Bundestagsrede von Volker Beck 30.09.2010

Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt

Volker Beck (Köln)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bündnis 90/Die Grünen unterstützt seit langem die im Antrag enthaltene Forderung an die Bundesregierung, das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt zu zeichnen und zu ratifizieren.

"Eile mit Weile" waren die Worte von CDU/CSU und FDP in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte, als wir über den Antrag berieten. Man solle doch zunächst die Ressortabstimmungen abwarten, denn übereiltes Handeln könne zu Komplikationen führen. Mit Verlaub, aber das ist zynisch.

Knapp zwei Jahre sind nun vergangen, seitdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren angenommen hat. Seitdem läuft die Abstimmung zwischen den Ressorts der Bundesregierung, ob man nun zeichnen und ratifizieren solle – zunächst unter Schwarz-Rot, jetzt unter Schwarz-Gelb. Knapp zwei Jahre sind vergangen, ohne dass die Bundesrepublik Deutschland einem der Kernverträge im Bereich der WSK-Rechte zugestimmt hätte. Gezeichnet haben das Zusatzprotokoll bislang 35 Staaten – zuletzt etwa Kasachstan oder die Demokratische Republik Kongo. Ist es vertretbar, dass wir dahinter zurückstehen? Ich denke, nicht. Dieses Gewarte und Geprüfe entspricht nicht der menschenrechtlichen Führungsrolle, die die Bundesrepublik für sich selbst beansprucht.

Denn lassen Sie uns doch nur auf die Genese des Zusatzprotokolls zurückblicken: Die Bundesregierung hat bei der Erarbeitung des Protokolls eine aktive und konstruktive Rolle gespielt. Und zu Recht lobte sich dafür die Bundesregierung selber, als sie im Juli 2008 in den 8. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik schrieb, dass Deutschland sich für ein menschenrechtsfreundliches, juristisch sauber gestaltetes und praktisch handhabbares Individualbeschwerdeverfahren eingesetzt habe. Wer aber ein Individualbeschwerdeverfahren zum Sozialpakt vorantreibt, es dann aber Ländern wie Kongo oder Kasachstan – also Staaten, in denen die WSK-Rechte mit Sicherheit häufiger verletzt werden als bei uns – überlässt, dieses zu unterzeichnen, der fördert nicht die eigene Glaubwürdigkeit.

Wir sind es doch, die fremden Staaten stets ins Gewissen reden, die Menschenrechte seien unteilbar. Niemand bestreitet, dass es im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte beispielsweise in der Volksrepublik China in den letzten Jahren Verbesserungen gegeben hat. Aber stets fordern wir dann, dass dies nicht zulasten der bürgerlichen und politischen Rechte geschehen darf. Denn die Menschenrechte seien unteilbar. Und was ist mit uns? Die Individualbeschwerdemechanismen zum Zivilpakt und zu mehreren anderen Übereinkommen, die die bürgerlichen und politischen Rechte betreffen, hat die Bundesrepublik längst anerkannt. Warum dann nicht auf für die WSK-Rechte?

Die einen behaupten immer noch, es könne womöglich zu einer Beschwerdeflut kommen. Diese Sorge ist unbegründet. Zunächst einmal müssen der innerdeutsche und auch der europäische Rechtsweg erschöpft sein. Erst dann wäre eine Beschwerde zulässig. Wegen aller anderen Individualbeschwerdemechanismen wurden bislang 22 Beschwerden gegen Deutschland eingereicht. Wer da ernsthaft Angst vor einer Beschwerdeflut wegen einer zusätzlichen Beschwerdemöglichkeit hat, der hat auch Angst vorm bösen Wolf.

Andere, wie etwa Herr Klimke von der Union, sehen die "Gesamtinteressen des deutschen Staates" gefährdet. Vielleicht ist es das schlechte Gewissen, das an ihnen nagt. Pauschalierte Hartz-IV-Sätze für Kinder oder unsoziale Studiengebühren – möglicherweise könnte hiergegen irgendwann einmal eine Individualbeschwerde erhoben werden. Eventuell ist es ja das, was die Bundesregie-rung zögern lässt. Wer aber angesichts sozialrechtlicher Fehler den von den Fehlern Betroffenen auch noch eine übergeordnete Beschwerdeinstanz versagen möchte, dem ist der politische Kompass vollends abhanden gekommen – sowohl im Sozialen als auch bei der Rechtsstaatlichkeit.

Deutschland hat in den letzten Jahren die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte stark gefördert, etwa das Recht auf Wasser, das Recht auf Nahrung oder das Recht auf eine angemessene Unterbringung. Häufig wird uns dabei aber vorgehalten, die WSK-Rechte seien zu abstrakt, zu unbestimmt und nicht praktikabel. Gerade diesen Kritikern sollten wir entgegnen, dass es ein Individualbeschwerdeverfahren gebe. Denn Einzelfälle machen Probleme anschaulich, holen sie aus dem Abstrakten ins Konkrete.

Wie lange also möchten Sie noch prüfen? Bis der letzte Hartz-IV-Satz geändert und die letzten schwarz-gelben Studiengebühren abgewählt worden sind? So schön dies wäre – lassen Sie uns nicht so lange warten und unterzeichnen und ratifizieren Sie endlich das Zusatzprotokoll!

Wir stimmen dem Antrag der SPD zu und bitten Sie, dies ebenfalls zu tun.
355388