Bundestagsrede von 17.09.2010

Schlussrunde der 1. Beratung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollegin Priska Hinz für die Frak­tion Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Barthle und Herr Koppelin, es war zu erwarten, dass Sie sich und die gesamte Koalition heute wie schon die ganze Woche rühmen, welch tollen Sparhaushalt Sie vorgelegt haben und wie hervorragend Sie das Problem der Schuldenbremse lösen. Ich will aber kurz daran er­innern, dass Sie Anfang des Jahres ein Schuldenbe­schleunigungsgesetz verabschiedet haben

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ein Wachs­tumsbeschleunigungsgesetz!)

und dass Sie dann bis zur NRW-Wahl abgetaucht sind, als es um die Reduzierung der Nettoneuverschuldung und die Einhaltung der Schuldenbremse ging. Wir könn­ten mit der Konsolidierung des Haushaltes nämlich schon sehr viel weiter sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz besonders vergnüglich, Herr Koppelin, finde ich den Vorwurf an die Opposition, dass wir immer Steuer­einnahmen erzielen wollten, die wir gleich wieder aus­geben wollten. Sie haben mit der Hoteliersteuer keine Einnahmen generiert, sondern gleich Steuerlöcher ge­schaffen.

(Otto Fricke [FDP]: Ein neues Argument!)

Auch das macht vielleicht den Unterschied zur FDP aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wissen auch, dass die Verschuldung des Bundes gigantische 1,045 Billionen Euro beträgt und dass inzwi­schen jeder fünfte Euro im Bundeshaushalt für Zinsen ausgegeben wird. Wir wissen aber auch, dass die Regie­rung mit dem Finanzplan bis zum Jahr 2014 nur die Hälfte des Weges aufgezeigt hat, wie die Schulden­bremse eingehalten werden kann, und zudem im Finanz­plan einen Haufen Luftbuchungen vorgenommen hat.

(Otto Fricke [FDP]: Sie hätten gerne kommu­nistische Vierjahrespläne!)

Als globale Minderausgabe sind für das Jahr 2014 5,6 Milliarden Euro veranschlagt. An Kürzungen der Verwaltungsausgaben sind für das Jahr 2014 3,9 Mil-liarden Euro vorgesehen, und die Einsparungen durch die Streitkräftereform, die auch noch nicht hinterlegt ist, sind mit 3 Milliarden Euro veranschlagt. Damit kommen wir auf 12,5 Milliarden Euro, die sehr wackelig sind.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Jetzt warten Sie doch mal ab! Darüber reden wir 2013!)

Hinzu kommen Schattenhaushalte und möglicherweise steigende Zinslasten. Sie häufen damit eine Hypothek auf, die Sie der neuen Regierung vor die Füße kippen. Aber ich sage Ihnen: Wir nehmen die Herausforderung an. Wir werden es schaffen, die Tendenz hin zu einer so­zialen, ökologischen und finanziellen Verschuldung, die Sie vorantreiben, umzukehren. Wir werden in der nächs­ten Regierung bessere Finanzpläne vorlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: So wie in NRW! Da kann man es ge­nau sehen!)

– Es ist mir klar, dass es Sie aufregt, dass wir die nächste Regierung übernehmen wollen. Aber Sie werden schon sehen, wie wir das schaffen.

Herr Schäuble, Sie haben bei der Einbringung des Haushalts darauf hingewiesen, dass es eine hohe Zustim­mung in der Bevölkerung zum Sparkurs gibt. Das ist richtig; darin stimme ich Ihnen zu. Aber die Bevölke­rung will auch, dass es gerecht zugeht. Die Bürgerinnen und Bürger haben derzeit überhaupt nicht das Gefühl und sind nicht der Meinung, dass diese Regierung in der Lage ist, eine gerechte Steuerpolitik zu machen und ei­nen gerechten Sparkurs zu fahren, weil zwei Drittel der Belastungen im Sozialbereich verankert werden und nur ein Drittel der Belastungen auf die Wirtschaft zukommt.

(Otto Fricke [FDP]: Das sind doch Ihre Steuersätze!)

Das ist nicht gerecht. Das können Sie nicht einfach mit der allgemeinen Aussage wegwischen, auch die Bevöl­kerung wolle sparen. Vielmehr müssen Sie aufzeigen, wie es gerecht zugehen kann. Wir machen das in unseren Vorschlägen immer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie streichen über 30 Milliarden Euro bei den Ärms­ten und Arbeitslosen: beim Heizkostenzuschuss, beim Wohngeld und beim Elterngeld für Langzeitarbeitslose. In der gestrigen Debatte über die Sozialpolitik wurde über das Lohnabstandsgebot philosophiert. Sie sind bis­lang nicht in der Lage, das Problem mit dem Lohnab­standsgebot durch die Einführung eines Mindestlohns zu lösen. Das wäre das Gebot der Stunde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie verschieben auch noch zulasten der Zukunft und der Kommunen, indem Sie die Streichung des Rentenbei­trags für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger im Haushalt verankert haben. Das heißt, dass die Arbeitslosen ihre Armut im Alter fortsetzen und die Kommunen als Träger der Grundsicherung dies künftig bezahlen müssen. So sieht Ihre Haushaltspolitik aus; so sieht Ihre Konsolidie­rung aus. Das ist nicht in Ordnung, weil das eine falsche Prioritätensetzung ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der letzte Tag der Wirtschafts- und Finanzkrise wird der erste Tag des Fachkräftemangels sein. Schon jetzt fehlen Ingenieure und Pflegekräfte. Was tun Sie gerade in diesem Bereich? Sie kürzen die Mittel für die Wieder­eingliederungsmaßnahmen. Aber gerade die Langzeit­arbeitslosen brauchen Möglichkeiten der Umschulung und der Weiterbildung und kein Streichkonzert. Notwen­dig wäre, dass die Bundesregierung im Ganzen ein Wei­terbildungskonzept hätte. Aber auch im Bereich des Bil­dungsministeriums wird gespart, und zwar unter anderem 20 Prozent bei der Weiterbildung. 20 Prozent! Zwar bleibt noch immer viel Geld übrig. Aber das wird falsch ausgegeben. Da, wo Sie sparen, sparen Sie unge­recht. Das ist keine sinnvolle Haushaltspolitik. Wir ha­ben Ihnen ein Konzept vorgelegt, aus dem hervorgeht, wie in drei Jahren 1 Million Weiterbildungsangebote durch das Bildungsministerium geschaffen werden kann, und zwar sowohl im Umschulungsbereich als auch im Bereich der Weiterbildung. Sie verschärfen dagegen den Fachkräftemangel, anstatt ihm zu begegnen.

Des Weiteren kommt hinzu: Sie brauchen vier Minis­ter, die permanent Pressekonferenzen geben – Herr de Maizière, Frau Schavan, Frau von der Leyen und der all­gegenwärtige Herr Brüderle –, um über eine Lösung des Problems der Zuwanderung zu diskutieren.Aber Sie schaffen es nicht, eine Einigung herzustellen und in die­sem Land die Zuwanderung für Hochqualifizierte zu re­geln. Hier werden wir Ihnen ebenfalls auf die Sprünge helfen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie erhöhen aber nicht nur die soziale Verschuldung in diesem Haushalt, sondern Sie treiben mit der Kürzung der Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm und mit der Kürzung beim internationalen Klimaschutz auch die ökologische Verschuldung voran. Sie sind nicht gut bei dem Thema der ökologischen Modernisierung in die­sem Land. Sie schaden aber nicht nur dem Klima. Sie schaden der Wirtschaft, und Sie schaden mit solchen Kürzungsorgien dem Handwerk. Frau Flach hat gestern angekündigt, dass die steuerliche Forschungsförderung nicht mehr stattfinden wird.

(Klaus Hagemann [SPD]: Genau!)

Das hat das BMBF uns schon vor ein paar Wochen er­zählt. Jetzt erklärt es auch die FDP. Auch hier ist Fehl­anzeige, was das Thema ökologische und technologische Modernisierung der kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land angeht. Gerade hier wäre es aber not­wendig, Mittel einzusetzen, damit das Innovationspoten­zial der Wirtschaft gehoben wird, weil eine ökologische Modernisierung auf breiten Füßen stehen muss. Das ist zum einen durch Programme zu erreichen. Zum anderen ist das durch steuerliche Forschungsförderung zu errei­chen, damit die KMUs überhaupt die Möglichkeit haben, sich auf diesem Feld zu betätigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme nun zum Werbeblock für die Atomindus­trie, den Sie, Frau Merkel, Herr Brüderle und Herr Röttgen, in dieser Woche mit Leben gefüllt haben. Auch der Bundesfinanzminister hat bei der Einbringung des Bundeshaushaltes dazu gesprochen. Sie versuchen, den schmutzigen Deal mit der Atomlobby kleinzureden, und zwar die ganze Woche lang.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das nehmen Sie zurück! – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ein Begriff aus der Drogenszene!)

– Herr Kauder, das haben Sie die ganze Woche lang ver­sucht, aber das wird Ihnen nicht gelingen;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn Fakt ist, dass Sie den Atomkonzernen für ihre Laufzeitverlängerungen 100 Milliarden Euro an Zusatz­gewinnen schenken.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Auch das stimmt nicht!)

– Herr Barthle, die Brennelementesteuer wollen wir schon seit vielen Jahren einführen, aber ohne Laufzeit­verlängerung,

(Otto Fricke [FDP]: Aber?)

weil wir der Meinung sind, dass die Atomindustrie na­türlich auch in der Frage der Endlagersuche und in der Frage, wie Müll entsorgt werden soll, beteiligt werden muss.

(Otto Fricke [FDP]: Wer hat das verhindert? Wahrscheinlich Trittin! – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ihr redet, wir machen!)

Meine Damen und Herren, es kann doch wohl nicht sein, dass es einen Deal am Parlament vorbei gibt und dass man die Zahlungen in den Fonds, den Sie jetzt im­mer so in den Mittelpunkt stellen, dadurch reduzieren kann, dass man in den einzelnen Atomkraftwerken Si­cherheitsauflagen erfüllt.

(Otto Fricke [FDP]: Die Sie nicht wollen!)

– Wir wollen Sicherheitsauflagen, aber wir wollen kei­nen Rabatt auf Sicherheit. Wir wollen nicht, dass sich die Atomindustrie von Sicherheitsauflagen freikaufen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Otto Fricke [FDP]: Jetzt auf einmal! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, Herr Barthle, das, was an Zahlungen in den Fonds hineingeht, hat die Atomindus­trie nach einer Betriebslaufzeit von drei Wochen wieder raus.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das sollten Sie sich einmal genau ansehen!)

Das ist der Deal, den Sie mit der Atomindustrie gemacht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und der Bundesumweltminister? Der Bundesumwelt­minister saß während dieses Deals draußen vor der Tür. Das muss man sich einmal vorstellen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Nein! Der hat geschlafen!)

– Ja, vielleicht hat er vor der Tür oder zu Hause geschla­fen, das ist mir auch egal. Wenn man als Bundesumwelt­minister aber ein bisschen Selbstachtung hat, dann dürfte man so etwas nicht nur nicht mitmachen, dann müsste man eigentlich zurücktreten, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In jedem Fall ist dies die dreisteste Klientelpolitik, die das Land jemals gesehen hat. Das ist neben der sozialen Schieflage und dem ökologischen Rückschritt das Be­merkenswerteste, was wir in dieser Haushaltswoche zu diskutieren haben.

(Zuruf von der FDP)

Wir werden Ihnen in den Haushaltsberatungen zeigen, dass es ganz anders gehen kann, dass man den Haushalt konsolidieren und trotzdem mehr in Klimaschutz, Bil­dung und soziale Gerechtigkeit investieren kann. Wir ha­ben die Möglichkeit, ökologisch schädliche Subventio­nen zu streichen, und zwar, wie das Umweltbundesamt sagt, in einer Höhe von über 40 Milliarden Euro.

Wir gehen noch nicht einmal so stark heran. Wir sa­gen, dass im ersten Jahr 12 Milliarden Euro ausreichen. Auch das wäre ein erklecklicher Teil, der zur ökologi­schen Modernisierung des Landes beitragen würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

Auch wir sind der Meinung, dass wir Strukturrefor­men brauchen. Die Bundessteuerverwaltung ist schon angesprochen worden. Es gibt weitere Bereiche. Weil wir einen handlungsfähigen Staat wollen und für eine gerechte Steuerpolitik sorgen wollen, kämpfen wir für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, für eine gerechte Erbschaftsteuer und für eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene. Das ist die Alternative zur unsozia­len Politik von Schwarz-Gelb. Wir werden Ihnen in die­sen Haushaltsberatungen aufzeigen, wie man einen Zu­kunftshaushalt aufstellen kann.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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