Bundestagsrede von Kerstin Andreae 30.09.2010

Ausbau der Rheintalbahn

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich spreche heute Abend zu Ihnen zum Thema Rheintalbahn als wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Nicht, weil mein Wahlkreis Freiburg mitten auf der Strecke zwischen Karlsruhe und Basel liegt und auch nicht, weil Schienenverkehrsthemen gerade bei Grünen hoch im Kurs stehen, sondern weil Güter-, Fern- und Regionalzugverkehre im Rheintal ein Wirtschaftsfaktor sind, der weder an den prognostizierten Zugzahlen, noch an der Bevölkerung vorbei geplant werden darf!

Im Rheingraben zwischen Karlsruhe und Basel bündeln sich die Verkehrsstränge auf Autobahnen und Schienenwegen, weshalb wegen des zu erwartenden Anstiegs des Verkehrsaufkommens bereits in den 1990er-Jahren die Planung zum Ausbau der Rheintalbahn und der Bundesautobahn 5 begannen. Seit Februar 2008 liegt eine Nachfrageprognose für den Schienengüterverkehr und den Schienenpersonenverkehr auf der Oberrheinstrecke mit dem Bezugsjahr 2025 vor, die vom Land Baden-Württemberg in Abstimmung mit dem Bund und der Deutschen Bahn AG in Auftrag gegeben wurde.

Die Planung durch die DB findet momentan jedoch noch unter Berücksichtigung der Zugzahlen von 2015 statt, weil das Eisenbahnbundesamt dies im Auftrag des Bundestages im Bundesverkehrswegeplan so vorgegeben hat. Deshalb wurde im Februar 2010 der Abschnitt Weil–Haltingen, kurz vor Basel, auf der Basis des Prognosehorizonts 2015 planfestgestellt. Das Regierungspräsidium Freiburg äußerte zwar Unverständnis darüber, doch die Arbeiten haben nun unter diesen Vorgaben begonnen.

Was passiert, wenn der Lärmschutz aufgrund von falschen, veralteten Zugzahlen geplant wird? Der Mittelungspegel als Grundlage der Planung wird bereits jetzt von Gemeinden und Bürgerinitiativen abgelehnt. Höhere Zugzahlen verändern jedoch in manchen Orten nicht nur den notwendigen Schallschutz, sondern auch das Betriebskonzept auf der Strecke. Was passiert mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn die Güter oder der Fern- und Regionalzugverkehr ihre Kapazitäten nicht effizient ausnutzen?

Wenn die Strecke in ihrer Kapazität und Lärmauswirkung bereits in der Planung an der Realität vorbei geht, wird die Rheintalbahn die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, ja halb Europas nicht effizient befördern. Der Güterzugverkehr verdoppelt in Deutschland die Güterverkehrsleistung bis zum Jahr 2050 gegenüber 2005. Der Transitverkehr durch Deutschland soll sich sogar mehr als verdreifachen.

2025 wird nach heutiger Prognose das 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel nicht fertiggestellt sein. Doch die Züge werden trotzdem durchs Rheintal donnern! Deshalb ist es überparteilicher Konsens zwischen Offenburg und Basel: Wir brauchen den Rheintalbahn-Ausbau und müssen ihn bestmöglich gestalten.

Bei der Rheintalbahn spielt man gerne wahlweise der DB AG, dem EBA oder dem Bundestag den Schwarzen Peter zu. Dies mag im Einzelfall sogar richtig sein, doch den Bürgern ist das reichlich egal. Sie wollen wissen, woran sie sind. Zumindest ein Teil des Unmuts der Bevölkerung speist sich aus der Undurchsichtigkeit der Entscheidungen. Bahnchef Grube hat bei seinem Besuch vorgemacht, dass er zumindest durch bessere Öffentlichkeitsarbeit zum Erfolg der Rheintalbahn beitragen möchte.

Dieser Antrag von Bündnis 90/Die Grünen über den wir heute sprechen, sollte eigentlich interfraktionell gestellt werden, doch unsere Bemühungen liefen ins Leere. Das wundert mich dann doch sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen Weiß und Schuster, Dobrinsky-Weiß und Laurischk es bisher nicht geschafft haben, bei ihren Kollegen für die angemessene Wahrnehmung der Probleme bei diesem Projekt der DB zu sorgen. Insbesondere Sie, Herr Schuster, fordere ich hiermit auf, dafür zu stimmen, dass mit den Zugzahlen für 2025 geplant wird; in ihrem Wahlkreis wird jetzt schon gebaut.

Lassen Sie uns hier und heute als Deutscher Bundestag die Weichen stellen, dass die Rheintalbahn ein Erfolgsprojekt wird – akzeptiert von der Bevölkerung und geplant mit bestmöglichen Vorgaben.
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