Bundestagsrede von Markus Tressel 30.09.2010

Tourismus und Landschaftspflege

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Bedeutung der ländlichen Räume wird oft unterschätzt. Um die Bedeutung der ländlichen Bereiche unseres Landes zu ermessen, muss man sich zunächst mal einige grundlegende Dinge vor Augen führen: Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung leben in ländlich geprägten Regionen. In diesen Regionen existieren mehr als 23 Millionen Arbeitsplätze, und hier werden 57 Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands erbracht.

Sie sind aber nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsstandort, sondern aufgrund ihrer reichhaltigen Naturausstattung Lebensräume für Fauna und Flora und vor allem Rückzugs- und Erholungsraum für den Menschen.

Im ländlichen Raum liegen also zentrale ökologische, aber auch ökonomische Zukunftsperspektiven, die in Angriff genommen werden müssen. Gleichwohl müssen Antworten auf soziale Herausforderungen wie den demografischen Wandel gefunden werden. Tourismuspolitisch können wir auch die steigende Beliebtheit der Inlandsreisen und hier vor allem des Kurzurlaubs erkennen. Das ist eine große Chance, den vielen ländlichen Regionen eine neue wirtschaftliche Perspektive zu geben. Gleichzeitig ermöglicht ein nachhaltiger Tourismus den Erhalt unserer Kulturlandschaften. Er leistet darüber hinaus einen Beitrag etwa zum Erhalt der Biodiversität.

Damit die im Einleitungsteil erwähnte Situationsanalyse aber auch ihre gewünschte nachhaltige – also ökologische, ökonomische und soziale – Wirkung für den ländlichen Raum entfaltet, ist eine Vielzahl von Parametern zu beachten. Diese bleiben in dem Antrag unerwähnt. Und genau da treffen wir das Manko des Antrags: Die Forderungen passen nur teilweise zu ihrer Analyse. Es fehlt an Verbindlichkeit und damit letztlich an Stimmigkeit. Da hätte ich mir mehr Mut gewünscht.

Dennoch: Ich freue mich sehr, dass wir heute über die künftige Gestaltung dieser Regionen diskutieren. Und ich gebe auch unumwunden zu: Die zunehmend grüne Handschrift in Ihrem Antrag gefällt mir außerordentlich.

Ich möchte Ihnen die Knackpunkte an einigen Beispielen verdeutlichen:

Sie fordern die Bundesregierung auf, die Sicherung artenreicher und attraktiver Landschaften über verstärkte, freiwillige Kooperationen mit den Grundeigentümern und Bauern vor Ort stärker zu unterstützen. Das begrüße ich ausdrücklich. Wenn Sie das jedoch ernsthaft wollen, dann müssen Sie auch die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen. In den bisher stattgefundenen Haushaltsberatungen zum kommenden Bundeshaushalt hat sich das nicht niedergeschlagen.

Schauen Sie sich doch die bäuerlichen Strukturen an! Hier muss dringend umgesteuert werden. Sie haben die Möglichkeit, hier wirklich etwas im Interesse unserer ländlichen Räume zu tun. Lippenbekenntnisse helfen vor Ort nicht weiter.

Stattdessen fordern Sie ein "Weiter so" in der Agrarförderstruktur. Eine "starke" erste Säule und eine "finanziell gut ausgestattete" zweite Säule in der gemeinsamen EU-Agrarpolitik hilft nur den industriellen Agrargroßbetrieben. Ich sage Ihnen: Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Statt weiterhin auf einen hohen Anteil an Direktzahlungen zu pochen, sollte die Koalition, wenn es ihr wirklich ernst um die regionale Wirtschaftsentwicklung und den Naturschutz ist, die zweite Säule stärken.

Wir Grüne wollen, dass es nach 2013 eine Kehrtwende im jetzigen Fördersystem gibt. Heute bekommt die industrielle Landwirtschaft die meisten Subventionen. Die damit verbundenen Kosten durch Wasserverschmutzung, Verlust an biologischer Vielfalt und alle weiteren Nebeneffekte müssen von der Gesellschaft als Ganzes getragen werden. Im Interesse vieler kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe, insbesondere in besonders benachteiligten Gebieten mit Hanglage usw., unserer Kulturlandschaften und damit auch der touristischen Entwicklung muss es ein Umdenken geben.

Ein Ausgleich über die gute fachliche Praxis hinaus ist seit langem eine grüne Forderung. Dafür müssen jedoch auch in den entsprechenden Ausschüssen die Kriterien der guten fachlichen Praxis im Hinblick auf Biodiversität, Naturschutz und Erhalt der Kulturlandschaft überarbeitet und nicht stets ausgebremst werden. Denn ich betone das auch gerne noch einmal: Keine Branche lebt so sehr von intakten Naturräumen wie der Tourismus. Auch hier stellt sich allerdings die Frage: Woher nehmen Sie die finanziellen Mittel? In den Haushaltsplänen ist das nicht abgebildet. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Strukturieren Sie die erste Säule der GAP um. Dafür müssten Sie allerdings dem "Charme" und der Durchsetzungsfähigkeit des Herrn Sonnleitner widerstehen.

Ich frage mich bei Ihrer Forderung unter Punkt zwei: Was tut denn die Bundesregierung aktiv, um die Vernetzung von Grundeigentümern, Bauern, Naturschützern und Kommunen zu unterstützen? Auch hier gilt: Ihre Forderung ist grundsätzlich zu begrüßen, eine weitere Konkretisierung aber zwingend erforderlich.

Grundsätzlich muss man sich ganz intensiv einigen zentralen Fragen widmen, wenn man die ländlichen Räume ökologisch, ökonomisch und sozial weiterentwickeln möchte:

Was können wir auf Bundesebene konkret tun? Man wird dabei schnell auf die zentralen Bereiche Verkehr, Regionalförderung und Steuern kommen. Wird hier künftig in die gewünschte Richtung gearbeitet, sprich: eine ökologische und soziale Lenkungsfunktion in den Förderstrategien beachtet?

Ein anderer Bereich ist die vertikale Kooperation. Wo können wir konkret finanziell fördern, um die interkommunale Zusammenarbeit auszubauen? Wird hier die Rolle der Bund-Länder-Koordinierungstreffen ausreichend genutzt?

Das BMELV hat festgehalten, dass nur ein Drittel derjenigen, die Urlaub auf dem Land machen wollen, es auch tatsächlich tun. Wie kann es also gelingen, dass die Zahl auch tatsächlich erhöht wird? Sie alle wissen: Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, was die Inlandsvermarktung angeht.

Und noch etwas ganz Entscheidendes: Was tut die Bundesregierung eigentlich, um die Entwicklung und ihre tourismuspolitischen Instrumente zu evaluieren?

Ich schlage Ihnen vor, dass wir das, was wir gemeinsam als wünschenswert erachten, gemeinsam konkretisieren. Es gibt ein gemeinsames Ziel, nämlich die Koppelung der Landschaftspflege mit der touristischen Entwicklung in unseren ländlichen Regionen. Dieses Ziel erreicht man nicht mit Lippenbekenntnissen, sondern mit greifbaren Maßnahmen.
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