch im Zeitalter der scheinbar perfekten Technik sollten wir immer auch noch eine andere Art der Datenübertragung sicherstellen. Wir müssen dafür sorgen, dass Informationen auch mit anderen Mitteln von A nach B gelangen können.

Wo kann ich während der Überführung in das neue Register in den nächsten drei Jahren Auskunft verlangen? Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur Überführung der Altakten. Allerdings ist nicht geregelt, wann die Überführung beendet sein soll. Der Gesetzestext bietet keine hinreichende Gewähr dafür, dass es zu einem Nebeneinander zwischen altem und neuem System kommt. Wir regen an, dass eine Fristenregelung zur Überführung der Altdaten eingeführt wird. Dies kann erheblichen Verzögerungen vorbeugen.

Um ein sinnvolles Testamentsregister zu schaffen, sollte klar geregelt werden, wann die Registerbehörde Mitteilungen zu machen hat. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Registerbehörde im Todesfalle eine Mitteilung an das Nachlassgericht tätigt. Diese Regelung ist nicht praktikabel, da das Gericht in der Regel erst tätig wird, wenn ein Erbscheinverfahren eingeleitet wird. Dann ist eine Auskunftserteilung von Amts wegen möglich. Eine vorherige Zusendung würde ohne Bearbeitung bei Gericht liegen und keinem Verfahren zugeordnet werden können. Diese Vorschrift würde somit nur unnötigen Arbeitsaufwand verursachen.

Ich möchte gerne noch einen anderen wichtigen Aspekt ansprechen: das Auskunftsrecht der Erblasser. Für das Register ist lediglich vorgesehen, dass Gerichten und Notaren auf Ersuchen Auskunft aus dem Register erteilt wird. Das genügt unserer Ansicht nach nicht. Den Erblassern sollte ein eigenes Auskunftsrecht zustehen. Schließlich werden dort ihre Testamente registriert.

Als letzten Punkt komme ich auf die Kosten zu sprechen. In der Begründung führt der Bundesrat aus, dass das Vorhaben Kosten in Höhe von 12,6 Millionen Euro verursachen wird. Die Kosten des laufenden Registerbetriebs werden mit jährlich 2,8 Millionen Euro veranschlagt. Durch die Registergebühr in Höhe von 15 Euro sollen diese Kosten bezahlt werden können. Konkretere Angaben über die Einkommensseite werden nicht gemacht. Bei Vorhaben von solchem Ausmaß ist aber eine genaue Kalkulation vonnöten.

Abschließend ist zu sagen, dass der Ansatz des Bundesrates zu begrüßen ist. Jedoch ist das Vorhaben insgesamt nicht ausreichend durchdacht. Insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird nicht ausreichend abgesichert. Der Datenschutz ist lückenhaft. Meine Fraktion lehnt diesen Antrag deshalb ab.
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