Bundestagsrede von 16.09.2010

Einzelplan Inneres

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland von Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr de Maizière, Ihr Schlussappell betreffend Einigkeit und Recht und Freiheit hat mir gefallen. Einigkeit kann na­türlich nicht bedeuten, dass wir alle hier immer einer Meinung sind. Wir sind aber d'accord, wenn es um Ei­nigkeit in den Grundfragen geht. Ich habe zudem festge­stellt, dass die Rolle des konservativen Hardliners an den Kollegen Wolff von der FDP outgesourct wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Heiterkeit bei der CDU/ CSU und der FDP – Dr. Günter Krings [CDU/ CSU]: Ich habe noch nicht geredet! Meine Rede kennt er noch nicht!)

Man erlebt Erstaunliches. Alle fragen, wo das konserva­tive Profil der CDU bleibt. Nun ist es schon bei Herrn Wolff. Bei ihm war es auch gut aufgehoben.

Da es mir noch immer schwerfällt, etwas Positives über die Tonalität des Innenministers zu sagen, lese ich folgende Stelle aus dem in Berlin erscheinenden Tages­spiegel aus der vergangenen Woche vor:

Der Christdemokrat bevorzugt die leisen Töne. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich de Maizière zu einer Äußerung hinreißen ließe, wie sie Otto Schily im Juni 2004 von sich gab: Wenn ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben, schleuderte Schily den militanten Islamisten entgegen. Das klang nach High Noon und nicht nach Rechtsstaat.

Weiter heißt es:

In konservativen Milieus wird de Maizière als Wohlfühlminister abgetan. Der Eindruck ist offen­sichtlich falsch.

Das sehen wir auch so. Der Eindruck ist falsch, die To­nalität ist angenehmer. Sie gefällt uns durch den Verzicht auf großes Brimborium besser. Meine lieben Freundin­nen und Freunde von den Liberalen, aber die Melodie ist die gleiche geblieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)

Sie waren es, die uns nach dem Sicherheitsmarsch der Vorgänger so etwas wie einen Freiheitsblues verspro­chen hatten. Auf den warten wir seit nunmehr beinahe einem Jahr vergeblich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP])

Keines der Sicherheitsgesetze wurde auch nur modi­fiziert. Das BKA-Gesetz soll so bleiben, wie es ist. Das Bundesverfassungsgericht hat einen sehr interessanten Fragenkatalog versandt. Wir sind insbesondere auf die Antworten aus dem Haus Leutheusser-Schnarrenberger gespannt. Wir sind auch gespannt, ob Sie wieder diese Doppelrollen spielen werden: als Kläger und Beklagter, als Held und als Schurke, als Mörder und als Ermordeter. Wir sind wirklich gespannt.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das ist die Vergesslichkeit von Rot-Grün!)

Politisch machen Sie das im Moment. Sie ermorden sich selbst, da brauchen wir gar nicht viel zu tun. Das schaffen Sie als FDP im Moment ganz allein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fazit ist, was vom Kollegen Scholz und von anderen schon erwähnt wurde: Der E-Personalausweis sollte am 1. November eingeführt werden. Niemand hat so richtig und so zutreffend davor gewarnt wie Sie, liebe Frau Kol­legin Piltz. Sie haben noch nach der Entscheidung zu den Vorratsdaten gesagt: Da müssen wir jetzt ran. Gleichzeitig haben wir erlebt, dass eine konservativ-li­berale Regierung in Großbritannien gesagt hat: Raus aus der Biometrie, wir haben in Großbritannien zu viel Überwachung. Hier passiert gar nichts. Hier haben wir auf zwei Feldern einen einjährigen Waffenstillstand, mehr ist das nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer eben zugehört hat, der hat zu dem Stichwort In­ternetsperren von überall her aus der CDU-Fraktion ge­hört: Wir wollen wieder sperren. Bei der Vorratsdaten­speicherung ist das ganz genauso. Herr Kollege Uhl, Sie schreiben herzerweichende Briefe darüber, welche Si­cherheitslücke hier besteht.

(Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Ich habe Ih­nen noch nie einen Brief geschrieben, werde ich auch nicht tun!)

Der Kollege Bosbach spricht heute in der Osna­brücker Zeitung davon, welche große Sicherheitslücke hier besteht. Sie sitzen da und sagen: Das ist aber eine schöne große Sicherheitslücke. Aber Sie tun nichts. Wir sehen beim Fehlen der Vorratsdatenspeicherung weniger eine Sicherheitslücke, wir sehen eine Glaubwürdigkeits­lücke bei Ihnen als Innenpolitiker der CDU/CSU.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie meinen, die Lücke, die wir nicht sehen, sei da, dann können Sie nicht einfach sagen: Warten wir doch ab, wann bei unserem Koalitionspartner ein Stim­mungsumschwung kommt.

Zur Frage Migration und Integration hat der Kol­lege Scholz einiges gesagt. Hinzuzufügen wäre eigent­lich nur noch die Frage der Bezahlung der Kursleiter. 70 Prozent der Kursleiter arbeiten auf Honorarbasis und ohne Sozialversicherung. Sie sind nach einem Gutachten aus Ihrem Haus viel schlechter bezahlt als alle vergleich­bar Tätigen. Dass der Haushaltsansatz, den Sie hier lo­bend herausgestellt haben, gleichgeblieben ist, reicht eben nicht, weil wir die sogenannten Bestandsausländer schon jetzt nicht in die Kurse hineinbekommen haben.

Wenn man diese leidige Sarrazin-Debatte führt, dann muss man auch zu Ergebnissen kommen. Wir werden als Politiker nicht dafür gewählt, dass wir jammern und kla­gen, sondern wir werden dafür gewählt, dass wir Lösun­gen suchen und finden. Daher muss ich in einem Haus­halt auch eine Lösung anbieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich muss die Kurse verbessern, und ich muss sie auch für diejenigen verbessern, die schon länger hier sind.

Fazit: Die Kanzlerin hat einen Herbst der Entschei­dungen angekündigt. Ich fürchte mit Blick auf diesen Haushaltstitel, dass es ein Herbst der Fehlentscheidun­gen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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