Bundestagsrede von 15.09.2010

Einzelplan Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollegin Priska Hinz von der Frak­tion Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ruck, es geht in dieser Debatte nicht um Kleinmut, son­dern schlicht und einfach um Fakten, die vielleicht auch Sie zur Kenntnis nehmen sollten. Der Etat des Bundes­ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit sta­gniert im Jahre 2011. Nach der Finanzplanung wird er im Jahr 2012 um 5 Prozent und im Jahre 2013 um wei­tere 1,5 Prozent reduziert. Das bedeutet ein Minus von 400 Millionen Euro im Jahre 2013.

Nichts gegen Wirksamkeit, was den Einsatz von Mit­teln angeht, Herr Niebel. Aber wenn immer weniger Geld vorhanden ist, dann wird eigentlich nur eines wirk­sam, nämlich die alte Forderung der FDP, dieses Minis­terium abzuschaffen. Denn wenn keine Entwicklungs­zusammenarbeit zu finanzieren ist, dann brauchen wir es irgendwann nicht mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Auch nach Ihren eigenen Aussagen, Herr Niebel, wird Deutschland im Jahre 2010 statt einer ODA-Quote von 0,51 Prozent eine ODA-Quote von nur 0,4 Prozent erfüllen. Insofern ist es schon ein sportliches Ziel, 0,7 Prozent bis 2015 zu erreichen. Bis dahin müssten ei­gentlich 10 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt werden, aber nicht einfach so, damit man Geld ausgibt – so wurde es hier suggeriert –, sondern zum Beispiel, um Grundbildung in den Entwicklungsländern zu finan­zieren, damit die Menschen dort ihre Existenz gründen können, damit gute Verwaltungsstrukturen aufgebaut werden können, damit diese Länder also aus sich selbst heraus leben und wirtschaften können. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.

Auch hier versagen Sie. In Kopenhagen hat Frau Merkel höchstpersönlich zugesagt, jährlich 420 Millio­nen Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen. Im letzten Jahr haben Sie nach heftigem Ringen mit der Opposition 70 Millionen Euro eingestellt, davon 35 Mil­lionen Euro im BMZ-Haushalt. Im Entwurf des Haus­halts für das Jahr 2011 steht dafür kein einziger Euro zur Verfügung. Wir haben gerade in Pakistan gesehen, wel­che Auswirkungen es hat, wenn der Klimawandel voran­schreitet. Es macht doch keinen Sinn, immer wieder Nothilfe zu leisten. Nein, wir müssen Gelder präventiv einsetzen, gerade für die Entwicklungszusammenarbeit, damit der Klimawandel eingedämmt werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wer hindert Sie eigentlich daran, das, was in der Ka­binettsvorlage steht, umzusetzen, nämlich die Einfüh­rung neuer, innovativer Finanzierungsinstrumente? Das steht darin; das brauchen Sie, um die ODA-Quote zu erreichen. Was ist mit der Finanztransaktionsteuer? Wie steht es darum, das Mehrwertsteuerprivileg bei Flü­gen aufzuheben? Sie regieren doch; zumindest sollten Sie regieren. Führen Sie bitte solche innovativen Finan­zierungsinstrumente ein! Wir unterstützen Sie, damit die Haushaltsentwürfe ab 2011 besser aussehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Karin Roth [Esslingen] [SPD])

Wenn man sich die Verpflichtungsermächtigungen im Bereich der technischen Zusammenarbeit im Haushalts­entwurf ansieht, dann erkennt man, wie ernst Sie die Er­füllung Ihrer internationalen Verpflichtungen nehmen: Hier ist ein Minus von 130 Millionen Euro vorgesehen. Bei der finanziellen Zusammenarbeit ist ein Minus von 311 Millionen Euro veranschlagt. Das bedeutet, dass Sie die von Ihnen selbst in Angriff genommene Fusion der Vorfeldorganisationen behindern; denn sie brauchen VEs, damit sie Projekte planen können, damit die Um­stellung auf das Auftragsverfahren vollzogen und der Bestandsschutz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – Sie haben ihn versprochen – gewährleistet werden können.

Wir Grünen werden Ihnen bei den Haushaltsberatun­gen zeigen, wie wir bei Einhaltung der Schuldenbremse das 0,7-Prozent-Ziel erreichen können. Wir erwarten mehr Einsatz vom Minister. Unseren Einsatz werden wir bringen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, ich wollte Sie gerade fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Jetzt sind Sie schon da­vongestürzt. Ich konnte Ihren Redefluss nicht eher unter­brechen. Sie haben nicht einmal Luft geholt.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Darf ich eine Kurzintervention machen?)

– Ja, dann bitte sofort.

Georg Schirmbeck (CDU/CSU):

Verehrte Frau Kollegin, wenn ich es richtig sehe, sind wir beide sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundes­tages.

(Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Da ich weiß, dass Sie eine der belesensten Kolleginnen sind und genau wissen, was in den einzelnen Bereichen läuft, unterstelle ich einmal, dass Sie davon Kenntnis ha­ben, dass der Bundesrechnungshof den Bundeshaushalt überprüft. Der Rechnungshof hat sich einmal mit den Verpflichtungsermächtigungen in den Bundeshaushal­ten der Vergangenheit auseinandergesetzt: Er hat war­nend festgestellt, dass wir viel zu viele Verpflichtungs­ermächtigungen ausbringen und dass ihre Anzahl drastisch verringert werden muss.

Wenn sich jetzt die Bundesregierung an das hält, was der Rechnungshof vorgegeben hat und was wir im Haus­haltsausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen ha­ben, dann können Sie nicht hingehen und die Bundes­regierung hier für ihr richtiges Verhalten kritisieren. Würde man Ihrer Kritik folgen, hätte dies zur Konse­quenz, dass an der einen oder anderen Stelle mehr Ver­pflichtungsermächtigungen ausgebracht werden müssen. Ich sage Ihnen bei allem Respekt unter uns Haushältern bzw. unter uns Vertretern des Rechnungsprüfungsaus­schusses – wir sind schließlich die Elite dieses Parla-ments –: Wir sollten uns an die Vorgaben des Rech­nungshofes halten.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

– Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist gar nicht lächerlich.

Ich sage ernsthaft: Jeder weiß, dass die Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss das Höchste ist, was man im Deutschen Bundestag erreichen kann, es sei denn, man wird Präsident dieses Parlaments. Ich bitte um Nach­sicht.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Lieber Kollege, es ist gut, dass Sie gerade noch die Kurve gekriegt haben.

(Heiterkeit)

Bitte schön, Kollegin Hinz, zur Erwiderung.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Herr Kollege, da ich so belesen bin, lese ich nicht nur Rechnungsprüfungsberichte und Haushalte, sondern kümmere mich auch darum, wie die Fusion von GTZ, InWEnt und DED funktionieren soll. Ich weiß deshalb, dass diese Fusion und die Umstellung auf das Auftrags­verfahren nur funktionieren, wenn Verpflichtungsermäch­tigungen nicht nur für die GTZ zur Verfügung stehen, son­dern eben auch für die neue, größere Organisation; denn DED und InWEnt müssen das ganze Haushaltsverfahren umstellen. Deswegen ist es in diesem speziellen Fall tat­sächlich notwendig – das sollten wir als Haushälter eben auch zur Kenntnis nehmen –, Umfang und Anzahl der Verpflichtungsermächtigungen zu erhöhen.

Lieber Herr Kollege, ich finde, wir sollten, wenn wir schon zur Elite gehören, über den Tellerrand hinaus­schauen und uns neue Erkenntnisse zu Gemüte führen, um zu guten Ergebnissen im Sinne der Entwicklungszu­sammenarbeit und der Effizienz bei der Ausgabe von Mitteln zu kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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