Bundestagsrede von Monika Lazar 16.09.2010

Einzelplan Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Monika Lazar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit vielen Förderansätzen im Einzelplan 17 wird das Anliegen verfolgt, das Zusammenleben unserer Gesell­schaft zu verbessern. Ein Programm heißt "Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie". 29 Millionen Euro will die Bundesregierung ab 2011 jährlich dafür ausgeben.

(Florian Toncar [FDP]: Mehr als bisher!)

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen alle Aktivitäten für mehr Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Doch wenn man sich das Programm im Einzelnen anschaut, sieht man, dass man sehr kritisch darauf eingehen muss.

Das Programm ist ein Sammeltopf, aus dem Maßnah­men gegen Extremismen aller Art gefördert werden.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist ja auch gut!)

Das heißt für das Ministerium: Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamischer Extremismus.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja, sehr richtig!)

Die Bundesregierung geht davon aus, dass es eine Mitte der Gesellschaft und als Gegenstück extreme Ränder gibt, an denen sich Menschen tummeln, die unsere De­mokratie abschaffen wollen. Wer sich allerdings die Stu­dien zu diesem Themenbereich anschaut, zum Beispiel der Professoren Heitmeyer, Brähler und Decker, der weiß: Diese These hält einer wissenschaftlichen Prüfung nicht stand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Extremismustheorie hat auch obrigkeitsstaatliche Züge. Überspitzt formuliert: Weil dem Staat eine demo­kratische Verfassung zugrunde liegt, ist gemäß dieser Lo­gik auch jedes staatliche Handeln gut. – Kritik am Staat gerät also schnell unter Generalverdacht, extremistisch zu sein, weil die Differenzierung zwischen dem konkre­ten staatlichen Handeln, das nicht zwingend demokra­tisch sein muss, und der zugrunde liegenden demokrati­schen Verfassung nicht mehr vorgenommen wird.

Ab wann handelt ein Mensch extremistisch? Die Bun­desregierung antwortete darauf im Rahmen der Antwort auf eine Kleine Anfrage zu den politischen Dimensio­nen:

Wesentliche Aktionsfelder von Linksextremisten sind Antirepression, Antimilitarismus und Antifa­schismus.

Wenn dies als linksextrem diffamiert wird, dann stellt sich die Frage: Was ist mit den Initiativen gegen Rechts­extremismus? Sie geraten doch schnell unter General­verdacht.

Bündnis 90/Die Grünen stehen auf der Seite von zi­vilgesellschaftlichen Initiativen, die sich vor Ort mutig und engagiert Rassisten und Antisemiten entgegenstel­len. Solche Menschen sind für uns keine Störenfriede, sondern Verteidiger unserer Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Wir fordern die Bundesregierung auf, für solche Projekte einen eigenen Fördertitel mit Mitteln gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeind­lichkeit bereitzustellen – ohne eine Ausweitung auf die sogenannten weiteren Extremismusformen.

Welche Blüten die Diskussionen um Extremismus treiben können, haben wir in der letzten Haushaltsde­batte am Beispiel der sächsischen Kleinstadt Limbach-Oberfrohna diskutiert. Der eine oder andere wird sich er­innern. Heute nenne ich ein anderes absurdes Beispiel. In der ebenfalls sächsischen Kleinstadt Delitzsch bean­tragte der NPD-Stadtrat seine Aufnahme in den örtlichen Arbeitskreis gegen Extremismus mit der Begründung, er sei auch gegen Extremismus und Gewalt und spreche sich auch gegen Fremdenfeindlichkeit aus, die es nicht gäbe, wenn nicht Millionen fremder Menschen aus ihrer Heimat gelockt und als entwurzelte Arbeitsnomaden nach Deutschland geschleust werden würden. – Man darf den Neonazis mit diesen Begriffen doch kein Podium bieten.

Wichtig ist bei der Programmgestaltung außerdem, dass die Träger ein solides eigenständiges Antragsrecht beim Bund erhalten. Das gilt insbesondere für Projekte aus den Regionen, in denen die Kommunen selbst nicht an einer Auseinandersetzung teilnehmen wollen oder diese gar ablehnen.

Besonders problematisch und ignorant ist es aber, dass bei einem auf Extremismus orientierten Förderansatz gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und ein wach­sender Rechtspopulismus in Teilen der sogenannten ge­sellschaftlichen Mitte ausgeblendet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Caren Marks [SPD])

Wir müssen uns doch fragen, wieso etwa Thilo Sarrazin mit seinen kruden Thesen so viel Sympathie in der Be­völkerung erntet.

Aber auch jenseits dieser aufgeheizten Debatte zeigt sich in verschiedenen Studien seit Jahren Zustimmung zu rassistischen Aussagen. So werden häufig pauschali­sierende Thesen in Bezug auf Migranten bejaht. Es ist zwar zutreffend, dass sich ein geringer Teil der Muslime in Deutschland der notwendigen Integration verweigert oder sich schwer damit tut.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das darf man aber als Grüne nicht sagen! – Gegenruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Das tut sie doch gerade!)

Diesem Problem muss man sich natürlich widmen. Al­lerdings kann man sich nicht darauf beschränken, das auf die Religionszugehörigkeit zurückzuführen. Es fehlt eine fundierte Definition, was die Bundesregierung und das Ministerium überhaupt unter Islamismus verstehen. Hier wäre die Frage angebracht, welche politischen, so­zialen und kulturellen Faktoren es braucht, um aus ei­nem Menschen einen sogenannten Islamisten zu ma­chen. Wenn es keine differenzierte Analyse hierzu gibt, kann die Bundesförderung gegen Islamismus leicht von neonazistischen Gruppen als Bestätigung für ihre ethno­pluralistische Ideologie gebraucht werden – ein Beispiel habe ich vorhin genannt – und so kontraproduktiv wir­ken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie verstehen es wahrscheinlich noch immer nicht. Wie so häufig kann ich nur sagen: Noch besteht Zeit, die Bundesprogramme zu ändern. Ich fordere Sie hiermit nochmals auf: Verbessern Sie die Ausgestaltung der Bundesprogramme!

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
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