Bundestagsrede von 15.09.2010

Einzelplan Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Thilo Hoppe für die Fraktion Bünd­nis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede jetzt zum Haushalt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Holger Haibach [CDU/CSU]: Danke! Ausgesprochen freund­lich!)

Es ist schon viel Richtiges, aber auch sehr viel Verwir­rendes gesagt worden. Ich befürchte, dass wir im weite­ren Verlauf der Haushaltsdebatte seitens der Regierung noch viel Jonglieren mit Zahlen und auch viel Schön­rechnerei erleben werden. Das erinnert mich manchmal an die Sendung, die man unmittelbar nach Wahlen erle­ben muss, wenn selbst die Wahlverlierer sagen: Aber im Vergleich zur Kommunalwahl 1949 haben wir um 0,5 Prozent zugelegt. – Lassen wir diese Rechentricks einmal beiseite.

Wir haben heute schon das Stichwort "Rekordhaus­halt" gehört. Wir haben immer wieder gehört, Deutsch­land bleibe drittgrößter Geber. Kein Weg führt daran vorbei, die Fakten einfach anzuschauen und zur Kennt­nis zu nehmen: In dem Haushalt 2011, den wir heute dis­kutieren, klaffen zwischen Anspruch und Wirklichkeit 4 Milliarden Euro.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

– Das muss man eigentlich nicht beklatschen. – Es sind nicht nur 1,5, sondern 4 Milliarden Euro. 4 Milliarden Euro mehr wären nötig, um auf dem Pfad zu bleiben, der zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels führt. Stattdessen wird der Entwicklungsetat eingefroren. Bei der humani­tären Hilfe, zumindest im Bereich des Auswärtigen Am­tes, wird sogar noch gekürzt.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Wenn Rot-Grün jedes Jahr Aufwuchs gehabt hätte, hätten wir keine Probleme!)

– Dazu komme ich noch, Herr Fischer. Das ist der Ein­wand, der jedes Mal vorgebracht wird. Ich werde immer das Gleiche darauf sagen.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Aber das ist so!)

Aus den vorgelegten Haushaltszahlen ist klar erkenn­bar, dass die ODA-Quote 2011 sinken wird. Für diejeni­gen unter den Zuschauerinnen und Zuschauern, die sich fragen, wer ODA ist: Das ist die Abkürzung für Official Development Assistance. Damit meint man die Summe aller Finanzmittel, die ein Staat für Entwicklungszusam­menarbeit und humanitäre Hilfe ausgibt. Schon seit mehr als 30 Jahren wird auf internationalen Konferenzen immer wieder versprochen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für Entwicklungszusammenar­beit und humanitäre Hilfe auszugeben und mit den Ärmsten der Armen zu teilen. Auf der Millenniumskon­ferenz im Jahr 2000 ist dann versprochen worden – viele Nationen haben es versprochen –, diese Zielmarke bis 2015 endlich zu erreichen.

Der Minister hat diese Zielmarke als "heilige Kuh" bezeichnet, aber nicht klargemacht, ob er diese heilige Kuh schlachten will, ob er sich dann von diesem Ziel verabschiedet. Mit dem Haushalt, mit den Zahlen, die vorgelegt werden, können wir dieses Ziel so nicht errei­chen.

Wenn der Haushaltsentwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren nicht noch sensationell und substanziell nachgebessert wird, dann wird Deutschland die international gemachten Zusagen definitiv nicht er­füllen. Jetzt versuchen Sie bitte nicht, die Stagnation auch noch als Erfolg zu verkaufen. Wir haben das heute schon in der ersten Rede nach dem Motto gehört: Haus­haltszwänge sind da. Wir mussten überall kürzen, und wir haben überall gekürzt. Aber dieser Bereich ist uns so wichtig, dass er vor weiteren Kürzungen bewahrt wurde.

Bitte verkaufen Sie die Bürgerinnen und Bürger und erst recht nicht diejenigen für dumm, die in den Kirchen, Initiativen und NGOs und in unseren Durchführungsor­ganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit alles Mögliche tun, um extreme Armut und Hunger zu über­winden. Diese Menschen kennen die Zahlen, und sie kennen auch die Haushaltszahlen, die heute vorgelegt wurden.

Kommen Sie auch bitte nicht mit dem Argument, es sei völlig unrealistisch, die ODA-Zusagen einzuhalten. Man hat sich doch bei der Steuerschätzung verrechnet. Jetzt ist gerade die gute Nachricht gekommen, dass die Steuereinnahmen höher sind als zunächst angenommen. Allein mit diesen Mehreinnahmen, die man vor kurzem noch gar nicht im Blick hatte, kann die Lücke gefüllt werden.

(Beifall der Abg. Ute Koczy [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Ist das auch die Stellungnahme Ihrer Finanzpolitiker?)

Es wäre doch für Frau Merkel und Herrn Niebel viel schöner und besser, nicht mit leeren Händen nach New York zu fahren, sondern mitteilen zu können, dass wir noch einmal die Kurve gekriegt haben und Deutschland den ODA-Stufenplan erfüllt.

Nein, die Überwindung von extremer Armut und Hunger, die Bekämpfung von Malaria, Tuberkulose und Aids nehmen Sie zwar ernst – das wollen wir nicht in Abrede stellen – und Sie tun auch etwas, aber sie haben in der Bundesregierung nicht die Priorität, die sie eigent­lich haben müssten.

Sie tun nicht das, was Sie tun könnten. Sie geben nicht das, was sie geben müssten.

(Dagmar Wöhrl [CDU/CSU]: 200 Millionen sind wohl nichts!)

Diesen Vorwurf können und werden wir Ihnen nicht er­sparen. Gleichzeitig sage ich zum wiederholten Male, Herr Fischer: Dieser Vorwurf trifft auch leider auf beide Vorgängerregierungen zu. Seit der Millenniumserklä­rung im Jahr 2000 hat keine Bundesregierung das, was sie auf internationaler Ebene versprochen hat, mit kon­kreten Haushaltszahlen unterlegt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wo waren die Stei­gerungsraten?)

Zu kritisieren ist dabei die Mannschaftsleistung. Die Entwicklungspolitiker haben sich jedes Mal ins Zeug ge­worfen und versucht, die Einhaltung der Zusagen zu er­reichen, aber die Mannschaftsleistung war mangelhaft. Sie konnten sich nicht durchsetzen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fischer?

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU):

Herr Kollege Hoppe, können Sie mir bestätigen, dass in der Zeit der rot-grünen Koalition die Beträge im Haushalt praktisch stabil waren – sie sind sogar leicht gesunken – und dass es in den vergangenen vier Jahren einen Aufwuchs um rund 500 Millionen Euro jährlich gab?

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Fischer, jetzt geschieht genau das, was ich am Anfang beschrieben habe. Es ist wie in den Wahl­sendungen: Jeder bemüht jetzt irgendwelche Statistiken und Steigerungsraten.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Nein! Das sind Zahlen!)

Ich kann das bestätigen, ich kann aber auch wieder an­dere Zahlen anführen, nämlich dass es 1998 im Ver­gleich zur Kohl-Regierung einen Aufwuchs gegeben hat und dass die Zahlen unter der Kohl-Regierung erst ge­stiegen und dann im Zuge der deutschen Einheit wieder gesunken sind. Das bringt alles nichts.

Bleiben wir doch dabei: Keine Regierung hat bisher geliefert. Bisher hat keine Regierung die Zusagen mit konkreten Haushaltszahlen unterlegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt werbe ich dafür, dass das nicht für alle Ewigkeit so bleibt, sondern dass wir uns jetzt durch alle Fraktio­nen einen Ruck geben und uns im Endspurt in Richtung New York ins Zeug legen. Wir können nicht immer Ver­sprechungen machen, die wir nicht erfüllen. Wir müssen jetzt im Haushaltsverfahren kräftig nachbessern. Sonst produzieren wir nur schöne Worte, statt das zu liefern, was wir liefern müssen, um die Ärmsten der Armen aus der Armut zu befreien.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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