Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 30.09.2010

Aussetzung von ELENA und Begrenzung der Datenübermittlung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine fröhliche Debatte – wenn ich das einmal so sagen darf –, wenn ich den Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU/CSU und FDP sagen kann: Es lohnt sich, den Antrag einmal zu lesen, anschließend, da die Debatte zum ersten Mal im März erfolgt ist, einmal zu gucken, was über das Jahr hinweg eigentlich passiert ist, und dann, wenn die Debatte noch einmal ansteht, die Rede tatsächlich neu zu schreiben. Das hilft. Sonst erzählt man nämlich das, was man schon vor Monaten erzählt hat und was inzwischen längst überholt und falsch ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht um ELENA. ELENA ist das größte Datensammelprojekt, das es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat und das ursprünglich durchaus ehrbaren Zielen dienen sollte, nämlich der Entbürokratisierung und dem Schutz von Interessen.

(Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Sie haben es doch in Gang gesetzt!)

– Genau, weil es ehrbaren Zielen dienen sollte. – Aber gute Ideen kann man auch schlecht machen. Das haben Sie in der Großen Koalition – bedauerlicherweise ist von der SPD kaum jemand mehr da – leider schlecht gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ELENA ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Trotz aller Bedenken ist die entsprechende gesetzliche Grundlage am 1. Januar in Kraft getreten. Seither hat die Kritik stark zugenommen. Wir müssen ELENA aus Gründen des Datenschutzes, der Mittelstandsentlastung und aufgrund der enormen Kosten für die Verwaltung sofort aussetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Als wir hier den Antrag meiner Fraktion aus dem Februar, also vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, zum ersten Mal debattiert haben, gab es wie heute Befürworter aus den Fraktionen der CDU/ CSU, der FDP und der SPD. Sie haben wie heute das Datensammeln, Speichern und Verwalten via ELENA vehement gelobt. Es war zu hören: ELENA ist ein Signal für Innovationen und erfüllt höchste Sicherheitsstandards. – Aber inzwischen gab es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Seither sind bis zu diesem Tage eigentlich nur Kritiker von ELENA unterwegs gewesen, übrigens auch aus Ihren Fraktionen. Jetzt ist leider auch Frau Piltz nicht mehr da. Sie gehört auch dazu.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Doch, sie ist da!)

– Ich habe Sie übersehen. Verzeihung!

Ich nenne sie Ihnen einmal: den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, den ehemaligen Bundesinnenminister Baum, die Kolleginnen und Kollegen der Koalition Piltz, Ahrendt und Philipp, die Bundesjustizministerin, den Bundeswirtschaftsminister und selbst die Bundeskanzlerin – sie alle haben sich öffentlich sehr kritisch zu ELENA geäußert und ein Moratorium gefordert. Genau dieses Moratorium beantragen und fordern wir seit Februar. Es liegt Ihnen heute zur Abstimmung vor.

Stellvertretend für alle Kritiker möchte ich hier den Kollegen Hans-Peter Uhl zitieren, der im April erklärt hat – er ist leider nicht hier –, bei ELENA handele es sich um eine Art der Vorratsdatenspeicherung, die weit über die nicht minder umkämpfte verdachtsunabhängige Protokollierung von Telekommunikationsdaten hinausgehe.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat er auch mal einen lichten Moment gehabt! – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Selbst der Uhl!)

– Da hat der Kollege Uhl einen lichten Moment gehabt. – Er ergänzt noch, es liege ihm am Herzen, auf einen "Wertungswiderspruch" hinzuweisen. So habe das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationssektor gekippt, obwohl es dort "um vergleichsweise harmlose Daten" gehe. Demgegenüber würden bei ELENA "deutlich sensiblere" Informationen etwa über Einkommen, Fehlzeiten oder Kündigungen gesammelt, und dies zum Zweck des Bürokratieabbaus, der ein minderes Rechtsziel darstelle. – Das sind wahre Worte, gelassen ausgesprochen vom Kollegen Uhl. Da dürfen Sie ruhig klatschen, er ist nämlich ein Fraktionskollege.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir dieses Mal! – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das erste Mal! – Wolfgang Wieland [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Er kann sich ja nicht wehren!)

In der Tat stellt sich die Frage – um auf die Äußerungen der Kollegin Barnett einzugehen, die auch nicht mehr da ist –, ob eine anlasslose, zentrale und massenhafte Speicherung von sensibelsten Daten zum Zweck des Bürokratieabbaus legitim sein kann, wenn das Verfassungsgericht eine solche Datensammlung selbst für höchste Rechtsgüter wie den Schutz von Leib und Leben für verfassungswidrig erklärt hat.

Zum Bürokratieabbau, dem Sie hier Lobgesänge widmen, kommt es eben nicht. Nach einem Gutachten des Nationalen Normenkontrollrates sind bei der Umsetzung von ELENA für die öffentliche Hand bis zu achtmal höhere Kosten als geplant zu erwarten. Auch für kleine und mittlere Betriebe gibt es erhebliche Mehrkosten, die so nicht eingeplant waren.

Hinzu kommt noch, dass ELENA gegen fundamentale Datenschutzgesetze verstößt. Bezüglich der übermittelten Daten, die alle seit dem 1. Januar 2010 an die Zentrale Sammelstelle gesandt werden, gibt es bis 2012 keinen Auskunftsanspruch. Bis 2012 können Sie also nicht erfahren, was Ihr Arbeitgeber dahin übermittelt. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gerne. – Ich komme zum Schluss. Manchmal soll es Regierungsfraktionen ja schwerfallen, aus Gründen der Fraktions- oder Regierungsdisziplin sinnhaften Anträgen der Opposition nicht zustimmen zu können. Darum geht es heute aber nicht. Heute geht es darum, dass Ihnen gar nichts anderes übrig bleibt, als zuzustimmen, wollen Sie nicht sich selbst, Ihre Ministerinnen und Minister und Ihre Kanzlerin im Bereich des Datenschutzes der totalen Lächerlichkeit preisgeben. Wir werden das Abstimmungsverhalten genau verfolgen.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE] – Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Wollen Sie eine namentliche Abstimmung?)
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