Bundestagsrede von 16.09.2010

Einzelplan Justiz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jerzy Montag hat das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr ge­ehrte Frau Ministerin, gestern jährte sich ein Datum, das für die Rechtspolitik in Deutschland von einer ganz überragenden Bedeutung ist: Gestern vor 75 Jahren sind die Nürnberger Gesetze erlassen worden. Ich finde, dass deutsche Rechtspolitik heute und auch in Zukunft dies als Mahnung und Auftrag begreifen soll: dass Gesetze in einem demokratischen Gemeinwesen nicht schon dann Recht sind, wenn sie auf formal korrektem Weg zustande gekommen sind – das ist notwendig –; vielmehr müssen Gesetze auch die Menschenrechte, die Grundrechte ach­ten, und sie müssen dem Grundsatz der Menschenwürde jedes einzelnen Menschen verpflichtet sein.

(Beifall im ganzen Hause)

Ich wollte deswegen darauf hinweisen, weil ich über die Sicherungsverwahrung reden will, die ja die Natio­nalsozialisten ins deutsche Recht im Jahre 1933 einge­führt haben.

(Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Hört! Hört!)

Heute stehen wir in einer Debatte, in der ich für meine Fraktion sagen kann und muss: Wir brauchen die Siche­rungsverwahrung. Es gibt leider einige wenige Men­schen, die für andere eine so aktuelle und große Gefahr sind, dass wir potenzielle Opfer nicht anders schützen können als dadurch, dass diesen Menschen die Freiheit entzogen wird. Aber wenn wir das tun und uns grund­sätzlich dazu bekennen, dann müssen wir ganz beson­ders prüfen, ob die Regelungen zur Sicherungsverwah­rung an den Grundsätzen der Menschenrechte, der Grundrechte und der Menschenwürde ausgerichtet sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Deutsch­land hat der Europarat bereits Ende 2005 als einen Ver­stoß gegen die Europäische Menschenrechtskonven­tion gerügt. In den Ländern hat sich jedoch beim Vollzug nichts geändert. Dann hat im Dezember des Jah­res 2009 der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte eine ganz bestimmte, konkrete Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung – die Einzelheiten kennen die Fachleute hier im Kreise – als einen Verstoß gegen die Menschenrechte erachtet; das betraf übrigens eine Rege­lung, die Schwarz-Gelb im Januar 1998 eingeführt hat.

Was hören wir nun – das halte ich für unglaublich – aus den Reihen der Rechtspolitiker der Union? Der rechtspolitische Sprecher erklärt in der ZRP, dieses Ur­teil sei ein Anschlag auf das demokratisch legitimierte Strafrechtssystem der Bundesrepublik Deutschland. Der Kollege Dr. Uhl fordert öffentlich dazu auf, das Urteil nicht zu beachten. Meine Damen und Herren, so geht es nicht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sind Signatarstaaten der Europäischen Menschen­rechtskonvention. Wir sind stolz darauf, 60 Jahre dabei zu sein. Wir sind stolz darauf, dass wir beim Kampf um Menschenrechte immer in der ersten Reihe gestanden haben.

Wenn uns der Europäische Gerichtshof für Men­schenrechte sagt, eine bestimmte Regelung sei men­schenrechtswidrig, dann ist es unsere Pflicht, darauf zu reagieren. Wie sollten wir darauf reagieren? Indem wir diesen Missstand, der ja ein gesetzlicher ist, auch gesetz­lich beheben! Darauf warten wir jetzt seit einem Jahr. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, von der FDP, von der Koalition und von der Bun­desregierung: Mit der Verabschiedung von Eckpunkten vom 7. Juni, vom 9. Juni, vom 27. August und wiederum vom 1. September kommen wir nicht weiter.

(Zurufe von der SPD)

Seit einem Jahr haben wir dieses Problem. Spätestens seit Sommer dieses Jahres verhudeln Sie die Zeit. Sie ha­ben noch nicht einmal einen Entwurf vorgelegt, wie Sie diesen menschenrechtswidrigen Zustand in Deutschland beenden wollen. Das halte ich für einen Skandal.

Ich fordere Sie auf, statt neue Regelungen zum Um­gang mit sogenannten psychisch gestörten Tätern zu er­lassen, endlich dem Hohen Hause eine gesetzliche Rege­lung vorzulegen, durch die die Übergangsbestimmungen von 1998, die Sie, Schwarz-Gelb, damals erlassen ha­ben, endlich im Sinne der Europäischen Menschen­rechtskonvention nachgebessert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Die Grünen wollen alle entlassen! Klare Aussage!)

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