Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 30.09.2010

Stopp des EU-Freihandelsabkommens mit Indien

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das geplante EU-Indien-Freihandelsabkommen ist das fragwürdige Resultat der aggressiven Handelspolitik der EU im Rahmen der Global-Europe-Strategie. Erstmals wurden auf dem EU-Indien-Gipfel im Jahre 2006 die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen initiiert. Jetzt stehen die Verhandlungen kurz vor Abschluss, und es ist mal wieder zu befürchten, dass das Abkommen eine nachhaltige, soziale und ökologische Entwicklungspolitik konterkariert. Die Bundesregierung unterstützt die EU mit aller Macht und drängt auf Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung, ungeachtet der noch nicht überstandenen Wirtschafts- und Finanzkrise. Im ideologischen Blindflug berücksichtigt das Abkommen überwiegend die Interessen der europäischen Export- und Dienstleistungsunternehmen; soziale und ökologische Aspekte sowie Menschenrechtskriterien finden sich zwar auf dem Papier wieder, an konkrete Umsetzungsmöglichkeiten wurde vermutlich nicht gedacht.

Europa will seiner Entwicklungsverpflichtung offensichtlich nicht nachkommen. Beispielhaft hierfür ist das erst in diesem Jahr unterzeichnete Handelsabkommen mit Peru/Kolumbien. Die immensen Quoten für hochsubventioniertes Milchpulver aus Europa bedrohen jetzt den Milchmarkt und damit die Existenzen vieler Kleinbauern. Mit verantwortungsvoller Handelspolitik hat das nichts zu tun.

Der Green New Deal fordert die Neuausrichtung unseres Wirtschaftens auf lokaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene. In diesem Rahmen gilt es auch eine ökologische und soziale Handelspolitik zu gestalten. Die Antwort auf die drei globalen Krisen – Hungerkrise, Finanz- und Wirtschaftskrise und Klimakrise – liegt auch in einer fairen und nachhaltigen Ausgestaltung von bi- und multilateralen Handelsabkommen.

Gerade noch hat die Welt eine magere und traurige Zwischenbilanz zu den Millenniumsentwicklungszielen und den Kampf gegen Armut gezogen. Aber nicht nur die vielen leeren Versprechungen der Bundesregierung verhindern das Erreichen der Ziele, sondern auch die fehlende Politikkohärenz. Handels- und Entwicklungspolitik müssen in Einklang gebracht werden.

Meine besondere Sorge bezüglich des EU-Indien-Freihandelsabkommen gilt dem Kapitel zu geistigen Eigentumsrechten und damit dem Zugang zu preiswerten generischen Medikamenten. Die Forderung der EU, über den Standard des TRIPS hinauszugehen, ist unverantwortlich. Indien ist weltweit einer der größten Generikahersteller. Die Herstellung und Versorgung der ärmsten Länder mit Generika ist von herausragender Bedeutung. Würde die Produktion der Generika eingeschränkt – und darauf hatten die EU-Verhandlungsstrategen abgezielt – käme dies einem Todesurteil von Tausenden von Menschen in den ärmsten Ländern gleich. Der gewährte Spielraum für Entwicklungsländer, wie beispielsweise die Möglichkeit, Zwangslizenzen zu nutzen, darf nicht durch besondere Schutzklauseln zur Datenexklusivität ausgehebelt werden.

Ich möchte ausdrücklich auf den interfraktionellen Beschluss des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinweisen, der auf Initiative des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern die Bundesregierung und die Europäische Kommission aufgefordert hat, sich dafür einzusetzen, dass die Regelungen zu geistigen Eigentumsrechten im EU-Indien-Freihandelsabkommen dem Standard von TRIPS entsprechen und Patentlaufzeiten nicht über 20 Jahre hinaus anzuheben.

Ich teile die Ansicht der Linken, bezüglich eines entwicklungsförderlichen Verhandlungsmandats das Menschenrecht auf bestmögliche medizinische Versorgung nicht mit überzogenem Patentschutz zu konterkarieren. Auch teile ich den Wunsch, das Abkommen – so denn es sich um ein gemischtes Abkommen handelt – hier im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Zunächst gilt es allerdings zu klären, ob es sich tatsächlich um ein gemischtes Abkommen handelt und damit nicht in der alleinigen Kompetenz der EU liegt. Sollte es in der alleinigen Kompetenz der EU liegen, muss sichergestellt werden, dass das Abkommen effizient und effektiv die Stärkung der Menschenrechte gewährleistet.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, die rechtlich bindenden Bestimmungen zu beachten und im Falle eines "Gemischten Abkommens" das Freihandelsabkommen dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen. Zu kritisieren bleibt, dass die bisher erzielten Vereinbarungen nicht rechtzeitig und vollständig den zuständigen Ausschüssen vorgelegt wurden. Bis zur Klärung der offenen Fragen enthalten wir uns der Zustimmung.
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