Bundestagsrede von 30.09.2010

Vertrauensverhältnisse zu Rechtsanwälten

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Letzter Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Jerzy Montag.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Koalition ist richtig und notwendig. Wir stimmen ihm zu. Aber der Gesetzentwurf greift viel zu kurz, und dazu will ich etwas sagen.

Jawohl, der Staat hat die Verpflichtung, Straftaten zu ermitteln und Straftäter zu verfolgen. Das Gesetz, § 163 der Strafprozessordnung, sagt, wie das zu geschehen hat: indem Ermittlungen geführt werden. Ich zitiere aus dem Gesetz: "Ermittlungen jeder Art". Die Frage stellt sich: Wirklich jeder Art? Natürlich nicht jeder Art, obwohl es so im Gesetz steht. Es ist verboten, zu ermitteln, indem man selbst Straftaten begeht. Es ist verboten, zu ermitteln, indem man verbotene Vernehmungsmethoden benutzt. Es ist verboten, zu foltern. Es wird aber auch ermittelt, indem man Zeugen über ihr Wissen befragt. Dazu gibt es ebenfalls Ausnahmen, und zwar in § 53 StPO. Bestimmte Berufsgeheimnisträger, nicht nur die Rechtsanwälte, sondern auch die Ärzte, die Psychiater und die Psychologen dürfen die Aussage als Zeuge verweigern, weil sie Schweigepflichten haben. Dieses Recht gilt absolut und für alle Berufsgruppen gleich. Die Strafrechtspflege wird dadurch natürlich rechtsstaatlich begrenzt, weil man die Aussagen dieser Zeugen nicht bekommen kann; denn sie müssen nicht aussagen.

Jetzt kann man das Wissen dieser Zeugen auch auf eine andere Weise ermitteln, als sie zu fragen. Man kann hinter ihnen her spionieren, man kann ihre Telefone überwachen, man kann alle geheimen Ermittlungsmethoden anwenden, die die Strafprozessordnung vorsieht. Das dient dazu, herauszufinden, welches Wissen sie haben, ein Wissen, zu dem sie, würde man sie befragen, die Aussage zu Recht verweigern könnten.

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Bei einem Zeugen?)

– Als Zeugen, selbstverständlich, nach § 53 StPO. Soweit ihr Aussageverweigerungsrecht greift, ist das so.

Jetzt ist es unlogisch und schon immer falsch gewesen, dass es bei diesen Ersatzmaßnahmen zur Erlangung von Erkenntnissen von Zeugen einen abgestuften Schutz gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man einen Arzt als Zeugen fragt, dann darf er sagen: Ich sage nichts. – Aber wenn man sein Telefon abhört, um herauszubekommen, was er sagen könnte, wenn man ihn fragen würde, dann sagen Sie, dieses Abhören sei nicht absolut verboten, sondern nur relativ. Das ist unlogisch. Das war schon immer unlogisch. Deswegen ist es völlig klar: So weit, wie der Schutz nach § 53 StPO für die Aussagen von Zeugen geht, muss natürlich nach § 160 a auch der Schutz bei Ersatzmaßnahmen zur Erlangung dieses Wissens von diesen Zeugen gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jens Petermann [DIE LINKE] – Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Aber nicht zwingend!)

Die Bundesregierung weiß das; denn sie schreibt in der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf, dass die bisherige Differenzierung unbefriedigend sei. Ich zitiere wortwörtlich: "unbefriedigend". Sie möchte gerne ein befriedigendes Ergebnis erreichen. Dazu schreibt sie in ihrer Begründung, sie mache erst eine vorsichtige Ausweitung. – Sie ist nicht vorsichtig, sie ist ängstlich und unsystematisch und insofern zu kritisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ärzte, Psychiater und Journalisten sind empört über diese Ungleichbehandlung, und sie bleiben so lange empört, bis man sie, wie ich es ausgeführt habe, in diesen Rechten gleichsetzt.

Lieber Kollege Stadler, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen einen Fall geschildert. Diesen Fall könnte man für einen Arzt, für einen Journalisten, für einen Psychiater und für einen Psychologen genauso konstruieren. Genau das ist das Problem. Wir werden so lange bohren, bis Sie uns zu diesem Gesetz auch die anderen Gesetze vorlegen werden, die Sie so vorsichtig zwischen den Zeilen angekündigt haben. Da bleiben wir miteinander im Gespräch.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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