Bundestagsrede von Katja Dörner 16.09.2010

Einzelplan Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Dörner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben Ihre Rede mit dem begonnen, was Sie schon häufiger gesagt ha­ben: Alle müssen sparen. – Dafür haben auch wir durch­aus Sympathien. Nur: Im Verfahren der Haushaltsauf­stellung haben wir erlebt, dass Sie sich quasi in die erste Reihe gedrängelt haben nach dem Motto: Ich möchte auch sparen dürfen.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das zeugt von Verantwortung! – Dagmar Ziegler [SPD]: Das zeugt von "keine Ahnung"! – Gegenruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wie Sie Politik gemacht haben, haben wir ja gese­hen!)

Wenn man sich das jetzt anschaut, kommt man ange­sichts des kleinen Etats, den das Familienministerium hat, zu dem Ergebnis, dass Sie tatsächlich mit am meis­ten sparen müssen. Das, liebe Kolleginnen und Kolle­gen, ist kein Kämpfen für Familie und Kinder in unse­rem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich habe mir für die heutige Rede das Beispiel der Fa­milie im ALG-II-Bezug, das Sie im Juni über Twitter in die Welt gepustet haben, extra noch einmal herausge­sucht, weil ich finde, dass diese Twitter-Nachricht, diese Aussage für die Politik der Bundesregierung symptoma­tisch ist. Sie ist regelrecht perfide.

Sie machen Folgendes: Sie stellen geringverdienende Eltern gegen Eltern, die gar kein Einkommen haben, und Sie hetzen die Leute, die wenig haben, gegen die auf, die noch weniger haben. Dabei hoffen Sie, dass niemand mitbekommt, dass die großen Fische völlig unbehelligt bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das ist zutiefst unsozial, und das unterhöhlt den Zusam­menhalt in unserer Gesellschaft.

Wer bei den armen Familien spart, aber der Atom­lobby, Hoteliers und Banken Milliardenbeträge hinter­herschmeißt,

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und der Pharmaindustrie!)

der befördert die soziale Spaltung in unserem Land und – ich möchte das hier auch sagen – der gefährdet unsere Demokratie. Das ist ein sehr weitgehender Vorgang.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Nun kommen Sie mal nicht mit dem Argument, wie wir es eben auch von der Ministerin gehört haben, das Elterngeld würde jetzt zu einer echten Lohnersatzleis­tung umgestaltet.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schirmbeck?

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Natürlich.

Georg Schirmbeck (CDU/CSU):

Verehrte Frau Kollegin, es gibt ja keinen Einzelplan, bei dem man nicht die Geschichte erzählt, dass auf der rechten Seite des Hauses die säßen, die bestochen wür­den und Schmiergelder bekämen, um bestimmte Gesetze zu machen.

(Zuruf von der SPD: Davon war doch gar nicht die Rede!)

Das ist ja eigentlich so das Leitmotiv von allem.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Von Schmiergeldern habe ich nicht gesprochen!

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Von Demokratie­gefährdung hat sie gesprochen!)

Georg Schirmbeck (CDU/CSU):

Ich möchte Sie fragen, ob Sie die ganze Geschichte der Kernenergie kennen. Wussten Sie, dass der Kern­energiekonsens, den Rot-Grün gemacht hat, damit er­kauft wurde, dass die Anteilseigner der Kernenergie­werke

(Zuruf von der SPD: Atomkraftwerke! Das geht besser über die Lippen!)

ihre Industriebeteiligungen steuerunschädlich verkaufen durften? Das hat dazu geführt, dass die Kommunen ne­gative Körperschaftsteueraufkommen hatten. So ist man in der Vergangenheit mit der Großindustrie umgegangen. Die Leute, die damals diesen Kernenergiekonsens einge­kauft haben, sollen besser sein als diejenigen, denen Sie jetzt diese Vorwürfe machen? Sie sollten Obacht geben, dass Sie sich nicht selbst mit dem beschmutzen, was Sie hier ausführen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Peinlich!)

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege, die Geschichte der Kernenergie und auch die Geschichte des Protestes gegen die Atomener­gie kenne ich sehr gut. Ich bin hier seit langem enga­giert. Was Sie hier gesagt haben, ist reinste Geschichts­klitterung; das ist überhaupt nicht zutreffend. Wir müssen uns heute damit auseinandersetzen, was Ihre Kanzlerin in irgendwelchen Geheimverträgen um 5.23 Uhr morgens mit den Chefs der großen Energiekon­zerne zulasten der gesamten Gesellschaft ausbaldowert hat,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Bei Schröder war das morgens um 7 Uhr! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: RWE-Kanzlerin!)

und vor allem damit, dass sie den Ausverkauf der Si­cherheit der Anlagen betrieben hat. Das ist die Tatsache, mit der wir uns jetzt auseinandersetzen müssen, und nicht irgendwelche Vorgänge aus dem letzten Jahrhun­dert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Bei den Schimären, die Sie hier erzählen, sollten Sie bei der Wahr­heit bleiben!)

Ich war beim Elterngeld und komme jetzt, nachdem Sie von Schimären gesprochen haben, zu Ihrer nächsten Schimäre, nämlich wie die Ministerin es ausgeführt hat, dass – – Sie können sich wieder setzen.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Sie haben mich doch gerade angesprochen! Sie haben gesagt: Ihre Schimäre! Frau Kollegin, ich habe gelernt, wie man im Parlament höflich mitei­nander umgeht! – Gegenrufe von der SPD)

– Okay. – Ich fahre mit einer Schimäre fort, genau ge­nommen einer Schimäre der Ministerin. Es geht jetzt um die Frage, ob das Elterngeld tatsächlich zur Lohnersatz­leistung weiterentwickelt wird. Wir wissen doch alle, wie es kommen soll: Hausfrauen ohne vorheriges eige­nes Einkommen sollen weiterhin den Sockelbetrag be­ziehen können.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das erzäh­len Sie mal meiner Frau!)

Das entlarvt sich doch von selbst. Das ist schwarz-gelbe Klientelpolitik pur.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wie steht es eigentlich um das Elterngeld für die Auf­stocker? Die Ministerin hat dazu nichts gesagt.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Doch! Hat sie!)

Es bleibt im Prinzip so, wie es schon im Haushaltsbe­gleitgesetz steht: Es gibt einen Prüfauftrag. Mehr wissen wir nicht.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Doch! Natürlich klären wir das!)

Wir können uns sehr wohl vorstellen, zu welchem Er­gebnis dieser Prüfauftrag kommen wird.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nein! Können Sie sich nicht vorstellen!)

Wir müssen vermuten, dass die Ministerin an dem fest­halten wird, was meine Kollegin Frau Gruß als irrsinnig bezeichnet hat und was meine Kollegin Frau Bär völlig zu Recht als unsinnig bezeichnet hat, nämlich dass das Elterngeld bei den Aufstockern in irgendeiner Art und Weise angerechnet wird.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nein! Wird es nicht!)

Das ist wirklich widersinnig. Es wäre gut gewesen, heute von der Ministerin eine klare Ansage zu bekommen, dass das nicht der Fall sein wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ich sage schon noch etwas dazu!)

– Ich freue mich darauf, wenn Frau Bär gleich dazu et­was sagt.

Die Bilanz der Familienministerin nach einem knap­pen Jahr Regierungszeit ist wirklich ein Trauerspiel: El­terngeld gekürzt, Einführung von Teilelterngeld und Er­höhung der Zahl der Partnermonate verschoben, wahrscheinlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag; von Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss, vom Zu­kunftskonto, von steuerlichen Entlastungen für Alleiner­ziehende redet auf der Regierungsbank kein Mensch mehr. All das war im Koalitionsvertrag versprochen worden. Man kann nur sagen: versprochen – gebrochen.

Umso bizarrer ist es eigentlich, dass sich die Ministe­rin immer noch nicht von den Plänen zum Betreuungs­geld verabschiedet hat. Ein solches wäre tatsächlich irr­sinnig und unsinnig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass ich es gut finde, dass die Ministerin den vorgesehenen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijäh­rige verteidigt. Aber auch hier verschließt sie die Augen vor der Realität: Ob man wirklich davon sprechen kann, dass der Rechtsanspruch umgesetzt werden kann, wenn für 35 Prozent der Kinder ein Kitaplatz zur Verfügung steht, wird zu Recht angezweifelt. Wir brauchen ganz dringend eine Bedarfsanalyse, die auch über das Jahr 2013 hinausgeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es darf uns nicht nur um die Platzzahlen gehen. Es muss uns auch um die Qualität der Angebote gehen. Ich habe häufig den Eindruck, dass dieser Aspekt in der Rechtsanspruchsdebatte etwas unter den Tisch fällt, ob­wohl wir alle wissen, dass eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf eben nur gelingt, wenn die Eltern ein gutes Gefühl haben, wenn sie ihr Kind in die Kita ge­ben. Gute frühpädagogische Maßnahmen und Bildung können nur erfolgreich sein, wenn die Erzieher und Er­zieherinnen in den Kindertagesstätten tatsächlich die Möglichkeit haben, gute Angebote zu machen.

Im Juli hat die Ministerin den KiföG-Bericht vorge­stellt. Darin – ich zitiere aus diesem Bericht – hat sie dargelegt, dass in einigen Bundesländern die Personal­einsatzschlüssel in einer Größenordnung liegen, die un­ter fachlichen Gesichtspunkten als bedenklich einzustu­fen sind. Ich denke, hier ist die Bundesregierung ganz klar gefragt im Konzert mit Ländern und Kommunen; denn der Kitaausbau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die für den Bund nicht 2013 endet.

Nun sollen in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro in die Sprachförderung in Schwerpunkt-Kitas in­vestiert werden. Dagegen ist im Prinzip nichts zu sagen. Aber auch da kennen wir das Konzept und die Zielver­einbarung mit den Ländern noch nicht. Deshalb würde ich sagen: Vorsicht mit Vorschusslorbeeren. Wir müssen erst einmal schauen, ob die Kitas nicht doch nur Place­bos bekommen.

Die Unklarheit, was überhaupt geplant ist, setzt sich beim Zivildienst fort. Auch da sind – die Ministerin war gestern bei uns im Ausschuss – viele Fragen unbeant­wortet geblieben. Ich fand es gut, dass der Herr Kollege Toncar darauf hingewiesen hat, dass es keine zwei Klas­sen bei den künftigen Freiwilligendiensten geben soll. Wir Grünen finden es positiv, dass wir wegkommen von der Pflicht und hinkommen zur Freiwilligkeit. Aber die Äußerungen der Ministerin konnten uns noch nicht da­von überzeugen, dass es da tatsächlich ein gutes Konzept gibt.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Denken Sie einmal darüber nach! Dann wird es besser!)

Ich komme zum Schluss. Als Sachwalterin für die In­teressen von Kindern, Jugendlichen und Familien haben Ministerin Schröder und auch die komplette Bundes­regierung bis dato völlig versagt.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wenn Sie das jetzt nicht gesagt hätten, hätte uns das sehr überrascht!)

Es bleibt zu hoffen, dass es einen Herbst der Erkenntnis aufseiten der Koalition gibt und nicht ein böses Erwa­chen für alle nach den Haushaltsverhandlungen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wenn Sie Ihre Rede zu Protokoll gegeben hätten, hätte uns das Zeit gespart!)
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