Bundestagsrede von Sven-Christian Kindler 15.09.2010

Einzelplan Auswärtiges Amt

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat unser Kollege Sven-Christian Kindler das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Endlich ein­mal ein Haushälter! Aber jetzt bei der Wahr­heit bleiben!)

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt durchgesehen habe, hat mir ein Titel besonders gut gefallen. Diesen möchte ich noch einmal extra hervorhe­ben. Es handelt sich um die erste 6-Millionen-Euro-Zahlung für die polnische Stiftung "Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau". Insgesamt werden ja der Bund und die Länder jeweils 30 Millionen Euro, also insge­samt 60 Millionen Euro, an die polnische Stiftung für die Gedenkstätte zur Erinnerung an das Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau beisteuern. Ich finde es extrem wichtig, dass die Erinnerung an diese grausamen Ver­brechen der deutschen Nazis wachgehalten wird;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

denn es geht nicht nur um das Gedenken, sondern auch um die Erinnerung, die wichtig ist, um aus diesen Ereig­nissen für die Gegenwart und für die Zukunft zu lernen. In unserer Gesellschaft gibt es immer noch zu viele Na­zis, zu viel Rassismus, zu viel Antisemitismus, zu viel Nationalismus. Ich finde, es sollte uns allen im Parla­ment über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine Herzensan­gelegenheit sein, dafür zu kämpfen, dass so etwas wie in Auschwitz nie wieder passiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Das weitere Durcharbeiten dieses Einzelplans fand ich deutlich weniger erfreulich, insbesondere was die Kürzungen anbetrifft. Herr Minister Westerwelle, bei der Vorstellung des Sparpakets Anfang Juni wurden Sie ge­fragt, wieso Sie zuerst Segnungen wie den halben Mehr­wertsteuersatz für Hoteliers mit dem Füllhorn ausschüt­ten, aber dann mit dem Sparpaket die Machete zücken. Der Ausdruck "Machete" war Ihnen damals zu martia­lisch, aber der Ausdruck "Sparen mit der Nagelschere" war Ihnen auch nicht ausreichend. Egal ob Nagelschere oder Machete, egal ob Heckenschneider oder Rasenmä­her: Der falsche Einsatz von Schnittwerkzeugen kann immer zu schweren Blessuren führen. Das sieht man deutlich an diesem Haushalt. Ihren Konsolidierungsbei­trag erbringen Sie vor allen Dingen bei der humanitären Hilfe, bei der Krisenprävention, bei der Friedenserhal­tung und bei der Rüstungskontrolle. Zusammengefasst: Sie sparen hier und kürzen damit bei der Menschlichkeit.

In diesem Bereich wird um 90 Millionen Euro, fast ein Fünftel der Mittel in dieser Titelgruppe – diese Zahl wurde schon genannt –, gekürzt. Sie haben zu Recht da­rauf hingewiesen, dass Rot-Grün damals die zivile Kri­senprävention eingeführt, aber weniger Mittel dafür aufgebracht hat. Die rot-grüne Idee war, die zivile Kri­senprävention als Bestandteil der Außenpolitik einzu­führen. Man musste zunächst die entsprechenden Struk­turen schaffen und ist natürlich mit einem geringeren Budget gestartet. Die Mittel sind aber auch unter Rot-Grün stetig gewachsen. Ich finde es gut, dass unter Au­ßenminister Steinmeier die Mittel weiterhin geflossen sind. Ein großes Lob an Frank-Walter Steinmeier für das, was er in diesem Bereich getan hat. So erklären sich die Zahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vor diesem Hintergrund muss man das beurteilen, was Sie jetzt mit diesem Einzelplan machen. Sie sagen, ein Schwerpunkt deutscher Außenpolitik solle Friedens­politik und Abrüstungspolitik sein. Das passt aber überhaupt nicht mit der Tatsache zusammen, dass Sie bei Abrüstung, Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung 20 Mil-lionen Euro sparen. Das ist ein klarer Widerspruch zu Ih­ren Aussagen, die Sie eben getroffen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wissen, dass die Not weiter wachsen wird. Die verheerende Flutkatastrophe in Pakistan ist nur eines von vielen Beispielen. In den letzten 30 Jahren hat sich die Anzahl der Menschen, die von klima- und wetterbeding­ten Naturkatastrophen betroffen sind, versechsfacht, nämlich von 250 Millionen auf heute 1,5 Milliarden Menschen. Naturkatastrophen treffen besonders die ar­men Menschen im Süden. Das ist doppelt ungerecht. Man sollte sich klarmachen: Der Hauptverursacher des Klimawandels sind die Bewohnerinnen und Bewohner in den Industriestaaten des reichen Nordens. Die armen Menschen im globalen Süden müssen die Folgen, für die sie nicht verantwortlich sind, ausbaden, wenn etwa ihr Zuhause überschwemmt wird. Ich finde es skandalös, dass die Regierung in diesem und in anderen Einzelplä­nen besonders in diesem Bereich spart.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Regierung verabschiedet sich vom Ziel der glo­balen Armutsbekämpfung. Das sieht man daran, dass die ODA-Quote mit diesem Etat sinken wird, weil ent­sprechende Mittel des Auswärtigen Amtes gestrichen werden und weil die Regierung die Kopenhagener Ver­sprechen komplett bricht. Das ist ein Skandal für die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik und zeigt, wie kaltherzig Schwarz-Gelb auch international agiert.

Besser jedoch, als humanitäre Hilfe zu leisten, ist es, einzugreifen, bevor Konflikte entstehen. Das heißt, die zivile Krisenprävention müsste man eigentlich aus­bauen, weil dadurch Krisen entschärft werden oder gar nicht erst entstehen. Ihre Politik trägt aber nicht zu einer friedlichen Welt bei und zeugt nicht von einer wertege­leiteten Außenpolitik.

Es stellt sich natürlich die Frage, wie wir Maßnahmen zur zivilen Krisenprävention finanzieren. Es gibt meh­rere Etats, in denen man Kürzungen vornehmen könnte. Das ist zum Beispiel im Wehretat möglich. Da kann man bei unsinnigen und teuren Rüstungsprojekten sparen.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Bei wel­chen?)

Aber, Herr Westerwelle, Sie können sich auch einmal für mehr Einnahmen einsetzen. Sie sind, soweit ich weiß, auch Europaminister und damit für die Europapolitik zu­ständig. Die Bundesregierung ist für die Einführung ei­ner europaweiten Finanztransaktionsteuer. Da frage ich mich schon, warum Sie in der Europäischen Union nicht von Land zu Land tingeln und in der Euro-Zone dafür werben, eine europaweite Finanztransaktionsteuer einzuführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das macht der Finanzminister doch jeden Tag!)

– Ja, aber der Europaminister kann das doch unterstüt­zen. Ich fände es schon gut, wenn Herr Westerwelle für mehr Einnahmen aus den Finanzmärkten werben würde, um globale Gerechtigkeit zu finanzieren, Spekulation einzudämmen und nicht weiter die Finanzlobby zu be­schützen. Deswegen, Herr Westerwelle, fordere ich Sie auf: Setzen Sie sich endlich für eine europaweite Finanz­transaktionsteuer ein.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Der Europa­minister ist nicht für alles zuständig!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kindler, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin zulassen?

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Gerne.

Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP):

Kollege Kindler, wir werden nachher auch über den Verteidigungsetat sprechen. Sie haben den Vorschlag ge­macht, bei Rüstungsprojekten zu kürzen und mit den frei werdenden Mitteln andere Dinge zu machen. Das ist, finde ich, eine sehr gute Anregung. Ich hätte dazu von Ih­nen gern konkrete Vorschläge; denn die großen Rüstungs­projekte, die Sie wahrscheinlich im Blick haben – MEADS, bestimmte Transportflugzeuge oder anderes –, sind alle in der Zeit der rot-grünen Koalition beschlossen worden.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: So ist das! Ich würde mich dafür einmal entschuldigen!)

Insoweit wäre ich sehr daran interessiert, zu erfahren, wo wir kürzen könnten und ob Ihre damaligen Bestellungen, die uns schon jetzt Milliarden gekostet haben, falsch wa­ren.

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Erstens. Ich war, wie Sie wissen, Herr Koppelin, nicht Mitglied der rot-grünen Koalition.

(Zuruf von der FDP)

– Na ja, das stimmt; das muss man ehrlicherweise zuge­ben.

Zweitens. Wir haben MEADS damals abgelehnt; aber wir haben uns gegen die Sozialdemokraten leider nicht durchsetzen können.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Hallo! Frau Roth, was ist denn eigentlich los? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– Das gehört doch zur Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen bei Rüstungsprojekten deutlich sparen. Wir wollen da kürzen, weil das zu einer friedlicheren Welt beiträgt.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Frau Müller, wo waren Sie denn eigentlich alle? Unglaub­lich!)

Grüne Außenpolitik ist vor allem Friedenspolitik. Sie steht für eine Kürzung bei Rüstungsprojekten; das ist völlig klar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Unglaublich! Wir wollen mehr solche Redner haben!)

Der Einzelplan 05, Auswärtiges Amt, zeigt ganz klar: Man kürzt radikal bei ziviler Krisenprävention, bei Frie­denserhaltung. Damit pfeift diese Bundesregierung auf unsere globale Verantwortung und lässt die Ärmsten der Welt im Regen stehen. Hier zeigt sich eindeutig: Schwarz-Gelb kürzt nicht nur im Inland unsozial, son­dern auch im Ausland.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das musste gesagt werden!)
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