Bundestagsrede von Markus Kurth 30.09.2010

Bemessung der Regelsätze

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Markus Kurth von Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einige Rednerinnen und Redner haben es schon betont: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt uns auf, ein menschenwürdiges Existenzminimum, das der Maßgabe des Art. 1 des Grundgesetzes entspricht, zu schaffen. Ich wundere mich, wie wenig Sie von der Regierungskoalition in der öffentlichen Darstellung auf diesen Bezug zur Menschenwürde eingehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In der öffentlichen Debatte draußen führen Sie doch hauptsächlich, wenn nicht vollständig, eine miserable Lohnabstandsdiskussion nach dem Motto: Wenn schon die Löhne nicht existenzsichernd sind, dann soll es die Grundsicherung erst recht nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Mit dieser Art der öffentlichen Darstellung, nach der die kleine Verkäuferin dafür herhalten muss, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes II unzulänglich bleibt, erklären Sie die Grundsicherungsbezieherinnen und -bezieher zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das zieht sich durch das gesamte Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung und natürlich auch durch das Sparpaket. Auf der ganzen Linie treffen Sie Bestimmungen, die gar keinen anderen Schluss zulassen, als dass Sie Langzeitarbeitslose als Bürger zweiter Klasse sehen.

Ich fange mit dem Regelsatz an. Ich will da gar nicht den Vorwurf der Trickserei bemühen. Mir reicht völlig aus, welche politischen Setzungen Sie vornehmen, etwa bei Schnittblumen; bei den kleinen Dingen kommt es ja besonders deutlich zum Vorschein. Ich dachte, Sie sind die Partei der Bürgerlichkeit. Nach meinem Verständnis gehört zur bürgerlichen Lebensführung, dass man seiner Mutter zum Geburtstag auch mal einen Strauß Blumen mitbringen kann.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und zum Muttertag, Markus! Zum Muttertag!)

Auch da, wo Sie Bedarfe nicht aberkennen, zeigen die neuen Berechnungen zum Regelsatz: Die Lebenswirklichkeit – die muss man ja auch einmal heranziehen – scheint für Sie keine Rolle zu spielen. Nehmen wir auch hier nur ein Beispiel, Mobilitätskosten bei Jugendlichen. Für 14- bis 18-Jährige haben Sie 12,62 Euro pro Monat vorgesehen. Dafür kriegen Sie kein Schülerticket und keine Monatskarte. Wenn ich weiß, dass es Landkreise gibt, die über 16-Jährigen keine Monatskarte mehr für den Schulweg finanzieren, weil sie sagen: "Das Ende der Schulpflicht ist erreicht. Wenn du Abitur machen willst, musst du selbst für deine Fahrkarte aufkommen", dann sehe ich doch ein, dass diese 12,62 Euro für Mobilität im Monat völlig unzureichend sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Selbst wenn sie korrekt berechnet worden sind: Ich muss doch den Gegencheck mit der Wirklichkeit machen. Deswegen fordern wir in unserem Antrag ja auch, dass wir zur Gegenprüfung wieder einen Warenkorb zusammenstellen, um zu sehen, ob die Bedarfe, die statistisch ermittelt worden sind, tatsächlich dem entsprechen, was notwendig ist. Denn das Bundesverfassungsgericht hat ja auch gesagt: Der tatsächliche Bedarf muss gedeckt werden.

Wenn Sie mit solchen Dingen konfrontiert werden, sagen Sie immer: Der Regelsatz ist aber doch nicht evident zu niedrig. Das Bundesverfassungsgericht habe gesagt: Er ist nicht evident zu niedrig.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Kurth.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Einen Moment bitte noch. – Es muss Ihnen doch auffallen, dass die Bundesagentur für Arbeit mittlerweile 1,1 Millionen Darlehen verwaltet, weil Aufwendungen etwa für langlebige Verbrauchsgüter, die kaputtgegangen sind, wie Kühlschränke, Herde, einfach nicht aus dem Regelsatz angespart werden können. Wollen Sie denn die Bundesagentur für Arbeit zu einer Art Bad Bank für Arme machen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Erlauben Sie jetzt die Zwischenfrage des Kollegen Weiß?

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gern, Herr Weiß. Bitte.

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Herr Kollege Kurth, Sie haben eben in Ihrer Rede auf das alte Berechnungsmodell für den Regelsatz – damals noch der Sozialhilfe, heute des Arbeitslosengeldes II – verwiesen, den sogenannten Warenkorb. Würden Sie uns bitte bestätigen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich die neue Berechnungsmethode nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe als geeignet bezeichnet hat, um den Regelsatz zu bemessen?

Würden Sie zum Zweiten bestätigen, dass die Abschaffung des alten Warenkorbs – da ging es etwa darum: Gehört da eine Banane hinein oder ein Apfel? – damals von allen Wohlfahrtsverbänden und Fachleuten gefordert worden ist, der Übergang zur neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe begrüßt worden ist und dass vor allen Dingen die Abschaffung des Warenkorbs und der Übergang zu der neuen Berechnungsmethode dazu geführt haben, dass die Regelsätze damals um über 10 Prozent gestiegen sind, dass Warenkorb also weniger Leistungen und Einkommens- und Verbrauchsstichprobe mehr Leistungen bedeutet?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ausdrücklich kann ich Ihrer letzten Feststellung nicht zustimmen.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das wundert mich sehr!)

Es ist so gewesen, dass die einmaligen Leistungen, die vorher gewährt worden sind, in den pauschalierten Regelsatz übernommen worden sind. Das geschah leider – das muss man rückblickend sagen – zulasten insbesondere der Kinder, die überproportional einmalige Leistungen in Anspruch genommen haben, weil sie schließlich wachsen. Ich will aber gar nicht in Abrede stellen, dass das Bundesverfassungsgericht die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe als zulässiges und geeignetes Verfahren angesehen hat.

(Zuruf von der CDU/CSU: Na also!)

Das entbindet einen aber doch nicht von der Pflicht, wenn es um den tatsächlichen Bedarf geht, eine Art Gegenprüfung vorzunehmen. Der Übergang zur Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und die Abkehr vom Warenkorb sind damals mit guten Gründen vorgenommen worden.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Dann bestätigen Sie doch, dass das aus guten Gründen gemacht worden ist!)

– Das bestätige ich gerne. – Allerdings muss man dazu sagen, dass wir damals ein ganz anderes Lohnniveau hatten. Wir müssen doch sehen, dass seit dieser Zeit die Löhne abgesackt und nicht mehr existenzsichernd sind und dass wir deswegen nicht mehr ausschließlich auf die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zurückgreifen können, wenn wir den tatsächlichen Bedarf feststellen wollen – und dies umso mehr, als die von Ihnen ausgewählte kleine Gruppe, die den Maßstab für den Regelsatz bildet, nicht mehr die unteren 20 Prozent, sondern nur noch die unteren 14 Prozent der Einkommen umfasst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

Es geht aber nicht nur allein um den Regelsatz. Der Gesetzentwurf ist umfangreicher. Ich möchte abschließend kurz etwas zur Rechtsposition der Langzeitarbeitslosen sagen. Sie verschlechtern nämlich auch deren Rechtsstellung und führen eine Ungleichbehandlung ein, die ich wirklich als unglaublich empfinde. So soll zum Beispiel bei der Verhängung von Sanktionen zukünftig keine schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung mehr notwendig sein, sondern es reicht, wenn der Betroffene davon Kenntnis gehabt hat. Im Zweifelsfall reicht also ein Telefonat mit dem Fallmanager, der sagt: Wenn du das und das nicht machst, verhänge ich eine Sanktion. – Das ist dann die Rechtsgrundlage für die Verhängung einer Sanktion. Wir würden uns doch als Steuerbürger oder als Verkehrsteilnehmer, der einen Bußgeldbescheid erhält, niemals gefallen lassen, dass die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt. Und so etwas kommt von der angeblichen Rechtsstaatspartei FDP.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Rechtsstaatspartei?)

Darüber muss ich mich doch schon sehr wundern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man dann noch sieht, dass Gerichtskosten nicht im Regelsatz enthalten sind und dass von den von Ihnen regierten Ländern Baden-Württemberg und Bayern Vorstöße kommen, die Prozesskostenhilfe einzuschränken, dann erkennt man, dass Sie auf der bürgerrechtlichen Ebene ebenfalls Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse schaffen. Sie können noch so viel von den neu anerkannten Kinderbedarfen reden: Das ist angesichts dieser schwerwiegenden Mängel ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Mir jedenfalls ist zu dem, was die schwarz-gelbe Koalition tut, ein Vers aus Heinrich Heines Deutschland. Ein Wintermärchen eingefallen:

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser,
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

 

355323