Bundestagsrede von Omid Nouripour 15.09.2010

Einzelplan Verteidigung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Der Kollege Omid Nouripour ist nun der nächste Redner aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Karl-Theodor zu Guttenberg vor sechs Monaten – Zitat –: Die verkürzte Wehrpflicht W 6, das sind sechs bestens ge­nutzte Monate für junge Menschen. – Derselbe vor zwei Monaten: Es wäre fatal, die Wehrpflicht abzuschaffen. – Derselbe Minister vor zwei Tagen, überraschenderweise in einer Talkshow und nicht im Parlament – ich zitiere –:

(Dr. h. c. Susanne Kastner [SPD]: Das ist doch so üblich!)

Die Musterung ist ebenso schwer zu rechtfertigen wie die Wehrpflicht als solche. – In einem anderen Zusam­menhang hat er erklärt, W 6 sei ein entbehrlicher Schnupperkurs. Herr Minister, ich weiß nicht, welches Getränk der Erleuchtung Sie in den letzten zwei Mona­ten getrunken haben. Es wäre schön, dieses in den eige­nen Reihen weiterzureichen. Ich kann nur sagen: Die Hoffnung, zu verstehen, was Sie eigentlich wollen, habe ich längst aufgegeben. Mein Eindruck ist: Sie wissen selber nicht, was Sie wollen, und Sie wollen es auch nicht wissen. Wenn das anders wäre, hätten Sie wenigs­tens den Übergangsmurks – wir haben derzeit eine Wehrpflicht von sechs Monaten –, den Sie wider besse­res Wissen vor wenigen Wochen verabschiedet haben, in den Haushalt geschrieben. Nicht einmal das steht im Haushalt. Das heißt, wir beraten heute über einen Einzel­plan, der Makulatur ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es gibt aber noch mehr Probleme. Sie haben es ge­schafft, in den letzten Monaten zu jeder erdenklichen Frage jede erdenkliche Position einzunehmen,

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Herr Seehofer war immer dagegen!)

was dazu führt, dass Sie, völlig gleichgültig, was heraus­kommt, sagen können: Das habe ich doch gesagt. – Das ist beliebig. Beeindruckend dabei ist, dass Sie es schaf­fen, diese Beliebigkeit in Zahlen zu gießen. Das nennt sich dann Wehretat 2011. Wer so beliebig ist, muss sich natürlich Sorgen machen, ob das Auditorium tatsächlich wach ist. Das ist eine berechtigte Frage. Da diese Ange­legenheit aber sehr ernst ist, kann ich Ihnen versprechen, dass wir sehr wachsam sind und zuschauen, was Sie ei­gentlich treiben.

Ich komme zu den fünf Modellen. Sie scheinen in Ih­rem Haus eine unglaubliche Überkapazität zu haben. Im Übrigen: Herr Generalinspekteur, vielen Dank für Ihre seriöse und detaillierte Arbeit. Herr Minister, Sie lassen in Ihrem Haus fünf Modelle erarbeiten und sagen von vornherein, vier von diesen seien überhaupt nicht mach­bar.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Stimmt doch nicht!)

Frau Kollegin Hoff, diese fünf Modelle sind keine ech­ten Modelle, wenn der Minister so nebenbei sagt, das eine sei nicht finanzierbar und mit dem anderen sei die Bündnisfähigkeit nicht gewährleistet. Das ist nicht ernst gemeint.

(Elke Hoff [FDP]: Das ist seine Einschät­zung!)

Er scheint es nur mit einem einzigen Modell ernst zu meinen. Herr Kollege Arnold hat gesagt, was daran un­redlich ist. Es fehlen dort einige Elemente. Ich weiß nicht, ob ich ihn ernst nehmen soll, wenn der Minister sagt, das einzige Modell, das einen Sinn ergebe, sei das Modell mit 163 500 Soldaten, aber die Zahl sei gar nicht so wichtig und könne nach oben korrigiert werden, das sei relativ egal. Das zeugt nach meiner Ansicht von Be­liebigkeit.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Das ist eine fal­sche Interpretation!)

Dabei braucht die Bundeswehr jetzt Führung, Überblick und Voraussicht. Das alles ist nicht sichtbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Problem habe ich: Ich muss Sie jetzt eigentlich loben – das ist nicht mein Job als Oppositionspolitiker –, weil Sie Realitätssinn gezeigt haben, indem Sie sich end­lich an die Wehrpflicht herangewagt haben. Das hat keine große Tradition in Ihren Reihen. In diesem Zusam­menhang muss ich ein Wort zur Sozialdemokratie los­werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben sieben Jahre lang gemeinsam regiert. Hätten Sie damals die Blockade, die ich bis heute nicht verstehe, aufgege­ben und gemeinsam mit uns die Wehrpflicht abgeschafft, was wir damals gefordert haben – das war damals ge­nauso sinnvoll wie heute –, dann könnte der Minister heute nicht den harten Macher spielen und die Bundes­wehr hätte sich in den zehn Jahren strukturell weiterent­wickelt. Es ist sehr bedauerlich, dass dies damals nicht gelungen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundeswehr braucht Führung, weil die beabsich­tigten Einschnitte immens sind. Zur Führung gehört aber auch, dass man die Ziele benennt und sagt, was man ei­gentlich vorhat. Sie wollen Strukturen schaffen, alles auf den Kopf stellen und verändern und am Ende ein neues Weißbuch herausgeben. Das ist komplett falsch. Sie müssen erst die Aufgabenkritik machen und formulie­ren, was die Bundeswehr können muss. Sie müssen zu­erst beschreiben, welche Fähigkeiten wir brauchen, und dann können Sie die Strukturen verändern. Sie dürfen aber nicht Fakten schaffen und die Debatte komplett auf den Kopf stellen. So ergibt das überhaupt keinen Sinn.

Ich nenne als Beispiel die vernetzte Sicherheit. Alle wissen – das ist Konsens in diesem Hohen Hause –, dass die komplexe Sicherheitsrealität des 21. Jahrhunderts nur ein Instrument kennt, mit dem man arbeiten kann, und das ist die vernetzte Sicherheit. Ich finde das bei Ih­nen bisher nicht. Ich weiß nicht, wo das vorkommen soll, wo sich das in den Strukturen findet. Im Übrigen fehlt auch ein Bekenntnis zum Primat des Zivilen. Das werden wir möglicherweise in zwei Jahren in einem Weißbuch lesen, wenn die Debatte um die Reform der Bundeswehr vorbei ist.

Der Kahn "Bundeswehr" ist in schwierigen Gewäs­sern; das wissen wir alle. Auch den Reformbedarf ken­nen wir alle. Es wäre jetzt Ihre Aufgabe als Verteidi­gungsminister, die Bundeswehr vor parteipolitischen Spielchen zu schützen; stattdessen tragen Sie das Chaos in den eigenen Reihen, allen voran in der CSU, in die Bundeswehr hinein. Sie machen nicht Sicherheitspolitik nach Kassenlage, Sie machen Sicherheitspolitik nach Parteitagsterminen, und das ist nicht das, was die Solda­tinnen und Soldaten, die einen knochenharten Job ma­chen, verdienen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Niemand weiß, wohin die Reise geht. Die Generalität weiß es nicht. Die einzelnen Soldatinnen und Soldaten wissen es nicht und ihre Familien auch nicht. Sie müss­ten jetzt Kapitän sein. Stattdessen sind Sie ein Verkäufer von Last-Minute-Reisen. Sie sagen uns: Da, wohin wir gehen, wird es ganz schön, aber was genau das Ziel ist, erkläre ich euch dann, wenn wir angekommen sind. – Das ist nicht das, was die Bundeswehr braucht. Das ist nicht verlässlich. So führt man diese Armee nicht in ei­nen sicheren Hafen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elke Hoff [FDP]: Das war eine schlechte Rede!)
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