Bundestagsrede von Nicole Maisch 14.09.2010

Einzelplan Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Nicole Maisch von den Grünen.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 2011 bietet in Sachen Verbraucherschutz leider wenig Neues. Wie schon in den vergangenen Jahren verharren die Mittel auf niedrigem Niveau. Wenn man sich den Gesamtetat von über 5 Milliarden Euro anschaut, dann muss man sagen: 150 Millionen Euro für die Verbraucherarbeit sind doch recht wenig.

(Zuruf von der CDU/CSU: Was? Eine Menge Geld ist das!)

Während im Landwirtschaftsbereich genug Mittel für Wohltaten zugunsten der konventionellen Agrarlobby vorhanden sind,

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ich dachte immer, das wären Bauern!)

hinkt die Verbraucherpolitik insbesondere beim wichtigen wirtschaftlichen Verbraucherschutz immer noch hinterher. Dabei besteht gerade hier großer Handlungsbedarf. Herr Schweickert hat darauf hingewiesen: Auf den Finanzmärkten werden die Kunden immer noch abgezockt. Mit überhöhten Dispozinsen, mit unpassenden Finanzprodukten, mit überhöhten EC-Karten-Abhebegebühren werden sie über den Tisch gezogen. Wir finden, dass hier dringend Maßnahmen notwendig sind.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Ja! Kartellamt!)

Trotzdem sind für diesen Bereich des Verbraucherschutzes nur 5,1 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das besonders deutlich zeigt, wie das Missverhältnis zwischen Lobbybedienung und Verbraucherarbeit ist. Der Bereich Finanzdienstleistungen ist Ihnen 200 000 Euro wert, die Ausrichtung der Welt-Schweinefleisch-Konferenz 400 000 Euro. Ich finde, wem die Wohlfahrt des deutschen Koteletts so viel wert ist, der sollte auch bei den Anlegerinnen und Anlegern etwas zubuttern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Georg Schirmbeck [CDU/ CSU]: So ein ordentliches Stück Fleisch hat schon was!)

Im Ernährungsbereich fördern Sie eine Reihe teurer Programme. Einige davon sind sicher sinnvoll. Aber wir fordern schon seit langer Zeit auch ein Bundesprogramm zur finanziellen Verbraucherbildung.

Genauso wie im letzten Jahr stagnieren die Mittel für die Förderung des nachhaltigen Konsums. Gerade noch eine halbe Million Euro ist Ihnen dieses Thema wert. Unter Rot-Grün waren es noch 2,75 Millionen Euro.

In der Umweltdebatte haben wir vorhin sehr viel von Nachhaltigkeit gehört. Ohne die Nachfragemacht der Verbraucherinnen und Verbraucher werden die Märkte nicht ökologischer und gerechter. Ohne die Konsumenten können Sie jede Nachhaltigkeitsstrategie von politischer Seite vergessen. Wir sagen: Fair Trade, nachhaltige Geldanlagen, ökologische Nahrungsmittelproduktion verdienen es, politisch flankiert zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marlene Mortler [CDU/CSU]: Sie haben doch sieben Jahre Zeit gehabt, um die Welt besser zu machen!)

Aber dafür braucht man die notwendigen Mittel im Haushalt und auch Leidenschaft für das Thema. Bei Ihnen bleibt neben dem zusammengestrichenen Haushaltstitel leider nur die Überschrift. Unter dieser Überschrift steht nämlich kein einziges Projekt, keine einzige Kampagne.

Zur Ausstattung der Verbraucherarbeit. Hier vermissen wir zum Beispiel eine Erhöhung der Mittel für die Verbrauchervertretungen auf europäischer Ebene. Wir denken, dass das meiste bzw. sehr viel von dem, was wir in Deutschland an Verbraucherpolitik machen, auf europäischer Ebene vorbestimmt oder mitbestimmt wird. Deshalb ist es wichtig, dass die deutschen Verbraucher auch auf europäischer Ebene präsent sind.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Stellen Sie doch einen Antrag!)

Meine Damen und Herren, viele Probleme im Verbraucherschutz lassen sich ohne Geld lösen, durch vernünftige Regulierungen und durch hartes Durchgreifen gegenüber schwarzen Schafen. Aber dazu müssten Sie Ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Pressemitteilungen sind zwar preisgünstig, aber keine besonders effektiven Mittel des Verbraucherschutzes.

Man muss auch wissen: Aufklärung, Information und Beratungsangebote gibt es nicht zum Nulltarif. In den Haushaltsberatungen können Sie jetzt zeigen, dass Sie mehr können, als Lobbyinteressen zu bedienen, und dass Ihnen auch gut funktionierende Märkte und starke Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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