Bundestagsrede von 14.09.2010

Einzelplan Bildung und Forschung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Priska Hinz das Wort.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, mehr Geld in Bildung und Forschung zu investieren. Darin sind wir uns, glaube ich, alle einig. Aber noch wichtiger wäre es, mit diesem Geld auch die richtigen Schwerpunkte zu finanzieren. Mehr Geld allein reicht nämlich noch lange nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es gibt drei Aufgaben, die die Bildungsministerin hätte, nämlich Bildungsgerechtigkeit zu fördern, gegen den Fachkräftemangel anzukämpfen sowie Forschung und Entwicklung so zu unterstützen, dass sich auch kleine und mittlere Betriebe auf Energieeffizienz und ressourcenschonendes Wirtschaften umstellen können. Aber hier ist auf der ganzen Linie Fehlanzeige zu vermelden.

Frau Ministerin Schavan, Sie haben auch im letzten Jahr nichts anderes getan, als einen Haufen Ankündigungen in die Welt zu setzen. Aber jedes Programm, das Sie aufs Gleis gesetzt haben, ist Ihnen entgleist. Das ist Ihr Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lokale Bildungsbündnisse zum Beispiel finden nicht mehr statt. Sie haben sie groß angekündigt, inzwischen aber versenkt. Das Zukunftskonto wurde wegen rechtlicher Fragen eingestampft. Die Weiterbildungsallianz, die Sie schon seit drei Jahren im Munde führen, ist im Haushalt nicht mehr vorgesehen. Für das Technikum-Programm haben Sie in den letzten drei Jahren 4 Millionen Euro für 31 Praktikanten ausgegeben. Das ist mit 120 000 Euro pro Praktikant das teuerste Praktikumsprogramm der Welt, das jetzt Gott sei Dank ebenfalls eingestampft wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie verbrennen also Geld, mit dem Sie zum Beispiel 400 Studienplätze finanzieren könnten.

Jetzt kommt es aber in Sachen Bildungsgerechtigkeit noch toller. Seit Wochen wird über Bildung als Mittel zur Integration und Instrument gegen soziale Armut diskutiert. Während die Sozialministerin noch mit ihrer sogenannten Bildungschipkarte durchs Land zieht, die mehr Fragen aufwirft, als sie Probleme löst, hat die Bundesbildungsministerin zu diesem Thema überhaupt keinen Plan.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Wir haben die Antworten!)

Sie haben keine Idee, wie Sie die Bildungsinfrastruktur in diesem Land stärken können, damit alle Kinder die Möglichkeit zur Teilhabe an Bildung, am sozialen Aufstieg und am Bildungsaufstieg haben. Das ist Ihr Versäumnis, Frau Schavan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es ist klar, dass das zum Teil am Kooperationsverbot liegt, das Sie mit unterstützt haben. Ich bin gespannt, ob sich die FDP jetzt ein Herz fasst und endlich mit uns das Ganze umkehrt. Dann könnten wir auch auf der Bundesseite besser in die gesamte Bildungsinfrastruktur investieren.

Aber selbst da, wo es originäre Bundeskompetenzen wie in der beruflichen Bildung und der Weiterbildung gibt, ist die Bildungsministerin nicht in der Lage, ihre Konzepte so umzusetzen, dass etwas Sinnvolles dabei herauskommt. Die Bildungsketten wurden mit Aplomb angekündigt. Aber was finden wir im Haushalt für das nächste Jahr? 20 Millionen Euro weniger für den gesamten Titel, aus dem die Bildungsketten finanziert werden sollen! Das heißt, die Mittel für das Programm zur Berufsorientierung, das gut angenommen wird, werden gekürzt. Damit nehmen Sie ein Programm, für das Sie seit Wochen landauf, landab werben, selbst nicht ernst. Das ist wirklich kein Ausweis guter Regierungsfähigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Flach zulassen?

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte.

Ulrike Flach (FDP):

Liebe Frau Hinz, ich will Ihnen zur Kenntnis bringen, welch durchschlagende Bombe dieses Programm zur Verbesserung der Berufsorientierung ist, wie Sie es gerade dargelegt haben.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

Ulrike Flach (FDP):

Der Titel ist zu Recht heruntergefahren worden. Wir beide sollten als Haushälter eigentlich wissen, dass man etwas herunterfährt, das nicht so läuft, wie man es vollmundig versprochen hat. Das muss man nüchtern sehen.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Dann können Sie es ja streichen!)

Gerade in SPD-regierten Ländern wie Berlin hat kein einziger Schüler an diesem Programm teilgenommen. In meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen waren es gerade 3 700. Also scheint die Nachfrage nicht so riesig zu sein. Ich finde, wir beide sollten seriös mit dem Haushalt umgehen. Wenn es Länder gibt, die das nicht annehmen – mir sind allein drei bekannt –, dann muss man das Modell neu überdenken und einfach anders an die Sache herangehen.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja, aber nicht kürzen!)

– Kürzen setzt das voraus. Oder wollen Sie das Geld hinterherschmeißen?

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Flach, dank einer Anfrage des Kollegen Rehberg wissen wir schon jetzt, dass das Programm für die Bildungslotsen im nächsten Jahr überbelegt ist und dass bereits in diesem Jahr mehr Geld für das Programm zur Berufsorientierung verausgabt wurde, als im nächsten Jahr zur Verfügung steht. Das heißt, wir werden im nächsten Jahr de facto weniger Programme umsetzen können als in diesem Jahr, obwohl sie erst jetzt richtig anlaufen. Das ist ein Versäumnis Ihrer Bildungsministerin. Sie kommen nicht umhin, das zuzugestehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Ulrike Flach [FDP]: Nein, das ist ein haushalterischer Akt!)

Im Bereich der Weiterbildung haben wir Ähnliches zu verzeichnen. Dort steht im nächsten Jahr eine 20-prozentige Kürzung an, obwohl wir eigentlich ein Erwachsenen-BAföG und eine bessere Weiterbildungsberatung brauchten. Natürlich wäre es auch sinnvoll, eine Weiterbildungsallianz auf den Weg zu bringen. Aber Sie schaffen es nicht, das zu tun, was notwendig wäre, nämlich mit aller Kraft gegen den Fachkräftemangel mit einem guten Konzept anzukämpfen.

Der letzte Punkt, den Sie immer angekündigt haben und der nun auch versenkt wurde, ist das Programm zur steuerlichen Forschungsförderung. Anstatt die Hotels zu beschenken, wäre es notwendig gewesen, ein Programm zugunsten der kleinen und mittleren Betriebe auf den Weg zu bringen. Auch hier Versagen auf der ganzen Linie! Nach einem Jahr Gestolpere von Schwarz-Gelb kann man nur sagen: Regierungsfähigkeit sieht anders aus. Bislang ist sie auch für das nächste Jahr nicht zu erkennen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
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