Bundestagsrede von 15.09.2010

Einzelplan Auswärtiges Amt

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Kerstin Müller hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Meine Damen und Herren! Herr Außenminister, Sie haben hier zwar einiges zur europäischen Finanzpolitik und auch ein bisschen zu Europa gesagt, aber ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie auch etwas zu einem weite­ren zentralen Thema Europas sagen, nämlich zur Tür­kei; denn ich meine, dass es richtig wäre, wenn der Deutsche Bundestag das würdigen würde, was am Sonn­tag da passiert ist: ein wirklich beeindruckendes Refe­rendum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

58 Prozent der Menschen in der Türkei haben sich für zentrale Verfassungsänderungen ausgesprochen. Ich finde die Botschaft wirklich klar: Sie wollen demokrati­scher, liberaler und weltoffener werden, und das Land orientiert sich ganz klar nach Europa und nicht nach Te­heran, wie es in der Debatte gesagt wird. Sie sagen Ja zur Modernisierung. – Ich glaube, dass das seit Jahr­zehnten der wirklich ernsthafteste Schritt der Türkei in Richtung Beitrittsfähigkeit und Reformen ist. Dennoch können sich die EU und allen voran Deutschland nicht entscheiden, ob sie die Tür zuschlagen oder aufstoßen wollen. Ich muss sagen: Eine solche Reaktion finde ich kontraproduktiv und völlig unangemessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben im Koalitionsvertrag eine Formel, nach der der EU-Beitritt ein Prozess mit offenem Ende sei. Ich glaube, dass sie offensichtlich nichts mehr wert ist; denn einerseits haben Sie, Herr Außenminister, das Referen­dum ja zumindest begrüßt – ich meine, in dem Fall zu Recht –, andererseits wurden Sie sofort von der CSU zu­rückgepfiffen, und zwar zum Beispiel mit der Ansage des Vizechefs der EVP – ich zitiere –: "Westerwelle soll der Türkei reinen Wein einschenken, der EU-Beitritt wird sowieso nicht kommen."

Mich würde interessieren, was Herr Polenz dazu meint. Er hat nämlich ein gutes Buch geschrieben: Bes­ser für beide: Die Türkei gehört in die EU.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Keine Schleich-werbung hier, bitte!)

Leider ist das nicht Regierungslinie. Man fragt sich, was Regierungslinie in diesem Punkt ist. Ich meine, wenn das Recht in Europa noch etwas gelten soll, dann muss es dabei bleiben: Der Beitritt der Türkei entscheidet sich einzig und alleine daran, ob die Türkei die Beitrittskrite­rien erfüllt, und nicht nach politischer Opportunität.

Ich bin der festen Überzeugung: Eine modernisierte Türkei in der EU wäre eine zentrale Brücke in den Na­hen Osten, in die islamische Welt, und würde weit mehr zur Stabilisierung dieser krisengeschüttelten Region bei­tragen als irgendetwas anderes, und deshalb müssen wir die Türkei ermutigen, auf diesem Weg weiter voranzuge­hen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Westerwelle, irgendwie kann ich mich allerdings des Eindrucks nicht erwehren: Egal was Sie machen, Sie schaffen es nicht, Tritt zu fassen und damit der deut­schen Außenpolitik genügend Gewicht zu verleihen. Entweder werden Sie vom Koalitionspartner sofort zu­rückgepfiffen, wenn Sie einmal etwas machen, was gut und richtig ist – zum Beispiel bei der Türkei; allerdings war er da heute ganz leise –, oder Sie schweigen gleich ganz zu zentralen Feldern der deutschen Außenpolitik.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Zum Beispiel?)

Mit nur einem Satz haben Sie heute zum Beispiel et­was zum Nahen Osten gesagt. Das ist meiner Meinung nach ein zentrales Feld der deutschen Außenpolitik. Es wurde zwar der deutsch-palästinensische Lenkungsaus­schuss eingerichtet – das ist eine gute Geschichte –, aber

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Ja, Beifall!)

– ich habe das nie anders bewertet – in den gerade wie­der aufgenommenen direkten Verhandlungen spielt Deutschland nach allem, was ich weiß, keine Rolle. Dabei versucht die Obama-Administration unter weit-aus schwierigeren Rahmenbedingungen als seinerzeit Clinton in Camp David, einen Frieden zu vermitteln; denn die Konfliktlinien liegen nicht nur zwischen Abbas und Netanjahu, sondern inzwischen auch außerhalb der Verhandlungspartner.

Da ist zum Beispiel die Hamas, die für die Spaltung des palästinensischen Lagers und für die Fragen steht, wie weit eigentlich Abbas' Mandat reicht und ob eine Zweistaatenlösung ohne Gaza vorstellbar ist. Daneben ist das Erstarken des Iran als Regionalmacht und poten­ziellem Spoiler der Verhandlungen zu nennen, der mit der Hamas in Gaza und der Hisbollah im Libanon bereits zwei Speerspitzen in Stellung gebracht hat und je nach Teherans Gusto den Konflikt durch Anschläge eben an­heizen kann.

Es geht inzwischen also sogar um viel mehr als um diese alten Linien im Nahostkonflikt. Es geht um die Neuordnung einer zentralen Region im Weltgefüge. Des­halb verstehe ich die Schweigsamkeit der deutschen Di­plomatie nicht. Wo ist der deutsche Außenminister in diesem Konflikt, an dessen Regelung wir ein ganz star­kes Interesse haben? Sie können noch so oft sagen: Wir haben ein tolles Lateinamerika-Konzept gemacht. Auch das ist natürlich schön. Aber gerade hier, unmittelbar vor unserer Haustür, ist meines Erachtens die deutsche Di­plomatie gefragt.

Ich war gerade in der Region. Bereits am 26. Septem­ber – das ist schon sehr bald – könnten die Verhandlun­gen zu Ende sein, wenn es, wie von Netanjahu angekün­digt, nicht zu einem Siedlungsstopp kommt und Abbas dann den Verhandlungstisch verlässt. Anders als früher gibt es aus der israelischen Gesellschaft keinen Druck auf Netanjahu, das Moratorium zu verlängern oder zu Ergebnissen zu kommen.

Deutschland gilt als wichtigster Verbündeter Israels in Europa, direkt nach den USA; dies hat eine neue Um­frage ergeben. Ich meine, gerade der Gaza-Antrag, den wir hier alle beschlossen haben, hat gezeigt: Israel ist es nicht egal, wie gute Freunde reagieren. Das Kabinett hat auf internationalen Druck letztlich eingelenkt und seine Gaza-Politik revidiert. Ich meine, wir können jetzt nicht dasitzen und auf die USA wie das Kaninchen auf die Schlange starren, sondern wir müssen dem guten Freund Israel auch einmal sagen: Bis hierher und nicht weiter.

Ein Haupthindernis für den Frieden sind die Siedlun­gen. Israel muss bereit sein, die Besatzung zu beenden. Ein erster Schritt wäre eine Verlängerung des Siedlungs­stopps. Zumindest für die Dauer der Verhandlungen, meine Damen und Herren, sollte Israel dazu bereit sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Hier sind klare Worte und Initiativen des deutschen Außenministers und auch der Bundeskanzlerin gefragt. Sie ist eine Freundin Israels. Das ist gut, aber jetzt wäre es notwendig, hinzufahren und zu reden. Man muss das gar nicht als Lautsprecher machen, sollte aber zumindest intervenieren, um die amerikanischen Bemühungen zu unterstützen. Die Amerikaner fragen uns nämlich in Ge­sprächen: Wo sind eigentlich die Europäer? Wo sind die Deutschen, die uns an einer solchen Stelle einmal unter­stützen könnten? An dieser Stelle kommt wenig bis gar nichts.

Bei anderen zentralen Themen ist es ähnlich, zum Beispiel bei der Bundeswehrreform. Auch dazu haben wir nichts von Ihnen gehört. Sie überlassen die Debatte vollständig dem Verteidigungsminister, obwohl ich finde, dass ein Wort des Außenministers nötig wäre, da­mit das Militärische in der deutschen Außenpolitik in Zukunft nicht eine noch stärkere Rolle erhält. Das droht nämlich, wenn sich das Konzept von Herrn zu Guttenberg durchsetzt. Darin ist von einem "ganzheitli­chen Ansatz" die Rede, habe ich in diesem Vorkonzept gelesen. Aber was ist das für ein ganzheitlicher Ansatz, wenn nur das Militärische ausbuchstabiert wird und das Zivile zu kurz kommt? Ich glaube, die deutsche Außen­politik muss hier dafür sorgen, dass es in die richtige Ba­lance kommt. Zivile Instrumente sind erste Wahl, militä­rische Mittel ganz klar letzte Wahl.

Stattdessen – Kollege Mützenich hat es angesprochen – wird dann genau in diesem Bereich gekürzt: der Etat für zivile Krisenprävention um ein Drittel, die Demokrati­sierungshilfe um die Hälfte. Der Aktionsplan "Zivile Krisenprävention" wird sowieso links liegen gelassen, obwohl ich finde, dass er durchaus helfen könnte, das zi­vile Profil der deutschen Außenpolitik zu stärken. Kurz: Beim Thema zivile Krisenprävention sind Sie mutlos und ohne Visionen. Ich glaube, damit schadet man den zentralen Anliegen deutscher Außenpolitik, für die die Verhütung von Konflikten und der Einsatz ziviler Mittel Vorrang hat.

Meine Damen und Herren, Schweigen ist meiner Meinung nach nicht die höchste Form der Diplomatie. Wir erwarten vom deutschen Außenminister, dass er sich zumindest in denjenigen Krisengebieten Gehör ver­schafft und als ernsthafter Makler auftritt, wo Deutsch­land Einfluss nehmen kann und muss: zum Beispiel im Nahen Osten und in Afghanistan. So, wie es jetzt läuft – im Höchstfall mit den anderen mitlaufen –, verlieren wir an Einfluss. Herr Westerwelle, Sie müssen das än­dern. Sie müssen politische Initiativen ergreifen. An­sonsten gehen Sie vielleicht als Don Quichotte, als "Rit­ter der traurigen Gestalt", in die Geschichte ein, der gegen Windmühlen kämpfte und doch nichts bewegte. Ich glaube, das wäre nicht so nett, oder? Für das Land wäre das nicht gut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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