Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 16.09.2010

Einzelplan Inneres

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Dr. Konstantin von Notz von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Piltz, Ihr Streben um bürger­rechtliche Anerkennung in dieser Debatte hat durchaus etwas Putziges. In Wahrheit ist es doch so: Trunken von dem Wahlergebnis nach der letzten Bundestagswahl und in Vorbereitung auf die Traumhochzeit mit Ihrem Koali­tionspartner Union, haben Sie sich in drei Wochen Ko­alitionsverhandlungen im Bereich Bürgerrechte völlig über den Tisch ziehen lassen.

(Lachen des Abg. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP] – Gisela Piltz [FDP]: Nein, nein!)

Nun sind Sie außerstande, den Bereich der Bürgerrechts­politik aktiv zu gestalten. Vor lauter Prüfaufträgen fehlt Ihnen jede Linie. Sie sind in einen aussichtslosen Ab­wehrkampf gegen den eigenen Koalitionspartner ver­strickt.

(Gisela Piltz [FDP]: Den Abwehrkampf gegen den eigenen Koalitionspartner kennen Sie gut!)

Er ist so aussichtslos, dass sich Herr Wolff gar nicht mehr mit der Bürgerrechtspolitik beschäftigt, sondern ir­gendeinen anderen Acker bestellt. Dafür empfinde ich keine Anerkennung, sondern bestenfalls Mitleid.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN – Gisela Piltz [FDP]: Sie kennen den Brecht-Spruch "Mitleid ist die schlimmste Form der Verachtung"?)

Herr Bundesinnenminister, wahr ist auch, dass Sie Hoffnungen enttäuscht haben. Bei der Vorratsdaten­speicherung haben wir von Anfang an auf die Verfas­sungswidrigkeit hingewiesen. Sie mussten erst vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Heute in der Debatte forderten Sie wieder die Vorratsdatenspeiche­rung, als ob nichts gewesen wäre. Mir ist ein Wider­spruch aufgefallen. In Ihren jüngsten Interviews spre­chen Sie häufig davon, dass man Private vor Privaten schützen soll. Der Staat soll also das Individuum nicht nur vor seinen eigenen bösen Überwachungsfantasien schützen, sondern auch vor großen Konzernen. Es ist ein Widerspruch, wenn man dann die Vorratsdatenspeiche­rung fordert und damit die Unternehmen verpflichtet, mehr Daten länger zu speichern. Das ist nicht nur wider­sprüchlich, das ist geradezu schizophren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch im Hinblick auf ELENA haben Sie sich ver­weigert, aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung zu lernen. Im Februar ha­ben wir Sie in einem Antrag aufgefordert, das Bürokra­tie- und Datenmonster ELENA auszusetzen und zu über­arbeiten. Frau Piltz, Sie haben daraufhin medienwirksam angekündigt, ELENA zu stoppen.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das passt doch auch!)

Dann haben Sie ELENA gegen unseren Antrag im In­nenausschuss durchgewunken. Vor der Sommerpause haben selbst die Bundeskanzlerin und der Bundeswirt­schaftsminister ein Moratorium gefordert.

(Gisela Piltz [FDP]: Da können Sie einmal sehen, was ich erreichen kann!)

Ein Moratorium bedeutet den sofortigen Stopp. Es ist Monate her. Wir diskutieren hier über ELENA, und die Daten werden weiterhin übertragen. Eines wird deutlich: Sie versagen in der Bürgerrechtspolitik bei den einfachs­ten Fragestellungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gisela Piltz [FDP]: Wie gut, dass die Grünen das früher so toll gemacht haben!)

Beim Thema Netzsperren haben Sie, Herr Innen­minister, immerhin den Dialog mit der Netzgemeinde gesucht. Alle überzeugenden und guten Argumente sind auch bei Ihnen im Ministerium von Angesicht zu Ange­sicht ausgetauscht worden. Die interessante Frage ist: Was folgt daraus? Gar nichts! Sie wollen weiterhin Netz­sperren, ohne Abstriche.

Gegen das Problem der Darstellung von Kindesmiss­brauch im Internet ist im zurückliegenden Jahr effektiv nichts passiert. Alle drei Oppositionsfraktionen haben in der Vergangenheit immer wieder Anträge und Gesetz­entwürfe mit Vorschlägen vorgelegt. Von Ihnen kamen keine neuen Ansätze und keine Idee. Sie lassen sich vom BKA treiben und sind beim Thema Netzsperren in einer finalen Sackgasse angekommen. Einen Dialog zu führen – den Sie ja gesucht haben –, heißt auch, dazuzulernen. Wenn man das nicht tut, dann ist es nur PR.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei Facebook haben Sie noch nicht einmal PR ge­macht. Frau Aigner hat sich wortreich abgemeldet und 8 Millionen Nutzerinnen und Nutzer im Regen stehen lassen. Von Ihnen, Herr de Maizière, kam in der Debatte kein konstruktives Wort. Ein Gesetzgeber, der Einzel­boykotte von Ministerinnen inszeniert, statt Gesetze zu machen, offenbart nichts anderes als Handlungsunfähig­keit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Abgeordneter aus dem Wahlkreis, in dem sich be­dauerlicherweise der Pannenreaktor Krümmel befindet, kann ich Ihnen in der heutigen Debatte folgende Ausfüh­rung nicht ersparen: Herr de Maizière, Sie sind auch Ver­fassungsminister. Insofern tragen Sie Mitverantwortung für das Verfahren und Ergebnis der Atomverhandlun­gen der letzten Wochen. Im Zuge des Verfahrens hat man am Parlament vorbei Geheimverträge ausgehandelt, das Haushaltsrecht und das Demokratiegebot nach Art. 20 Grundgesetz verletzend, den Versuch unternehmend, auch zukünftige Regierungen an diesen schmutzigen Lobby­deal zu binden. Von Ihnen, Herr Bundesinnenminister, gab es – ganz im Gegensatz zum Bundestagspräsidenten – weder ein Veto noch Widerspruch. Sie, werte Kollegin­nen und Kollegen von der FDP, haben als vermeintliche bzw. ehemalige Bürgerrechtspartei noch nicht einmal ge­schwiegen. Sie haben diesen unwürdigen Prozess als treibende Kraft mitbestimmt. Ich sage Ihnen: Das wird Sie noch einholen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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