Bundestagsrede von Renate Künast 29.09.2010

Aktuelle Stunde "Bedarfsgerechte Regelsätze beim ALG II"

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt aber!)

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beginnen wir einmal mit Herrn Kolb.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Aha!)

Hier von anderen großartig etwas zu verlangen, ohne selber einmal darüber zu reden, wer eigentlich seit Jahr und Tag mit viel sozialer Kälte dafür kämpft, dass die Regelsätze möglichst niedrig bleiben, das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir mögen vielleicht nicht alles behalten, aber eine Menge von Ihrer Partei haben wir behalten. "Menge" heißt dann immer "Steuern senken für die, die reich sind" und nie "existenzsicherndes Minimum für die, die arm sind". Das kennen wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Lenken Sie doch nicht von Ihrer Verantwortung ab!)

Ich sage Ihnen ganz klar: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Auftrag erteilt, der heißt: transparente Berechnung, den tatsächlichen Bedarf ermitteln und dabei natürlich Wertentscheidungen treffen. Es hat von eigenen Regelsätzen für Kinder gesprochen und auch davon, dass Kinder einen Anspruch auf individuelle Förderung haben, und zwar ab sofort.

(Birgit Homburger [FDP]: Alles umgesetzt!)

Frau von der Leyen hat daraufhin einen Riesenwindbeutel gebacken. Das sind die, die, wenn man sie in den Backofen tut, so aufgehen. Wenn man die Klappe zu früh aufmacht, ist die warme Luft raus, und das Ding ist platt.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Für Sie gibt es extra diese Miniwindbeutel!)

Das nennt sich bei von der Leyen "Chipkarte". Mit der Chipkarte haben Sie versucht, uns zu suggerieren, die Kinder würden im ganzen Land eine umfassende Förderung bekommen. Das ist aber gar nicht der Fall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vielmehr haben Sie trickreich eine Berechnung gemacht, bei der das Ergebnis schon vorher feststand.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was Sie alles wissen, Frau Künast!)

Sie haben suggeriert, es gebe eine detaillierte Berechnung. Warum legen Sie sie dann nicht vor?

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ist doch vorgelegt!)

– Nein, es ist nicht vorgelegt. – Die Alternativberechnungen, die man haben möchte, um die Wertentscheidung und die Berechnung nachvollziehen zu können, wurden dem Ausschuss heute verweigert.

(Zuruf von der CDU/CSU: Falsch!)

Frau von der Leyen hat angerufen und – ich danke dafür – angeboten, Details, Rechnungen und Zahlen in Hintergrundgesprächen mit den Fraktionen noch bekannt zu geben.

Auch schön, das mutet aber an, als seien die Informationen beim Statistischen Bundesamt über Art und Umfang des Lebensmittelverzehrs ungefähr so geheim einzustufen wie das Wissen des BND über Terrorismus. Das ist nicht die Transparenz, die das Bundesverfassungsgericht gefordert hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Sie haben die Bezugsgrößen heruntergerechnet, damit es passt, zum Beispiel – dafür sehe ich keine Begründung –, indem Sie sagen: Wir betrachten nicht mehr die unteren 20 Prozent, sondern die unteren 15 Prozent. – Meine These ist, dass Sie die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts schlicht und einfach nicht zum Gegenstand der Beratung und Berechnung gemacht haben, sondern für Sie war nur das Lohnabstandsgebot sachleitend.

Ich verstehe ja, dass die Menschen, die arbeiten gehen, sagen: Ich möchte auch sehen, dass da ein Unterschied ist. – Ohne Zweifel. Diesen Unterschied erreicht man aber nicht, indem man erbärmliche Ressentiments der Armen gegen die Ärmsten schürt, weil ja auch die Geringverdiener nicht über die Runden kommen, sondern dafür muss man den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen. Das wäre Würde für beide.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Frau Schwesig hat es gesagt: Wie kommt denn die Verkäuferin klar? Wie kommt in diesem Land denn eine Friseurin klar? – Das muss man nicht nur in den Ländern regeln, sondern das muss man bundesweit regeln, um nicht noch eine Bundesländerkonkurrenz aufzubauen. Der gesetzliche Mindestlohn muss her!

Wir wissen, dass es jetzt einen Abstand gibt. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Verdienst von 1 700 Euro brutto hat noch immer 460 Euro mehr als die gleiche Familie im Hartz-IV-Bezug.

(Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/ CSU]: Das ist absolut falsch!)

– Ja, wenn Sie das Kindergeld, den Kinderzuschlag und das Wohngeld dazurechnen, dann ist das so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Lesen Sie einmal das Handelsblatt!)

Ich sage Ihnen von der CDU/CSU: Sie brauchen keine Sitzungen, bei denen Sie sich fragen, für was das "C" steht und welche Bedeutung das "C" hat. Singen Sie einfach das Hohe C; treten Sie nicht auf der Hühnerleiter nach unten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie brauchen einen neuen Redenschreiber!)

Frau Merkel sagt – Frau von der Leyen sagt das auch –, der Hartz-IV-Bezug solle kein Dauerzustand sein, die Menschen sollen wieder in Arbeit. – Ja, das wäre Würde und Teilhabe für einen selbst und um dem Land etwas zurückzugeben. Tun Sie dann aber auch etwas dafür, dass das sozusagen eine Übergangsperiode ist; Sie kennen sich im Brückenbau doch so gut aus. Sie müssen dann dafür sorgen, dass bei der BA in den nächsten Jahren nicht 16 Milliarden Euro gestrichen werden. Die Wiedereingliederung und den Übergang bekommt man nur hin, wenn man das Geld hat und sinnvoll einsetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Frau Merkel ist seit fünf Jahren Kanzlerin. Reden wir jetzt einmal nicht nur darüber, dass die SPD elf Jahre am Stück regiert hat. Sie ist seit fünf Jahren Kanzlerin. Wo ist denn die Offensive für die Qualifizierung älterer Beschäftigter? Wo ist die Offensive für die Qualifizierung und Beschäftigung von Alleinerziehenden? Wo ist das Erwachsenen-BAföG für die Spätzünder oder für die, die früh Kinder bekommen haben und mangels Infrastruktur keine Ausbildung erhalten konnten? Meine Damen und Herren, so nicht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum letzten Satz. – Es geht auch nicht, so zu tun, als würde jedes Kind 250 Euro im Jahr an Sachleistungen bekommen. Nur 20 Prozent der Kinder sind überhaupt an Schulen, an denen es eine Kantine gibt – sprich: 80 Prozent bekommen kein Essen und auch kein Geld dafür. Die 20 Prozent, die das Essensgeld bekommen, erhalten ungefähr 360 Euro im Jahr. Das ist mehr als der Durchschnitt von 250 Euro.

Meine Damen und Herren, es reicht hinten und vorne nicht. Wie sollen die Eltern ihre Kinder zur Musikschule in die nächste Stadt fahren, wenn sie nicht einmal einen Fahrschein haben, um legal dahin zu fahren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das habt ihr doch überhaupt nicht berücksichtigt! Das war euch doch völlig egal, als ihr Verantwortung getragen habt!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, Sie haben die Redezeit jetzt schon länger überschritten.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ihre Struktur ist falsch, weil eine wirkliche Infrastruktur fehlt. Diese Infrastruktur muss sein: Mindestlöhne her, Kooperationsverbot weg und endlich Maßnahmen für Langzeitarbeitslose!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
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