Bundestagsrede von Nicole Maisch 30.09.2010

Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gegen das Verbot von Telefonwerbung wird nach wie vor massenhaft verstoßen, trotz Ihres Gesetzes aus dem Jahr 2009 zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen. Dabei hatten meine Fraktion, der Bundesrat, die Verbraucherverbände und Experten in der Anhörung im Rechtsausschuss den Gesetzentwurf schon damals als unzureichend im Kampf gegen die unerlaubte Telefonwerbung kritisiert. Das hat Sie aber nicht gehindert, das mangelhafte Gesetz trotzdem auf den Weg zu bringen.

Dass das Gesetz definitiv als gescheitert angesehen werden kann, belegen die aktuellen Zahlen der Beschwerdefälle von Verbrauchern, die weiterhin durch unerlaubte Telefonwerbung belästigt werden: In den ersten neun Monaten seit Inkrafttreten des Gesetzes meldete die Bundesnetzagentur über 57 000 schriftliche Beschwerden. Die Verbraucherzentralen erhielten während ihrer viermonatigen Erhebung von März bis Juni 2010 insgesamt 40 753 Beschwerden über unerwünschte Telefonwerbung. Hinter diesen Zahlen stehen unzählige Kunden, denen Verträge untergeschoben werden, und noch mehr Menschen, deren Privatsphäre durch permanente Anrufe verletzt wird. Auch Firmen klagen, dass die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter durch unerwünschte Werbeanrufe verschwendet wird.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte daraufhin in einem Brief an die Justizministerin, das Gesetz kurzfristig nachzubessern. Wichtigste Forderung der Verbraucherschützer war und ist die schriftliche Bestätigung von Verträgen, die durch Cold Calling angebahnt werden. Außerdem fordern sie die Stärkung der Strafverfolgungsbehörden durch die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und eine Verschärfung der Gewerbeordnung bei wiederholten schweren Verstößen gegen das Gesetz.

Die Erhebung der Verbraucherzentralen und die Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen deutlich, dass dringend gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. Auf die vorgezogene Evaluierung des Gesetzes zu warten, wäre verlorene Zeit. Denn die Fakten aus der täglichen Lebenswelt der Verbraucher sprechen für sich. Verlieren Sie deshalb nicht noch mehr Zeit und Geld, sondern gehen Sie jetzt zügig und effektiv gegen diese unseriösen Geschäftsmodelle vor.

In unserem grünen Antrag fordern wir erneut die schriftliche Bestätigung für Verträge, die aufgrund von unerlaubter Telefonwerbung angebahnt werden. Damit wird es ungleich schwieriger, Kunden Verträge unterzuschieben, und das unseriöse Geschäftsmodell unerlaubter Telefonwerbung verliert an Attraktivität. Außerdem fordern wir eine verpflichtende Registrierung für Gewinnspielanbieter. In der Beratungspraxis der Verbraucherzentralen spielen vorgetäuschte Gewinne eine große Rolle; wir wollen mit einer Registrierung eine zusätzliche Hürde für solche unseriösen Geschäftsmodelle einbauen.

Die konsequente Verfolgung von Straftatbeständen bei unerlaubter Telefonwerbung ist ein weiterer wichtiger Baustein im Kampf gegen solche betrügerischen Geschäftsmodelle. Wir wollen, dass der Bund eine Taskforce zu diesem Thema einrichtet, die den Ländern mit Know-how und Koordinierung zur Seite steht. Die Verbraucherminister der Länder haben Ihnen bei der letzten Verbraucherministerkonferenz am 17. September ebenfalls diesen Handlungsauftrag erteilt. Auch sie fordern die Einführung der schriftlichen Bestätigung sowie schärfere Sanktionen gegen Verstöße und die Erleichterung des Widerrufs.

Ich bin der Meinung, wir dürfen es den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht länger zumuten, dass sie weiterhin massenhaft durch unerlaubte Telefonanrufe belästigt und abgezockt werden. Deshalb fordere ich Sie auf, sofort zu handeln und das Gesetz entsprechend unserer Forderungen zu verschärfen.
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