Bundestagsrede von Markus Kurth 16.09.2010

Einzelplan Arbeit und Soziales

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle­gen! Dieser Haushalt präsentiert sich zwar als Sparhaus­halt, aber tatsächlich verschiebt er Lasten auf andere Zweige der Sozialversicherung und in die Zukunft. Dies ist kein Sparhaushalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es werden Lasten auf die Rentenversicherung und auf die Bundesagentur für Arbeit verschoben, die sich jetzt verschulden können soll und die einen Schattenhaushalt begründen wird. Am schlimmsten ist: Auch zulasten der Arbeitslosen werden finanzielle Belastungen in die Zu­kunft verschoben, indem Sie beim Eingliederungstitel, bei der Qualifizierung, bei der Weiterbildung und bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen einsparen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Erst kürzlich – Herr Schiewerling, auch Sie waren dabei – hat das Institut der deutschen Wirtschaft eine Evaluation vorgelegt, in der die Berufsbildungswerke untersucht wurden, die sehr teure Weiterbildungs-, Qua­lifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen anbieten. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat festgestellt, dass die Rendite aus den Investitionen in Weiterbildung 11,7 Pro-zent beträgt, erwirtschaftet durch eingespartes Arbeits-losengeld II, durch zusätzliche Steuereinnahmen und durch zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge. Sie rechnen kurz­sichtig und nicht nachhaltig und langfristig.

(Elke Ferner [SPD]: Und falsch! – Max Straubinger [CDU/CSU]: Da wird doch nichts gekürzt!)

Dramatisch finde ich auch, dass Sie blind sparen. Sie sparen ins Blaue hinein. Frau von der Leyen hat hier aus­geführt, dass sie eine Evaluation der arbeitsmarktpoliti­schen Instrumente in Auftrag gegeben hat und dass sie im nächsten Jahr die Ergebnisse erwartet. Warum warten Sie denn die Ergebnisse nicht ab, um dann festzustellen, was das effektivste Instrument ist? Dann könnte man den Einsparungen unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten noch zustimmen. Aber Sie sparen einfach drauflos, weil Sie unter Druck gesetzt worden sind, Frau von der Leyen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Nein! Wir haben viel weniger Arbeitslose!)

Der Vergleich mit dem Jahr 2006 hinkt überdies. Nicht nur dass im Jahr 2006 der Eingliederungstitel nicht vollständig ausgeschöpft wurde, sondern auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die einer besonders intensiven und qualifizierten Förderung bedürfen, ist gegenüber 2006 nicht gesunken.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Doch! Sie ist gesunken!)

An diesem Punkt müssen wir ansetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Ergebnis ist die Folge klar absehbar: Diese Spar­politik wird immer kurzatmigere Maßnahmen seitens der Bundesagentur für Arbeit erzwingen, weil diese ihre so­genannten Aktivierungsquoten hochhalten wird, und im Ergebnis den Druck auf Langzeitarbeitslose und Be­schäftigte erhöhen. Unterm Strich kann man sagen: Die­ser Haushalt vergrößert die soziale Verschuldung in diesem Lande.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Wenn Sie den Haushalt schon so offensiv in den Kon­text der Staatsverschuldung stellen, Frau von der Leyen, dann frage ich Sie, warum Sie Stimmen wie die von Gerhard Cromme nicht ernst nehmen. Gerhard Cromme, Aufsichtsratsvorsitzender von Siemens, Multimillionär und früherer Vorstandschef des Konzerns Thyssen­Krupp, ist dafür bekannt, dass er kein Kind von Traurig­keit ist, wenn es um harte Sanierungseinschnitte in Un­ternehmen geht. Derselbe Gerhard Cromme sagt in einem Interview mit einer angesehenen deutschen Ta­geszeitung in der Sommerpause, er könne sich eine be­fristete Vermögensabgabe vorstellen, um einen Beitrag zur Überwindung der Krise zu leisten. Warum greifen Sie diese Bereitschaft, die viele Menschen in diesem Lande zeigen, nicht auf?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Verteilungswirkungen sind das eine. Das andere ist die Wirkung auf die Menschen, die davon betroffen sind. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie – ob willentlich oder unbewusst – eine Politik der Diskriminierung gegenüber denjenigen betreiben, die Unterstützung benötigen. Am augenfälligsten wird das bei der Streichung des Elterngel­des für Eltern, die Grundsicherung beziehen müssen. Sie diskriminieren gezielt die Bezieher einer bestimmten So­zialleistung und entziehen diesen die Familienförderung. Deutlicher kann man, ob gewollt oder nicht, die Botschaft nicht aussenden: Wir wollen nicht, dass ihr Kinder be­kommt.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Glauben Sie den Blödsinn eigentlich selber, den Sie da von sich geben?)

Genau diesem Muster folgt die Tonlage im Hinter­grund, wenn es um die Idee eines elektronisch gestütz­ten Gutscheinsystems für Kinder aus Arbeitslosengeld-II-Haushalten geht. Die Botschaft lautet: Wir trauen den langzeitarbeitslosen Eltern von Kindern die Erziehung und eigenständige Lebensführung nicht wirklich zu. Zu­mindest wird dies von nicht wenigen Abgeordneten und Akteuren aus der schwarz-gelben Koalition so orches­triert.

Damit wir uns nicht missverstehen: Es spricht alles dafür, statt rechnerisch 1 Euro für das Mittagessen eines Kindes im Regelsatz anzusetzen, ein vollwertiges Essen als reguläre Sachleistung in der Schule anzubieten. Ich füge hinzu: wenn es denn in allen Schulen einen Mit­tagstisch gibt.

Oder nehmen wir das Beispiel Bildung, von dem Sie ausführlich gesprochen haben: Es wäre mehr als sinn­voll, die 4 Euro im Monat, die für Nachhilfe angesetzt sind, aus dem Regelsatz herauszunehmen. Für 4 Euro im Monat kann man sich ohnehin keine Nachhilfestunden leisten. Es wäre sinnvoll, stattdessen einen eindeutigen Rechtsanspruch auf Nachhilfe festzuschreiben, der als einmalige Leistung im notwendigen Umfang zu gewäh­ren ist.

Aber was tun Sie? Zunächst sehen Sie tatenlos zu, wie die Bundesagentur für Arbeit den Nachhilfeanspruch, der seit Februar durch das Urteil des Bundesverfassungs­gerichts besteht, maximal einschränkt. Anstatt den Rich­terspruch zum Anlass zu nehmen, auf einem Gebiet den Bildungsanspruch und Bildungsziele durchzusetzen, las­sen Sie zu, dass der vom Verfassungsgericht definierte Bildungsanspruch in kleinlicher und geradezu beschä­mender Weise kleingerechnet wird und nur dann geltend gemacht werden kann, wenn ein Todesfall oder eine schwere Krankheit in der Familie vorliegt. Dann gönnen Sie sich im Sommer einen großen Auftritt zur Präsenta­tion einer Bildungschipkarte, die finanziell voraussicht­lich so kläglich ausgestattet sein wird, dass sie auch nur für fünf Stunden Nachhilfe im ganzen Jahr reicht. Das ist ein politisches Täuschungsmanöver.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich empfinde es auch als Täuschungsmanöver, wenn der Eindruck erweckt wird, mit der Chipkarte stünde jetzt allen der Weg zur Musikschule und zur künstleri­schen Bildung offen. Was ist denn in den letzten Jahren in den Kommunen mit solchen Bildungsangeboten pas­siert? Ihre Zahl ist um mehr als ein Drittel verringert worden, und die verbleibenden sind mit Gebühren verse­hen worden, die Ihre Chipkarte nicht einmal zu einem Bruchteil abdecken wird. Diese Bundesregierung drückt durch Steuergeschenke den Städten und Gemeinden fi­nanziell die Gurgel zu und präsentiert dann einen Gut­schein, den man vielerorts überhaupt nicht mehr einlö­sen kann, weil die Angebote fehlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Weil Sie dies wissen, entwerfen Sie eine Szene von der Einbindung der Privatwirtschaft bei der Finanzierung der Chipkarte. Aber diese Finanzierungsbeteiligung der Privatwirtschaft ist noch nicht einmal am Horizont zu se­hen. Darüber hinaus kann man getrost die Frage stellen, ob wir eine öffentliche Regelfinanzierung von Kinder­förderung an Institutionen durch private Almosengewäh­rung an diese Institutionen ersetzen wollen. Wir jeden­falls wollen dies nicht. Im Ergebnis laufen Ihre Pläne auf Bevormundung und weniger Freiheit für Langzeit­arbeitslose und alle anderen hinaus, die auf das Arbeits­losengeld II angewiesen sind.

Das korrespondiert mit anderen Vorhaben wie der so­genannten Bürgerarbeit. Hier sollen fünfmal mehr Bür­ger aktiviert werden, als überhaupt Plätze in der Bür­gerarbeit zur Verfügung stehen. Das heißt – das scheint offenbar von vornherein das Ziel zu sein –, ein Großteil der zu Aktivierenden soll letzten Endes aus dem Leis­tungsbezug ausgesteuert werden. Ich finde, dass sich dies alles in Richtung des vormodernen Sozialstaats be­wegt, wo Armenpolizei und Arbeitshaus die Armen zu Objekten eines Obrigkeitsstaates machten und wo nur der sittliche Arme Anspruch auf öffentliche Fürsorge hatte. Ich erlebe eine erstaunliche Renaissance dieses Denkens. Michael Fuchs etwa sagt – das wurde schon erwähnt –: Eltern, die ihre Kinder nicht erziehen, müssen ALG-II-Kürzungen hinnehmen. – Ich will ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1967 zitieren, ein Urteil, das ich wirklich wegweisend finde. Das Bun­desverfassungsgericht hat in diesem Urteil, das das Ende der Arbeitshäuser im Nachkriegsdeutschland besiegelte, gesagt: Es ist nicht die Aufgabe des Staates, seine Bürger zu bessern. – Das ist ein wichtiger und zentraler Satz, an den wir uns in der Sozialpolitik öfter erinnern sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Es geht um die Stärkung und die Befähigung von Menschen, die zeitweise nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbstständig zu erwirtschaften. Wir Bündnis 90/Die Grünen wollen die Menschen ernst neh­men. Wir wollen ein Wunsch- und Wahlrecht, Möglich­keiten, sich die Angebote selber auszusuchen. Miteinan­der statt Obrigkeit, das erzielt die besten Ergebnisse. Das ist am effektivsten. Wir stehen für einen Ausbau der In­frastruktur zur Bildung und Förderung von Kindern so­wie Jugendlichen. Wir stehen für Teilhabe und Selbstbe­stimmung statt Verhaltenskontrolle durch Nannys im Sozialministerium.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)
353471